Grüne Ratsfraktion Essen

Anlässlich des von der Bezirksregierung organisierten gestrigen Spitzengesprächs im Essener Rathaus zur Überarbeitung des Luftreinhalteplans erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die bislang bekannt gewordenen Maßnahmen des Spitzengesprächs reichen nicht aus, um ein Diesel-Fahrverbot in Essen wirksam zu verhindern. Notwendig ist dagegen ein Bündel an Maßnahmen zum Ausbau des Nahverkehrs und Radverkehrs, zur Förderung der Elektromobilität und zur...

Ohne Frage kann die Polizei in Essen keine über 80 Jahre alten Polizeikasernen gebrauchen, in die seit Jahrzehnten fast nichts zum Erhalt und erst recht nichts zur Modernisierung investiert wurde. Polizisten wie auch Bürger*innen können zu recht verlangen, dass endlich in funktionsfähige Gebäude für den Essener Standort der Landespolizeischule investiert wird. Wenn für die denkmalgerechte wie technisch-funktionale Generalsanierung der früheren „Polizeikasernen“ und der angeschlossenen...

Schlechte Bewertung Essens in PWC-Mobilitätsstudie Angesichts der negativen Bewertung des Carsharing-Angebotes Essens im Rahmen der Städtevergleichsstudie „Digital mobil in Deutschlands Städten“ der Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers (PWC) erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Negativbewertung Essens bei der Carsharing-Förderung im Rahmen der PWC-Städtevergleichsstudie ist selbst verschuldet. Denn vor zwei Jahren haben SPD und CDU...

Kerscht: Pflicht zur Flachdachbegrünung auch auf andere Stadtteile ausdehnen Angesichts der heutigen Beschlussfassung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung zum Bebauungsplanentwurf „Flachdachbegrünung Essener Innenstadt“ erklärt Christoph Kerscht, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Die Aufstellung des Bebauungsplanes zur Flachdachbegrünung der Essener Innenstadt betrachten wir als einen ersten wichtigen Schritt, dem noch weitere Maßnahmen zur...

Einstweilige Verfügung gegen Informer wegen wahrheitswidriger Berichterstattung Das Landgericht Essen hat heute im Wege der einstweiligen Verfügung dem Essener Informer und den beiden verantwortlichen Redakteuren Pascal Hesse und Jöran Steinsiek die Behauptung untersagt, die Ehefrau des grünen Ratsherrn und Landtagswahldirektkandidaten Ahmad Omeirat habe gegenüber der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht und die Behörde habe daraufhin juristische Schritte eingeleitet. Der Beschluss ist nur...

Schmutzler-Jäger: Nachnutzung des Flughafenareals muss bereits ab 2024 beginnen In der Ratssitzung am 24. Mai 2017 beantragt die Ratsfraktion der Grünen, dass eine Nachnutzung des Areals am Flughafen Essen/Mülheim bereits ab 2024, und damit 10 Jahre früher als von der Verwaltung vorgesehen, erfolgen soll. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: Wohn- und Gewerbeflächen statt Flughafen „Wir können uns angesichts des hohen Bedarfes an Wohn- und...

Vorfestlegung der großen Koalition auf Beseitigung des Bahndamms falsch Äußerst kurzfristig war ein Antrag von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 4. Mai an die Öffentlichkeit gekommen, der noch kurzfristiger wieder zurückgezogen wurde und jetzt wohl erst Mitte des Monats verhandelt werden soll. Das grundsätzliche Problem wird davon aber nicht weniger dringlich: Angesichts des Antrages von SPD und CDU für den Ausschuss für Stadtentwicklung und...

Verzögerter Start einer neuen Gesamtschule missachtet das Schulwahlrecht ! Selbst Mitglieder des Schulausschusses hatten kurz vor Ostern die plötzliche Entscheidung der Schulverwaltung gegen die Neugründung einer Gesamtschule in Rellinghausen/Stadtwald nur aus der Zeitung erfahren können. Erst am 10. Mai tagt der nächste Schulausschuss und Schuldezernent Peter Renzel will sich anscheinend bis dahin mit offiziellen Informationen über seine Schulentwicklungsplanung Zeit lassen. Nicht...

