Freie Wähler

Düsseldorf, 24. März 2020 Durch den Coronavirus und seine Folgen ist die Weltwirtschaft massiv ausgebremst worden. Die Nachfrage nach Kohle, Öl und Gas brach ein; jeder sieht es an der Tankstelle. Auch die Preise an der Strombörse in Leipzig schwankten vom 23. Juli 2019 (53,47 Euro für eine MWH) bis zu seinem Tiefststand am 18. März 2020 (34,56 Euro) deutlich. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Dieser Preisverfall um ein Drittel...

Düsseldorf, 23. März 2020 Da die Anzahl der Coronaerkrankten Personen von Tag zu Tag weiter deutlich zunimmt und sich leider noch immer zu viele Personen in Ansammlungen auf den Straßen und Plätzen der Stadt bewegen, bat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER OB Geisel, auch für Düsseldorf – nach dem Vorbild Freiburgs – eine eingeschränkte Ausgangssperre zu verhängen. Diese eingeschränkte Ausgangssperre bedeutet, dass öffentliche Orte wie Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen nicht...

Düsseldorf, 22. März 2020 Die Medien berichteten in ihren Ausgaben von letzter Woche darüber, dass wegen der Coronakrise und dem Beschluss, dass in den nächsten Wochen keine Rats- oder Ausschusssitzungen stattfinden, sich der Ältestenrat einmal je Woche trifft, um die wichtigsten Punkte zu diskutieren, die dann vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied in Form eines „60iger-Beschlusses“ vorangebracht werden. „Bei der Aufzählung der Anwesenden im Ältestenrat fällt auf, dass alle...

Düsseldorf, 20. März 2020 Da die Anzahl der Coronaerkrankten Personen von Tag zu Tag weiter deutlich zunimmt und sich leider noch immer zu viele Personen in Ansammlungen auf den Straßen und Plätzen der Stadt bewegen, hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bei OB Geisel beantragt, auch für Düsseldorf – nach dem Vorbild Freiburgs – eine eingeschränkte Ausgangssperre zu verhängen. Diese eingeschränkte Ausgangssperre bedeutet, dass öffentliche Orte wie Plätze, öffentliche Grünflächen und...

Düsseldorf, 19. März 2020 Im Zuge der Corona-Schließungen der Düsseldorfer VHS beantragte heute die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Geisel alle Zahlungen an die Seminardurchführenden vollumfänglich zu erstatten Der Antrag von heute (10.59h) im Originaltext: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bittet Sie, umgehend folgendes zu beschließen: Die VHS führt die Zahlungen an die Seminardurchführenden vollumfänglich durch. Die VHS...

Düsseldorf, 19. März 2020 Im Zuge der Corona-Schließungen der Düsseldorfer Kita's beantragte heute die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister Geisel alle Gebühren für die betroffenen Eltern, in der Zeit der Corona-Schließungen, nicht mehr einzufordern. Der Antrag von heute (10.56h)  im Originaltext: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER bittet Sie, umgehend folgendes zu beschließen: Die von den Eltern zu zahlenden KiTa-Gebühren sind für...

Düsseldorf, 18. März 2020 „Auf die Pressemitteilung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vom 17. März, in der wir einerseits entschlossene Massnahmen, anderseits aber unverzügliche Erhöhung der Corona-Nothilfe der Landeshauptstadt Düsseldorf von 500.000,- Euro auf 50 Millionen Euro forderten, erreichten uns viele Reaktionen, zu denen wir jetzt Stellung nehmen“, erklärt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Der Taxifahrer, die Nagelstudiodame,...

