Freie Wähler

Düsseldorf, 21. September 2019 Der Haushaltsentwurf 2020 reiht sich ein in die Reihe von Pleiten, Pech und Pannen. Auf der einen Seite erklärt die Kämmerin zu recht, dass die Gewerbesteuer, die rund ein Drittel der städtischen Einnahmen ausmacht, aufgrund der in Teilen der Wirtschaft schon gedämpften Erwartungshaltung in 2020 wohl nicht steigen wird, um dann zu erklären, dass man für 2021 von 3,8% Steigerung, für 2022 von 2,1% Steigerung und für 2023 von 1,62% Steigerung ausgehe. Bei der...

Düsseldorf, 19./20. September 2019 Die Bezirksregierung Düsseldorf ist für die Regionalplanung zuständig. Der Regionalrat hat vor der Sommerpause 2019 den Erarbeitungsbeschluss zur 1. Änderung des bestehenden Regionalplans gefasst. Das bedeutet, dass sowohl die Bürger, als auch die Öffentlichkeit, Institutionen, Vereine, Verbände und auch die Kommunen, hier also die Landeshauptstadt Düsseldorf Stellungnahmen bis Ende September abgeben können und sollen. Die Verwaltung der Stadt Düsseldorf hatte...

Düsseldorf, 18. September 2019 Städtische Bedienstete und Kunden des Fundbüros bzw. der Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 berichten seit Monaten, dass immer wieder Müll, Erbrochenes, Spritzen und Reste menschlicher Notdurft rund um den Eingang zu finden sind. Bisher getätigte Beschwerden über diese Zustände sollen keinen nachhaltigen, andauernden Erfolg gehabt haben. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, Erstens: Was konkret hat die Landeshauptstadt Düsseldorf bisher...

Düsseldorf, 18. September 2019 Die Müllabfuhr hat es in manchen Straßen Düsseldorfs schwer, ihrer Arbeit nachzugehen, weil diese beispielsweise sehr eng sind oder weil der ruhende Verkehr so parkt, dass die Abfuhrfahrzeuge nicht durchkommen. Auch Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst berichten ähnliches. Da sich immer mehr Bürger in der Fraktionsgeschäftsstelle diesbezüglichbeschwerten, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche...

Düsseldorf, 14. September 2019 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung zum Thema einfache oder leichte Sprache, aus welchen Gründen sich die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf für die leichte und nicht für die einfache Sprache entschieden hat, was konkret bis wann getan wird, um sowohl die Internetseiten, als auch Flyer, Druckerzeugnisse, Beschluß- und Verwaltungsvorlagen in leichter oder einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen...

Düsseldorf, 6. September 2019 Im Juni wurde bekannt, dass die extreme Hitze in Bussen den Düsseldorfer Förderschülern sehr zu schaffen machte. Es wäre so heiß, dass die mitfahrenden Schüler völlig erschöpft und fertig wären, wenn sie nach einer Stunde Fahrzeit oder mehr endlich aussteigen dürften. Die Schulpflegschaftsvorsitzende habe die Beschwerden gesammelt. Deshalb fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Sitzung des Schulausschusses, was außer der Bereitstellung von...

Düsseldorf, 4. September 2019 In den letzten Wochen berichteten Tierschützer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass kranke und tote Enten aus den Düsseldorfer Gewässern gerettet bzw. geborgen werden mussten, dass Kaninchen im IHZ-Park nicht genügend Futter und Wasser finden, dass im nördlichen Hofgarten etwa 50 Rabenkrähen erschossen worden sein sollen und das Tauben durch die am Dach des ISS Dome befestigten Netzen nicht mehr in die Freiheit fliegen könnten. Wegen dieser...

Düsseldorf, 29. August 2019 Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat auf ihren Internetseiten mitgeteilt, dass „mit Beschluss der Umsetzungsstrategie „Perspektiven für den Düsseldorfer Norden“ der Startschuss für die Entwicklung der Baureserve „Östlich Zur Lindung“ gefallen ist. Ziel ist eine Abrundung des Siedlungsrandes unter Berücksichtigung vorhandener Grünstrukturen. Entstehen soll ein aufgelockertes Wohngebiet. Die 4,55 ha große Fläche liegt im Düsseldorfer Stadtteil Angermund, östlich der...