Schmutzler-Jäger: Nachnutzung muss bereits ab 2024 beginnen Auf Initiative der grünen Ratsfraktion befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung der Stadt Essen am 6.4.2017 mit dem Sachstand zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Erstellung eines Masterplans für die Entwicklung des Areals am Flughafen Essen/Mülheim. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Essener Ratsfraktion der Grünen: „Wir sind froh, dass der Prozess zur Entwicklung eines...

Am 15.3.2017 hat sich die Lärmschutzkommission für den Flughafen Essen/Mülheim mit den geplanten Betriebszeitänderungen am Flughafen Essen/Mülheim befasst. Zum einen beantragt die Flughafen Essen/Mülheim GmbH bei der Bezirksregierung eine Einschränkung des Hubschrauberflugbetriebes an Wochenenden und Feiertagen. Zum anderen sollen die bisherigen Betriebszeiten des Flughafens von 6 Uhr bis 22 Uhr verkürzt werden auf 7.30 Uhr bis 20.30 Uhr im Sommer und 8.30 Uhr bis 18.30 Uhr im Winter. Entgegen...

Angesichts der Aufkündigung der alten Absprache des EVAG-Aufsichtsrates im Hinblick auf eine drastische Gehaltssteigerung der EVAG-Vorstände Michael Feller und Uwe Bonan erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die nun erfolgte Aufkündigung der Gehalts- und Bonuserhöhungen ist nach langen Diskussionen und hilflosen Schuldzuweisungen endlich das richtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere an die Belegschaft. Wir hoffen, dass nicht...

Gehaltsgefüge bei kommunalen Geschäftsführern neu diskutieren und transparenter machen Angesichts der Debatte um die hohen Gehaltssprünge der beiden EVAG-Vorstände Michael Feller und Uwe Bonan erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Gehalt vieler städtischer Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ist nach Auffassung der Ratsfraktion der Grünen in ihrer Höhe, ihren Gehaltssprüngen und zusätzlichen Leistungen an einigen Stellen deutlich zu hoch,...

Im Gleichkang der Kritik veröffentlicht die Grüne Ratsfraktion Essen hier auch in Essen die Stellungnahme der Mülheimer Kolleg*ìnnen: Pressemitteilung der Ratsfraktion der Grünen Mülheim/Ruhr Höchst erklärungsbedürftig ist für die Mülheimer Grünen die drastische Anhebung der Gehälter von Uwe Bonan und Michael Feller als gemeinsame Geschäftsführer von EVAG, MVG und VIA. „Ziel der anstehenden Fusion“, stellt Fraktionssprecher Tim Giesbert fest, „sollte bei mindestens gleichbleibender...

Schmutzler-Jäger: Stadt Essen muss auch ihre eigenen Hausaufgaben machen Am 20.12.2016 hat sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration der Stadt Essen mit dem „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ der Essener Stadtverwaltung befasst. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der Vorwurf des Sozialdezernenten Peter Renzel, dass das Land Nordrhein Westfalen die Integrationsleistungen der Kommunen finanziell nicht ausreichend...

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh und Vertreter der Ratsfraktion der Grünen Essen haben heute ihre Vorstellungen zur Verwendung der 81,6 Mio. Euro an Investitionsmitteln für Essener Schulen im Rahmen des Landesprogrammes „Gute Schule 2020“ vorgestellt. 81,6 Mio. Euro vom Landesprogramm `Gute Schule 2020´ Dazu erklärt der Essener Abgeordnete Mehrdad Mostofizadeh: „Essen bekommt mit den 81,6 Mio. Euro das vierthöchste Budget aller NRW-Kommunen aus dem...

Die Grüne Ratsfraktion unterstützt die geplante Entscheidung der Schulverwaltung, die Gesamtschule-Süd an der Frankenstrasse mit einem Neustart und modifiziertem pädagogischem Konzept wiederzubeleben. Künftig ist sicherlich auf die intensivere Verankerung mit den unmittelbar anliegenden Stadtteilen und ihren Schulen z.B. in Stadtwald, Rellinghausen und Heisingen zu achten, als es bisher der Fall war. Auch im essener Süden ist das Gymnasium nicht für alle SchülerInnen die geeignete Schulform....

