gesetz

... Was bedeutet dies für uns (LK) Fotografen ??? Da das Thema (leider) verwirrend komplex ist, verweise ich auf einen sehr guten Überblick, um was es überhaupt geht:   Bitte hier klicken für weitere Infos

von Monika Schwarz, Ennepetal. Südkreis. Es liegt das Gerücht in der Luft, dass wieder härtere Gesetze für Hundebesitzer in Planung sein sollen. Dazu gibt es natürlich mehrere Varianten - je nach Partei. Eine Aufstellung zeige ich einfach 'mal hier, um eine hoffentlich besonders ergiebige Diskussion anzufachen, die uns vielleicht auch weiter bringt, wenn es um die öffentliche Meinung geht ... Die geplanten Hunde"gesetze" einer bestimmten Partei (ich weiß natürlich von welcher, würde mich aber...

Berlin, 9. August 2012 - Beim Stichwort „energetische Gebäudesanierung“ denken die meisten an gut gedämmte Häuser mit geringen Energiekosten, an den Abschied von alten, zugigen Fenstern und an Wärme aus erneuerbaren Energien. So möchte man wohnen. Manch einer fragt sich aber auch: Kommt mit der Dämmung der Schimmel? Ist die Sanierung nicht viel zu teuer? Und sieht das Haus nach der Sanierung wirklich besser aus als vorher? Führende Branchenvertreter und Experten, die sich in der „Allianz für...

Treten sie auf die Heizkostenbremse. Steigende Energiekosten, die wirksame Co2 -Bekämpfung sind wichtige Argumente, warum sie als Hauseigentümer prüfen sollten, ob eine Wärmedämmung nicht angezeigt ist. Objektive Zahlen erhalten sie über den Heizkostenrechner im Internet. Hier hilft der Energieverbrauchskennwert weiter, den sie auf der Website von www.klima-sucht-schutz.de der co2online gGmbH berechnen können: Er bestärkt die Besitzer von Wohneigentum, bei Bedarf einen Fachmann wie den...

ZDH-Präsident Otto Kentzler kritisiert die Blockade der Länder beim Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Kentzler konstatiert gegenüber der Augsburger Allgemeinen und der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Milliardeninvestitionen hängen fest. Wenn die Energiewende nicht gelingt, wäre das ein Armutszeugnis für die Politik." "Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung könnte ein echter Sanierungsbeschleuniger sein. Doch die...

Am 21.12.2011 hat der Landtag NRW mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DER LINKEN das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen – TVgG-NRW) beschlossen. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten gegen den Gesetzentwurf. Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzes: • Öffentliche Aufträge in NRW dürfen nur noch an Unternehmen vergeben werden,...

Am 17. Dezember 2010 erging ein öffentlicher Appell an Bundespräsident Christian Wulff zur Unterstützung der Forderung nach besserem gesetzlichem Schutz von Mobbing-Opfern (http://www.ilia-faye.de/pdf/Bundespraesident.pdf). Vor wenigen Tagen beantwortete Dr. Robert Seegmüller - Referat Verfassung und Recht, Justitiariat des Bundespräsidialamtes - diesen Aufruf im Auftrage des Bundespräsidenten. Auszüge aus der Stellungnahme: […] Das von Ihnen genannte Thema betrifft viele Menschen in unserem...

„In unserem Gemeinwesen gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.“ Bezug nehmend auf diese in offiziellen Ansprachen wiederkehrende Formulierung, die die Bedeutung unserer Verfassung und der darin verankerten Menschenrechte signalisieren soll, erging nun auch an Bundespräsident Christian Wulff ein Appell, diesen Grundrechten mehr Nachdruck zu verschaffen. Mobbing-Opfer sehen diese Rechte in Deutschland nicht gewährleistet. Nachdem in den vergangenen Jahren wiederholt die...