Friedrich Merz

Beiträge zum Thema Friedrich Merz

Politik
"Dass sich die Ziele von Politik und Rüstungsindustrie immer weiter angleichen, hat die gescheiterte Ampel zu verantworten.", sagt BSW-Bundestagsabgeordneter und BSW-Generalsekretär Christian Leye. | Foto: BSW

Ampel-Regierung und Rüstungsindustrie: Diese Zahl ist ein Skandal!

Unter der Ampel-Regierung gab es ganze 411 Personalwechsel aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums in die Rüstungsindustrie. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag. Der Schluss liegt nahe, dass Behördenmitarbeiter zu Unternehmen gewechselt sind, denen sie vorher Steuermilliarden für Rüstungsaufträge zugeschustert haben. "Dass sich die Ziele von Politik und Rüstungsindustrie immer weiter angleichen, hat die gescheiterte Ampel zu verantworten. Scholz'...

  • Dortmund
  • 22.02.25
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Politik
"Das BSW verurteilt jeden Krieg, weil jeder Krieg unendliches, unermessliches, menschliches Leid bedeutet, das in unseren Diskussionen über Waffenlieferungen und eine "wertegeleitete" Außenpolitik in der Regel ausgeklammert wird.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Wagenknecht
BSW einzige konsequente Friedenspartei im Bundestag

"Nur weil Trump und Putin jetzt einen Deal aushandeln, ist die Gefahr eines großen Krieges in Europa nicht gebannt. Das Wettrüsten wird sogar noch verrückter. Denn schon jetzt ist klar: Die USA wollen Europa und allen voran Deutschland die Kosten und die Risiken für die Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine überhelfen. Die Kosten werden für die deutschen Steuerzahler gigantisch sein. Eigentlich sollte das vor der Wahl geheim gehalten werden. Aber Baerbock hat sich verplappert. Ein...

  • Dortmund
  • 22.02.25
Politik
"Deutsche Soldaten in die Ukraine? Nicht mit uns!", erklärt Sahra Wagenknecht, Kanzlerkandidatin des BSW.

Krieg & Frieden
Wagenknecht: Keine deutschen Soldaten in die Ukraine

In der gesamten EU wird derzeit extrem heftig über die Entsendung von europäischen Friedenstruppen in die Ukraine diskutiert. "Das BSW ist die einzige Partei, die es ausschließt, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken!", erklärt Sahra Wagenknecht zur Diskussion in Deutschland. Alle anderen Parteien - von der AfD über die Grünen bis zur Linken - können sich die Beteiligung der Bundeswehr an einer Truppe zur Friedenssicherung in der Ukraine vorstellen, so Wagenknecht. Es sei unwahr, wenn...

  • Dortmund
  • 19.02.25
Politik
Plakat mit 229 Menschen aus dem Gesundheitswesen, die  im Jahr 2023 durch israelische Angriffe auf Gaza ermordet wurden. Bis jetzt wurden über 50.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Die meisten davon Zivilisten. Darunter tausende Kinder. | Foto: By OwenBlacker - Own work, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=143513330

Doppelmoral im Bundestag: Keine Gedenkminute für die Opfer in Gaza

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

  • Dortmund
  • 18.02.25
Politik
"Unser Land braucht ein Revival seines wirtschaftlichen Erfolgsmodells mit einem starken Mittelstand und sozialen Zusammenhalt“, betont BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht. "Statt Geld für ideologische Projekte und Waffen zu verschwenden, fordern wir: Investitionen in gute Schulen, bessere Renten und Wohlstand für alle."

Bundestagswahl
BSW fordert gerechte Leistungsgesellschaft

Das Steuersystem in Deutschland bestraft Arbeit und belohnt große Vermögen, obwohl diese oft nicht auf eigener Leistung, sondern auf Erbschaften oder Ausbeutung der Arbeit anderer beruhen. Während den Fleißigen rund die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben wieder abgenommen wird, liegt der Steuersatz auf Kapitalerträge nur bei 25 Prozent. Das war nicht immer so. Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und...