Angesichts der regelmäßigen Aufmärsche rechter Gruppierungen - ob NPD, ProNRW oder den „Idioten gegen Politikwahnsinn“, angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und angesichts der steigenden Anzahl von rechten Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerber*innen ist die Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung der Kommunen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus nötiger denn je. Das neue Landes-Förderprogramm „NRWeltoffen:...

GRÜNE: Jahrelanger Kampf gegen PCB-Belastung zeigt Erfolg Anlässlich der angekündigten Schließung der umstrittenen Schredderanlage in Kray erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im essener Stadtrat, Hiltrud Schmutzler-Jäger: „Gemeinsam mit der Bürgerinitiative ‚Gegen den Giftschredder‘ haben Grüne jahrzehntelang für die Schließung der Recycling-Anlagen der Firma Richter gekämpft. Ein solches Unternehmen, dessen Tätigkeit mit derart hohen Umweltbelastungen durch PCB einhergeht, birgt...

Anlässlich der Berichterstattung über den voraussichtlichen Wechsel von Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) auf den Posten eines kaufmännischen Vorstandes der Essener Stadtwerke erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der geplante Wechsel von Kämmerer Lars Martin Klieve zu den Stadtwerken erweist sich mal wieder als Personalgeschacher der großen Koalition. Im Lichte dieser anstehenden Personalentscheidung erklärt sich jetzt auch das Aussitzen des von...

Erschließung durch Nahverkehr und Radverkehr sicherstellen Anlässlich der Bekanntmachung der Pläne zur Bebauung des Areals im Krupp-Gürtel zwischen Pferdebahn und Bottroper Straße durch die Thelen-Gruppe erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Pläne der Thelen-Gruppe zur städtebaulichen Entwicklung des nördlichen Kruppgürtels bieten auf den ersten Blick gute Entwicklungspotentiale für einen Stadtteil aus einem Guss. Allein der Umstand, dass hier...

Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Ruhrgüteberichtes 2016 durch den Ruhrverband und die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR) erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Der aktuelle Ruhrgütebericht dokumentiert die großartige Erfolgsgeschichte der Wasserreinhaltung im Ruhrgebiet. Aus der Kloake und dem Industriefluss Ruhr ist ein Badegewässer erster Güte geworden. Im Jahr der Grünen Hauptstadt wird Essen die erste deutsche Großstadt...

Grüne Ratsfrau Müller-Hechfellner: GroKo verhindert Bewerbung um Landesgelder gegen Rechts In der Ratssitzung vom 28.9.2016 ist der Antrag von Grünen und Linken zur Teilnahme an dem Landesförderprogramm „NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ unter anderem von der großen Koalition abgelehnt worden. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Für uns Grüne ist unverständlich, warum gerade die...

Umsetzung des Verkehrskonzeptes Werden dringend erforderlich Der erneute Vorstoß der Werdener CDU sowie der Bürgerinitiative „Fließend Werden“ gegen das Verkehrskonzept Werden stößt auf Unverständnis bei der Ratsfraktion der Grünen. Dazu erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Wegen der permanenten Stickoxid-Grenzwertüberschreitung an der Brückstraße wird eine Umsetzung des Werdener Verkehrskonzeptes dringend benötigt. Nach der erfolgreichen Klage der...

In der Sitzung des Kulturausschusses der Stadt Essen vom 7.9.2016 hat der Direktor der Essener Stadtbibliothek, Klaus-Peter Böttger, die Grundzüge des neuen Stadtbibliothekskonzeptes vorgestellt. Demnach sollen die Öffnung der Zentralbibliothek auch am Montag Nachmittag und verlängerte Öffnungszeiten bis 17 Uhr in den Stadtteilbibliotheken vorbereitet werden. Außerdem plant die Stadtbibliothek eine auf drei Jahre befristete Sonderaktion zur Abschaffung der Jahresgebühr für Kinder und...