Düsseldorf, 28. August 2019 In der Stadtratssitzung am 29. August 2019 fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach den extrem vielen Tiertodesfällen im Sommer 2019 die Verwaltung, wieviele Tiere gestorben sind, was die Stadt vor Beginn des Sommers geplant und dann getan hat und wie sie reahgierte, als bekannt wurde, das alles nicht ausreichte. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Uns erreichten Berichte von kranken und toten Enten in den Gewässern...

Düsseldorf, 28. August 2019 Am Mittwoch, dem 28. August 2019 wird vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage von Frau Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund, gegen die Bundesrepublik Deutschland, das Eisenbahnbundesamt, zur Verpflichtung geeigneter Lärmschutzmaßnahmen (59 dB A am Tag und 49 dB A in der Nacht) verhandelt. Frau Wagner und die Initiative Angermund argumentieren, dass die Baumaßnahmen der letzten rund 100 Jahre (drittes und viertes Gleis, Elektrifizierung, neue...

Düsseldorf, 27. August 2019 Anfang August hatten Tierliebhaber festgestellt, dass Tauben durch Löcher in Netzen unter das Dach des ISS Dome geflogen waren. Damals durfte die Feuerwehr sowohl diese retten, als auch tote bergen. Verantwortliche des ISS Domes sagten zu, Fachleute mit der Reparatur des Netzes zu beauftragen, um weitere Vorfälle dieser Art vermeiden zu helfen. Nun, gut zwei Wochen später, stellten Tierschützer fest, dass erneut viele Tauben durch Löcher in Netzen unter das Dach des...

Düsseldorf, 25. August 2019 Engagierte und besorgte Tierschützer informieren die Geschäftsstelle der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER laufend über das Auffinden kranken und das Einsammeln toter Enten in Düsseldorf. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir sind entsetzt, traurig, fassungslos und wütend zugleich, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf, Oberbürgermeister Thomas Geisel und die in der Stadtverwaltung Verantwortlichen nicht handeln. Jede kranke...

Düsseldorf, 22. August 2019 In diesem Sommer häuften sich die Berichte in Presse, Funk und Fernsehen über die Situationen der in Düsseldorf lebenden Wildtiere. Stefan Bröckling, Tiernotruf.de, und weitere ehrenamtliche Helfer holten und holen viele kranke und tote Enten aus dem Weiher im Volkspark. Frau Ohler, Entenhotline, und Frau Bonmariage, Schwanenhaus, versorgten und versorgen im 2-Stunden-Takt über 150 erkrankte Enten mit Elektrolyt-Lösungen. Im IHZ-Park werden Kaninchen und ihr...

Düsseldorf, 14. August 2019 Seit Monaten zeigt der Eingangsbereich zum Fundbüro und zur Bußgeldstelle Erkrather Strasse 1-3 Erbärmliches. Neben Müll und Erbrochenem finden sich auch immer wieder Reste menschlicher Notdurft. Obwohl die dort arbeitenden städtischen Mitarbeiter sich schon oft an ihre Vorgesetzten gewandt haben, tut sich gar nichts. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Das der Oberbürgermeister und seine Verantwortlichen hier...

Düsseldorf, 5. August 2019 „Ist der Hofgarten mittlerweile ein rechtsfreier Raum? Darf dort jeder tun und lassen, was er möchte? Dürfen Übermütige auf dem Ananasberg die Natursteinplatten der Mauer entfernen und in die darunter gelegenen Blumenbeete und Bepflanzung werfen? Von Müll, Graffitis und anderem Unerfreulichen möchte ich jetzt gar nicht erst anfangen“, empört sich Walter Hermanns, Hofgartenfotograf und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Claudia Krüger, Vorsitzende...

Düsseldorf, 4. August 2019 Engagierte Tierschützer erhielten die Nachricht, dass wieder tote Enten im Volksgarten auf der Wasserfläche schwimmen. Auch der Tiernotruf und Stefan Bröckling wurden direkt informiert. Man traf sich im Volksgarten und leider wurden sofort einige tote und vier kranke Enten eingesammelt. Die Tiere leiden an Botulismus, sind dann gelähmt und können nicht mehr fliegen. Ursächlich ist ein Mangel an Sauerstoff im Frischwasser. Walter Hermanns, Bürgermitglied der...

