Gerichtsurteil

Pater Oliver vom Marxloher Petershof stellt in Abstimmung mit der Jugendgerichtshilfe vom Amtsgericht Hamborn die Ableistung von Sozialstunden nach dem Jugendstrafrecht neu im katholischen Sozialzentrum auf. Und er bettet zusätzlich das, was seit Jahren dort mit gut 100 Teilnehmern pro Jahr läuft, ab August oder September in ein fertig entwickeltes Seminar für die vom Gericht herangezogenen jungen Menschen ein. Sozialarbeit im wahren Sinn des Wortes. Da geht um Agression, ganz nah an und bei...

Nach etwa zweijährigen Ermittlungen der Kreispolizeibehörde Wesel und der Staatsanwaltschaft Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 54-jährigen Mann aus Dülmen, einen 53-Jährigen aus Bocholt sowie einen (ebenfalls 53-jährigen) Rechtsanwalt und Steuerberater aus dem Kreis Wesel vor dem Landgericht Münster erhoben. Im Mittelpunkt der Anklageschrift steht der Tatvorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges gegen die drei Männer in insgesamt 32 Fällen; zudem wird dem...

Ab morgen beginnt für sie wieder der Dienst. Die sechs Beamten kehren zurück ins Polizeipräsidium Essen. Ihre Suspendierungen im Zuge der Razzien Mitte September, bei denen IT-Asservate sichergestellt worden waren, die auf mutmaßlich rechtsextreme WhatsApp-Chats bei der Polizei hingewiesen, sind vom Tisch. Nach Auswertung des Verwaltungsgerichts-Beschlusses vom 22. Oktober ist das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) jetzt...

Ein Kommentar zum Thema Blitzer von Christian Schaffeld Auf dem Weg in den Feierabend 10 Km/h zu schnell gefahren und zack: geblitzt! Ärger ist dann in den meisten Fällen vorprogrammiert. Vor allem, wenn ich mir anschaue, wo bei uns in der Stadt überall geblitzt wird. Vor Schulen und Kindergärten ist es genau richtig, dass die Kommunen scharf reagieren. Auf der Gabelstraße, wo 50 Km/h erlaubt sind, und kein Haus weit und breit zu sehen ist, frage ich mich allerdings ernsthaft, warum man hier...

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof schlägt momentan bundesweit hohe Wellen. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeisüberschreitung von 27 Km/h geblitzt wurde. Die Folge: 100 Euro Geldbuße plus ein Punkt in Flensburg. Der Saarländer wollte das allerdings nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Da das im vorliegenden Fall verwendete Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik keine Messdaten speichert, konnte die Geschwindigkeitsüberschrietung nicht zweifelsfrei...

- Über die Arroganz der schwarzen Macht - Am 05.04.2017 entschied der Bundesgerichtshof (IV AR(VZ) 2/16) über das Recht auf allgemeinen Zugang und Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen. Geklagt hatte eine Bank, die in einem Zivilprozesses über einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt worden war, und nun einklagen wollte, dass die Übersendung einer anonymisierten Kopie der (unveröffentlichten) Entscheidung an Anwälte mit ähnlich gelagerten Klagen...

" Mit Frauen unterhalte ich mich nicht. Gehen sie nach Hause und kochen ihrem Mann ein Ei", so ein 69 jähriger Rentner gegenüber einer Polizeibeamtin. Der betagte Herr war zu schnell mit seinem Pkw unterwegs gewesen und durch die Beamtin angehalten worden. Dies missfiel dem Rentner, so dass er die Beamtin lieber an den Herd zum Eier kochen schicken wollte. Die Beamtin fertigte eine Strafanzeige wegen Beleidigung. Das AG Bochum sprach den Rentner jedoch in erster Instanz frei. Die...

Uli Hoeneß geht nicht in Revision und legt alle Ämter beim FC Bayern nieder. Seine Persönliche Erklärung: "Nach Gesprächen mit meiner Familie habe ich mich entschlossen, das Urteil des Landgerichts München II in meiner Steuerangelegenheit anzunehmen. Ich habe meine Anwälte beauftragt, nicht dagegen in Revision zu gehen. Das entspricht meinem Verständnis von Anstand, Haltung und persönlicher Verantwortung. Steuerhinterziehung war der Fehler meines Lebens. Den Konsequenzen dieses Fehlers stelle...

Es gibt sie in jeder Sportart, die etwas ruppiger oder körperbetont agierenden Spieler. Hitzköpfe oder Jähzornige. Und nicht zuletzt die schlechten Verlierer. Doch es gibt stets Grenzen. Und man hat das Gefühl, dass diese gerade im Amateurfußball immer häufiger überschritten werden. „Das Verhalten auf den Fußballplätzen spiegelt nur die Gesellschaft wieder“, heißt es oft. Klar, es muss ja die Gesellschaft sein, der Fußball an sich ist nicht gewalttätig. Allerdings haben es einige Vereine...

Innerhalb von Sekunden änderte sich für Michael Schlein alles. Mit einem einzigen an ihm begangenen bösen Foul im Kreisliga-A-Spiel VfB Lünen gegen VfL Kemminghausen. Der Fall des damals 32-jährigen Spielmachers zeigt auf traurige Weise, welche dramatischen Folgen Gewalt und überhartes Spiel im Amateurfußball haben können. Die Nachricht im Fall Michael Schlein, die in Deutschland durch zahlreiche Medien, wie u.a. RTL,WDR und BILD ging, war das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm im November...

Im Fall der ermordeten Lünerin Yasemin verkündeten die Richter des Dortmunder Schwurgerichts am Donnerstag das Urteil: Lebenslang mit besonderer Schwere der Schuld. Der Lüner Adem I., der ehemalige Geliebte von Yasemin, wurde für schuldig befunden und bekam die Höchststrafe. Er kann nicht mit einer vorzeitigen Entlassung nach frühestens 15 Jahren, die beim Urteil „lebenslang“ verbüßt werden müssen, rechnen. Am 29. Januar 2011 war Yasemin in ihrer eigenen Wohnung in Lünen-Gahmen misshandelt und...

Die letzten zweieinhalb Jahre waren für Michael Schlein eine schwere Zeit. Nun gibt es eine positive Nachricht für den Fußballspieler des VfB Lünen, der nach einem bösem Foul damals in einem Kreisliga-A-Spiel berufsunfähig und Sportinvalide ist. Das Oberlandesgericht entschied in einem Urteil, das bundesweit für Aufsehen sorgte: Der Spieler des VfL Kemminghausen, der Schlein damals schwer verletzte, muss – bzw. seine Haftpflichtversicherung – 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Zwölf Operationen...

Wie das Nachrichtenportal DerWesten am 11.03.2012 berichtet hatte, wurde das Strafverfahren gegen den Iserlohner Erwerbslosenaktivisten Ulrich Wockelmann vorläufig eingestellt unter der Bedingung, bis zum 22.08.2012 einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zu leisten. Nach den beiden spannenden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Iserlohn ein überraschend plötzliches Ende für ein Verfahren, welches für die zahlreichen Prozessbeobachter weiterhin mehr neue Fragen aufwirft, als es...