Gericht

Der Einzelhandel hat schwer unter den Lockdowns gelitten. In den Innenstädten gibt es (noch) mehr Leerstände als zuvor. Händler, die durchgehalten haben, müssen sich mit Kundenmeinungen wie "Mit Maske gehe ich nicht einkaufen, dann lieber online" abfinden. Damit nicht genug: Kaum dürfen die Geschäfte wieder öffnen, tritt die Gewerkschaft Ver.di wieder ins Rampenlicht. In Gladbeck soll zum Appeltatenfest am 5. September ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden - aber nicht mit Ver.di. Gerichtlich...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

In der Adventszeit soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Ladenöffnung an den Sonntagen möglich sein. Das hat auch in Duisburg bei den Einzelhändlern Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, die entsprechende Landes-Verordnung „sorgfältig zu prüfen, um gegebenenfalls Klage einzureichen“, hatte zu Unverständnis und „Planungs-Unsicherheit“ geführt. Viele Händler, Werberinge und organisierte Kaufmannschaften in der Innenstadt und in verschiedenen...

Der Rat hatte grünes Licht gegeben. Und auch ein Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat Sonntagsöffnungen coronabedingt in diesem Jahr auch ohne Anlassbezug in Aussicht gestellt. So die Theorie. Doch per Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts wurde die geplante Sonntagsöffnung am letzten Wochenende in Borbeck gekippt. Auch Werden durfte nicht öffnen. von Christa Herlinger Die Gewerkschaft Verdi hatte einmal mehr...

Der verkaufsoffene Sonntag am 15. April in der Essener Innenstadt darf nicht stattfinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute Abend entschieden.  Wiederholt hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen die Ladenöffnung am Sonntag geklagt. Der Frühlingsmarkt auf dem Willy-Brandt-Platz mit 25 Ständen rechtfertige keinen verkaufsoffenen Sonntag, hatte Ver.di argumentiert. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Auffassung geteilt - und den verkaufsoffenen Sonntag...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Donnerstag, 7. Dezember, entgegen dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Weihnachtsmärkte in Düsseldorf als prägende Veranstaltung anerkannt und damit den Weg zur Verkaufsöffnung am kommenden Sonntag frei gegeben. „Ich bin froh, dass wir nun eine endgültige Entscheidung haben und Klarheit herrscht, dass die Sonntagsöffnung stattfinden kann. Es ist eine gute Entscheidung nicht nur für den Handel in der Stadt, sondern auch für dessen Besucher. Viele...

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat im 10. Juni "die Rechtsverordnung der Stadt Velbert über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass" (die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen) für rechtswidrig und nichtig erklärt. Die Durchführung der in diesem Jahr noch geplanten verkaufsoffenen Sonntage wurde damit untersagt. Daher finden die geplanten verkaufsoffenen Sonntage am 11. September in Neviges, am 25. September in Velbert-Mitte, am 9. Oktober in Langenberg und am...

Der verkaufsoffene Sonntag am 12. Juni in Neviges fällt aus. Das teilte der Pressesprecher der Stadt Velbert Hans-Joachim Blißenbach mit. Die Gewerkschaft Verdi hatte dies beantragt. Das Kinderfest soll aber stattfinden, hieß es am Freitag in Neviges. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat heute im einstweiligen Rechtsschutz dem Antrag von ver.di stattgegeben und die Velberter Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren außer Vollzug gesetzt....