  • Dortmund
  • 08.02.25
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Politik
"Wer Asylrecht missbraucht und Gewalttaten begeht, muss umgehend abgeschoben werden. Allerdings sind wir nicht zu haben für Vorschläge, die im Windschatten der Asylkrise Grundrechte aushebeln oder den Weg in den Überwachungsstaat öffnen.", erklärt Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht
"JA zur Begrenzung der Migration - NEIN zur Symbolpolitik von Merz"

"Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag erklärt weiter: "Das `Zustrombegrenzungsgesetz´ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir...

  • Dortmund
  • 29.01.25
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Politik
"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den Dublin-Flüchtlingen über den Tisch ziehen. Wenn Deutschland jeden dritten Dublin-Flüchtling aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Grenzkontrollen? - "Merz-Anträge werden das Problem nicht lösen!"

"Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein...

  • Dortmund
  • 27.01.25
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Politik
"Wenn wir bei "Kriegsverbrechern" keine Rohstoffe kaufen dürfen, dann müssen wir sofort jeglichen Handel mit den USA einstellen. Die Wahrheit ist: Ohne günstiges Gas und Öl bleiben wettbewerbsfähige Energiepreise für den Industriestandort Deutschland ein Traum.", erklärt Oskar Lafontaine (BSW). | Foto: Von xtranews.de - Flickr: IMG_4211.jpg, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=19413017

Oskar Lafontaine kommentiert das Zeitgeschehen

Der Ehemann von Sahra Wagenknecht hat sich wie gewohnt rhetorisch zünpftig zum aktuellen politischen Zeitgeschehen geäußert: Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sagte Bundeskanzler Olaf Scholz: "Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein." "Niemand ist ungeeigneter, als Olaf Scholz, solche Sätze zu sprechen. Bei der Ankündigung von Joe Biden im Weißen Haus, der Nordstream-Gasleitung "ein Ende...

  • Dortmund
  • 24.01.25
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Politik
"Alle zahlen ein, auch Politiker, Selbstständige und Beamte. In Österreich sind die Renten im Schnitt 800 Euro höher im Monat. Die Deutschen sollten sich nicht länger für dumm verkaufen lassen.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Altersarmut bei Frauen: "Bankrotterklärung für die SPD"

"Wenn jede zweite Frau nach 45 Jahren weniger als 1300 Euro aus der gesetzlichen Rente erhält, zeigt das, wie die gesetzliche Rente als Alterssicherung kaputt gemacht wurde", sagt Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Das Zusammenspiel aus oft niedrigen Löhnen und einem im europäischen Vergleich dürftigen Rentenniveau ist besonders frauenfeindlich, zumal jede vierte Frau sogar unter 1100 Euro fällt – nach 45 Jahren! Insgesamt hat nach 40 Jahren Arbeit die...

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  • 04.12.24
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Politik
Sahra Wagenknecht (BSW) fordert eine Expertenregierung nach der nächsten Bundestagswahl.

BSW
Wagenknecht fordert Expertenregierung nach der Bundestagswahl

Deutschland brauche nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: Eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht im Deutschen Bundestag fordert eine Expertenregierung für Deutschland nach der...

  • Dortmund
  • 27.11.24
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Politik
"Vernunft statt Kahlschlag. Verbrenner-Verbot zurücknehmen.", fordert Sahra Wagenknecht (BSW).

Zukunft für hocheffiziente Technik
Bundestagsabstimmung über Verbrenner-Aus

Alles auf Elektroautos zu setzen, die für Otto Normalverbraucher viel zu teuer sind, gleichzeitig den Verbrenner zu verbieten und damit eine Industrie und hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden und dann noch hohe Strafzölle auf chinesische Elektroautos einzuführen? "Undurchdachter geht's ja wohl nicht.", sagt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Das BSW wird im Bundestag über das Verbrenner-Aus abstimmen lassen. Dann muss Herr Merz Farbe bekennen, ob er tatsächlich für Technologieoffenheit...

  • Dortmund
  • 01.06.24
  • 1
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