Politik
Gabriele Preuß: „Europäische Sozialdemokraten lehnen Schiedsgerichte ab!“ Europaabgeordnete weist auf verabschiedete Resolution hin
Die Möglichkeit, dass im Rahmen der in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zukünftig private Schiedsgerichte Staaten zu hohen Schadensersatzzahlungen verpflichten könnten, wenn diese demokratische Entscheidungen gegen die Gewinninteressen von Unternehmen fällen, wollen die europäischen Sozialdemokraten verlässlich ausschließen. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat deshalb am Mittwoch in ihrer Fraktionssitzung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution gegen diese...
