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Beiträge zum Thema gesetz

Politik

Anfrage für Düsseldorf
Wie wird die Mehrwegpflicht in der Gastronomie kontrolliert?

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Gemäß Presseveröffentlichungen wird diese zu selten kontrolliert. Greenpeace hat nun auf seinen Internetseite deshalb ein Meldeportal eingerichtet. Viola Wohlgemuth, Expertin für Konsum, Textilien, Chemie und Plastik bei Greenpeace, sagt: „Was wir erleben, das ist leider ein Totalversagen der Politik. Solange kein öffentlicher Druck besteht, wird sich an der Kontrolllage leider nichts ändern.“...

  • Düsseldorf
  • 06.04.23
Ratgeber
Die Stadt Hagen informiert über die Verbote an "stillen Feiertagen". Symbolfoto: lokalkompass.de

Verbotene Arbeiten und Veranstaltungen
"Stille Feiertage"

Hagen. Der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Hagen weist darauf hin, dass an den stillen Feiertagen Allerheiligen, 1. November, Volkstrauertag, 13. November, und Totensonntag, 20. November, bestimmte Arbeiten und Veranstaltungen nicht zulässig sind. Die gesetzliche Regelung hierfür ist das Gesetz über die Sonn- und Feiertage NRW (Feiertagsgesetz NRW). Das Ordnungsamt wird dazu verstärkt Kontrollen durchführen. VerboteAm Volkstrauertag sind in der Zeit von 5 bis 13 Uhr...

  • Hagen
  • 31.10.22
Überregionales

Immer neue Gesetze und Verbote

Das wird auch viele Gladbecker Jugendliche nicht unbedingt freuen: Die SPD will bundesweit den Verkauf so genannter „Energy-Drinks“ verbieten. Nun ja, ein neues Verbot mehr oder weniger. Was solls? Es ist ja hinreichend bekannt, dass in Deutschland alles gesetzlich geregelt werden muss, damit ein geordnetes Leben erst möglich wird. Da wundert es auch nicht, dass das „Energy-Drink“-Verbot europaweit einzigartig wäre. Was aber wird das Verkaufsverbot der Drinks an Jugendliche unter 18 Jahren...

  • Gladbeck
  • 14.02.15
  • 4
  • 1
Überregionales
Foto: Stephan Poost/pixelio.de

Und das soll ohne Kontrollen funktionieren?

Über Jahre hinweg hat auch die Gladbecker Feuerwehr auf die Notwendigkeit so genannter „Rauchmelder“ in Wohnräumen hingewiesen. Zunächst ohne Erfolg, doch nun scheint die Landesregierung endlich zu reagieren: Als eines der letzten Bundesländer will auch Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2013 die Installation von Rauchmeldern in Wohnungen gesetzlich vorschreiben. Doch es wird wohl ein Gesetz, das deutlich weniger streng ausfallen dürfte: Zunächst müssen nur Neubauten Rauchmelder erhalten,...

  • Gladbeck
  • 27.07.12
  • 1
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