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Beiträge zum Thema gesetz

Wirtschaft
Die kommende Bonpflicht sorgt auch für Dissonanzen innerhalb der Bundesregierung. So forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerade Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts von "Milliarden zusätzlicher Bons" auf, sogenannte Belegausgabepflicht "komplett abzuschaffen". Foto: Archiv

MIT Gemeindeverband Hünxe fordert Rücknahme der Bonpflicht
„Bürokratie- und Müllirrsinn stoppen“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gemeindeverband Hünxe fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden in Hünxe“, sagt Heinz Lindekamp, Vorsitzender...

  • Hünxe
  • 18.12.19
Politik
Soll es auch in Deutschland ein Gesetz geben, dass Unternehmen verbietet, Frauen schlechter zu bezahlen, als Männer? | Foto: Miriam Dabitsch

Frage der Woche
Sollen Frauen das Gleiche verdienen, wie Männer?

Im rund 2000 Kilometer von Deutschland entfernten Island bahnt sich bahnbrechendes an. Durch ein Gesetz ist es dort seit Anfang des Jahres verboten, dass Männer in ihrem Beruf mehr Geld verdienen, als Frauen. Damit könnte der Inselstaat für eine weltweite Revolution sorgen, denn ein solches Gesetz gibt es sonst bislang nirgends. Gerade in Zeiten der Gender-Debatten kommt ein Thema leider nach wie vor zu kurz: die gleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen. Der 338.000 Einwohner zählende...

  • Oberhausen
  • 19.01.19
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Politik
Was ändert sich ab Inkrafttreten der DSGVO für Fotografen? Foto: Thomas Ruszkowski / www.lokalkompass.de

DSGVO: Was ändert sich für professionelle Fotografen?

Die Panik ist groß: Darf ich ab heute keine Fotos mehr machen, wenn darauf Menschen zu sehen sind? Benötige ich von jedem Abgebildeten eine unterschriebene Einwilligung? Diese und viele andere Fragen beschäftigen zurzeit professionelle Fotografen. Grund ist die neue EU-Datenschutzverordnung (DSGVO), die heute in Kraft getreten ist.  Dazu teilt das Bundesministerium des Innern mit:  Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare...

  • Velbert
  • 25.05.18
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Ratgeber
Dieses Bild zeigt unsere BürgerReporterin Annegret Freiberger bei der Gartenarbeit. Das Motiv dient nur der Illustration. Annegret begräbt dort keinen Hund! | Foto: Annegret Freiberger

Frage der Woche: Darf ich meinen Hund im Garten begraben?

Wenn der geliebte Vierbeiner stirbt, ist der Kummer groß. Aber was kommt eigentlich danach? Wie nimmt man in Würde Abschied und welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, sein Haustier zu bestatten? Gibt es in der Nähe einen Tierfriedhof, wo man ein Grab beantragen muss? Oder darf man seinen Hund im Garten begraben? Ist das per Gesetz überhaupt erlaubt? Worauf muss man dabei achten? Gibt es bestimmte Bedingungen oder vielleicht sogar ein (Landes)Gesetz zur Beseitigung von Tierkörpern? Welche Tipps...

  • 03.09.15
  • 12
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Ratgeber
Beiträge aus dem Lokalkompass bei Suchmaschinen finden und teilen - das geht auch in Zukunft. | Foto: Magalski

Keine Angst vor dem Leistungsschutzrecht

Ein Gespenst geht um im Internet. Leistungsschutzrecht heißt es und lässt viele Fragen offen. User haben Angst vor Abmahnwellen und Geldzahlungen. Im Lokalkompass ist diese Sorge völlig unbegründet. Im Gegenteil: Wir freuen uns über Verlinkungen. Der Bundestag hatte das Leistungsschutzrecht, kurz LSR, Anfang März auf den Weg gebracht. Noch steht die Zustimmung durch den Bundesrat aus, die Aufregung ist trotzdem groß. War die Rechtslage für manchen Internetnutzer schon vorher verwirrend genug,...

  • Lünen
  • 07.03.13
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Politik
Foto: Datenbank Landeskriminalamt
3 Bilder

Wie stehen Sie zum Thema "Sicherheitsverwahrung"?

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

  • Wesel
  • 04.01.11
  • 48
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