Düsseldorf, 18. März 2020 Gestern Nachmittag hat die Landeshauptstadt Düsseldorf in einer Allgemeinverfügung das bereits bestehende Veranstaltungsverbot für Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern erweitert. Ab Mittwoch, 18. März, gilt, dass jegliche öffentliche Veranstaltung - einschließlich Volksfesten, Messen, Ausstellungen, Spezial- und Jahrmärkten - im Düsseldorfer Stadtgebiet untersagt ist. Chomicha Mohaya, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 16. März 2020, 15:15h Wie gerade bekannt gemacht wurde, hat in seiner heutigen Sitzung der Ältestenrats beschlossen, dass in den nächsten Wochen alle politischen Gremien, inkl. Ratsversammlung, nicht stattfinden und statt dessen wichtige Entscheidungen wöchentlich im Ältestenrat besprochen werden. (Siehe Presseerklärung der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER von 13.03.2020 und 15.03.2020) Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER:...

Düsseldorf, 16. März 2020 Angesichts dessen, dass die WHO COVID-19 zur Pandemie erklärt hat und alle sozialen Kontakte, die nicht zwingend erforderlich sind, eingestellt werden sollen, schlägt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vor, alle politischen Gremiensitzungen, die in den nächsten Wochen terminiert sind, nicht stattfinden zu lassen. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wenn wir den Anstieg von Erkrankten (und Toten)...

Düsseldof, 15. März 2020 Düsseldorfer Ärzte mahnten seit Monaten, dass aufgrund der Zunahme verbaler und körperlicher Angriffe sie eines Tages möglicherweise den Nachtdienst in der Notfallpraxis des EVK nicht mehr aufrechterhalten könnten, denn einen erforderlichen Sicherheitsdienst könnten sie nicht bezahlen. „Nun ist diese Situation eingetreten. Der Nachtdienst soll zum 1. Juli 2020 eingestellt werden. Unsere Fraktion hat immer wieder auf dieses Problem hingewiesen und letztes Jahr mehrfach...

Düsseldorf, 13. März 2020, 16.00h Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), hat soeben in der Pressekonferenz bekannt gegeben, dass städtische Ämter, Gremien und Veranstaltungen weitestgehend nicht mehr stattfinden,Umweltspuren für den motorisierten Individualverkehr freigegeben werden, wenn dies erforderlich wird, da man nicht möchte, dass sich Menschen in Bus und Bahn anstecken. Die forderten wir in zwei E-Mails an den Oberbürgermeister gestern und heute. Der...

Düsseldorf, 11. März 2020 Flingern-Süd hat keinen eigenen Bereich, in dem Hunde ohne Leine laufen können. Den soll es aber so schnell nicht geben, wie die von OB Geisel (SPD) geführte Verwaltung mitteilte. Im Stadtwerkepark wäre eine öffentliche Grünanlage wo auch sicher ein Platz für eine Auslauffläche für die Vierbeiner wäre. Die Alternativen im Sonnenpark, Floragarten oder Volksgarten sind definitiv für die Bewohner von Flingern-Süd zu weit entfernt. Ratsfrau Claudia Krüger und die Aktion...

Düsseldorf, 10. März 2020 Wie Verkehrspolitik nicht gehen soll, zeigen GRÜNE, SPD und FDP in Düsseldorf vorbildlich. Durch die verfehlten Maßnahmen von Umweltspur bis hin zum „Baustellenvirus“ auf Düsseldorfer Straßen, sind die Ein- und Anwohner unserer schönen Rheinmetropole genervt von den Experimenten auf Kosten der Bürger. Durch Staus auf den Straßen Düsseldorfer Straßen haben Pendler im vergangenen Jahr im Schnitt zwei Tage Lebenszeit verloren; Spitzenwert in NRW. Düsseldorf lag...

Düsseldorf, 26. Februar 2020 Leider gibt es noch immer Schüler, die in Düsseldorf die Schule ohne Abschluss verlassen. Deshalb griff die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER dieses Thema auf und fragte die Verwaltung, wie viele junge Menschen in den letzten Jahren betroffen waren, welche Gründe ursächlich waren und, wenn als Grund eine schlechte Sprach-, Lese- und/oder Schreibkompetenz analysiert wurde (z.B. auch Analphabetismus), welche Schlussfolgerungen gezogen worden, um in der Zeit des...