Düsseldorf, 2. August 2019 Im IHZ-Park an der Kölner Straße leben Kaninchen,auch viele Neugeborene. Wegen der anhaltenen Hitze ist das Gras verbrannt und vertrocknet. Da es nichts mehr zu fressen gibt, graben sie Löcher in die Erde. Im künstlichen Teich steht das Wasser so tief, dass die Kaninchen nicht dran kommen. Besorgte Tierliebhaber stellen Schalen mit Wasser hin und geben Karottenscheiben zum Fressen. Es geht ums überleben, nicht ums satt füttern. Immer wieder wird das Ordnungsamt von...

Düsseldorf, 31. Juli 2019 Schwanenmutter Frau Bonmariage ist überrascht. Der Stadtentwässerungsbetrieb der Landeshauptstadt Düsseldorf teilte ihr mit, dass dieser die Verunreinigungen im Wasser rund um das Schwanenhaus nun erst beseitigen dürfe, wenn ein Auftrag vom Garten-, Friedhofs- und Forstamt vorläge. Hofgartenfotograf Walter Hermanns und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Angesichts der Verunreinigungen in der Landskrone und der Nördlichen Düssel fragt man sich,...

Düsseldorf, 28. Juli 2019 Die in den letzten Wochen auf den Markt gekommenen Elektroroller werden immer öfter zur Belästigung für die Fußgänger auf den Bürgersteigen, Fußgängerzonen und Parkanlagen. In der Regel sind es Jugendliche, die diese E-Scooter ausleihen und sich einen Spaß daraus machen mit diesen Scootern durch die Stadt zu rasen, was ja auch Laune machen kann, aber bitte nicht auf Fusswegen und Parkanlagen. Zum Teil werden die Scooter zu Zweit benutzt und fegen dann durch die Gegend....

Düsseldorf, 16. Juli 2019 In Utrecht haben 316 Bushaltestellen ein Blumendach bekommen. Das kühlt während des Sommers und ist attraktiv für Bienen und Hummeln. Deshalb stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses den Antrag, dass die Verwaltung prüfen möge, ob und unter welchen Voraussetzungen es auch in Düsseldorf möglich ist, Bushaltestellen mit Blumendächern auszustatten. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER:...

Düsseldorf, 11. Juli 2019 In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nach den Abarbeitungen nach den wiederholten Diebstählen von Kupferregenrohren am Schwanenhaus. Insbesondere wollten wir wissen, welche konkreten Ergebnisse die Gespräche des Amtes für Gebäudemanagement mit der Unteren Denkmalbehörde erbracht haben, nachdem die Stadtverwaltung Kunststoffregenrohre in Kupferoptik angebracht hatte und diese zwischenzeitlich wieder durch Kupferregenrohre...

Düsseldorf, 10. Juli 2019 Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 4. Juli 2019 mehrheitlich den „Klimanotstand“ für Düsseldorf beschlossen. Düsseldorf soll bis 2035 klimaneutral werden. Jeder Düsseldorfer darf dann für nicht mehr als zwei Tonnen CO2 pro Jahr verantwortlich sein. Der Stadtrat hat sich verpflichtet, die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei seinen Entscheidungen noch stärker zu berücksichtigen. Die Verwaltung...

Düsseldorf, 8. Juli 2019 Der Hofgarten vermüllt immer mehr. Die dort lebenden Tiere müssen durch die von Gästen des Hofgarten zurückgelassenen Reste einer Fastfoodkette watscheln. Hofgartenfotograf Walter Hermanns: „Wann endlich erkennt die Stadt als Eigentümer des Hofgartens an, dass sie aufräumen muss? Wann endlich erkennt sie an, dass sie für ihr Eigentum, und dazu zählen auch ihre Tiere, verantwortlich ist? Wann endlich erkennt sie an, dass sie handeln muss?“ Und die Vorsitzende der...

Düsseldorf, 6. Juli 2019 In der vorgestrigen Ratsversammlung des Düsseldorfer Stadtrats wurden neben den besonders herausragenden Themen „Klimanotstand“ und „Vorfälle im Rheinbad am 29. und 30. Juni 2019“ auch weitere Punkte behandelt, die ebenso Bedeutung verdienen. Zu Beginn der Ratsversammlung wurde dem am 2. Juni 2019 ermordeten Dr. Walter Lübcke gedacht. Burkhard Hintzsche, seit dem 1. Janaur 2004 Beigeordneter in Düsseldorf, wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 für weitere acht Jahre...