Gebührenerhöhung

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Wer keinen Parkschein zieht und später das riskierte Verwarngeld nicht bezahlt, muss künftig deutlich tiefer in die Taschen greifen.           Archivfoto

Wie schnell aus 10 Euro 38,50 Euro werden

Die Stadt Oberhausen macht darauf aufmerksam, dass mit dem 2. Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts unter anderem die mit Bußgeldbescheiden und Kostenbescheiden verbundenen Gebühren ab dem 1. August erhöht werden. Die Stadt Oberhausen hat die Änderung der Gebühren sofort umzusetzen. Bei Kostenbescheiden (nach Paragraph 25 a Straßenverkehrsgesetz, Halterhaftung im Straßenverkehr) beträgt die Gebühr jetzt 20 Euro (bisher 15 Euro). Der Erlass eines Bußgeldbescheides ist nach neuer...

  • Oberhausen
  • 07.08.13
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