Düsseldorf, 19. Februar 2020 Im letzten Jahr haben viele Städte in Deutschland die Bußgelder für Müllsünder, also z.B. für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Taschentüchern oder Pappbechern sowie das Ausspucken von Kaumgummi erhöht. Auf Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte der zuständige Beigeordnete Christian Zaum mit, dass voraussichtlich in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 5. Mai 2020 die Verwaltung einen überarbeiteten Vorschlag für die Bußgelder...

Düsseldorf, 18. Februar 2020 Im letzten Jahr wurde das Thema „fälschungssichere Schülerausweise“ aufgrund von Mißbrauchsfällen in NRW diskutiert. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte diesbezüglich nach dem Stand der Dinge in Düsseldorf. Für die Verwaltung antwortete Stadtdirektor Hintzsche, dass seitens des Landes NRW in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bzgl. der Kosten und des Nutzens eine Prüfung erfolgen soll, in Düsseldorf keinerlei Mißbrauchsfälle bekannt geworden...

Düsseldorf, 17. Februar 2020 Zum Thema „Mittagsessen an Düsseldorfer Schulen“ stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung diverse Fragen. Als erstes stellte der zuständige Beigeordnete, Herr Stadtdirektor Hintzsche fest, dass die Informationen auf der städtischen Internetseite aufgrund des „Starke-Familien-Gesetz“ seit dem 1. August 2019 veraltet sind und mittlerweile aktualisert wurden. Auf die Fragen, an wie vielen Schulen und an wie vielen Schultagen vegane...

Düsseldorf, 14. Februar 2020 Aufgrund der schrecklichen Brandereignisse in der Silvesternacht in Krefeld fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung, welche Überwachungs-, Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen die Stadt Düsseldorf getroffen hat, um wildlebende Tiere im Wildpark, im Streichelzoo, im Hofgarten und an weiteren Orten im Stadtgebiet ganzjährig zu schützen. Die zuständige Beigeordnete, Frau Stulgies, teilte mit, dass der Wildpark im Grafenberger Wald...

Düsseldorf, 11. Februar 2020 In der Ratsversammlung am 6. Februar fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wieviele Flüge in den letzten Jahren der Oberbürgermeister, die Bürgermeister, die Beigeordneten, städtische Bedienstete und Personen der im Stadtrat vertretenen Parteien durchführten. Die Verwaltung teilte mit, dass meistens von Düsseldorf aus geflogen wurde, überwiegend innerhalb Europas, aber auch nach Nord- und Südamerika sowie Asien. Der Ober- bzw. die -Bürgermeister und die...

Düsseldorf, 10. Februar 2020 Auf Grundstücken des Flughafen Düsseldorfs finden Arbeiten für die Errichtung der U81 statt. „Dies ist bemerkenswert“, stellt Alexander Führer, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und Spitzenkandidat zur Wahl der Bezirksvertretung 5 fest, „weil die Stadt doch immer wieder erklärt hat, bis Ende Februar 2020 „nur“ Leitungen verlegen, Bäume zu fällen und Flächen frei machen zu wollen. Außerdem würde jeder Schritt detailliert in der Kleinen Kommission U81 mit der...

Düsseldorf, 3. Februar 2020 Der Oberbürgermeister und die Bürgermeister, die Beigeordenten, städtische Bedienstete sowie Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien (Ratsleute bzw. Bürgermitglieder) fliegen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu Zielorten. Nachdem der Stadtrat am 4. Juli 2019 mehrheitlich den Klimanotstand für Düsseldorf beschlossen hat, stellt sich die Frage, ob all diese Reisen künftig noch mit dem Flugzeug erledigt werden müssen. Deshalb fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 1. Februar 2020 2019 haben diverse Kommunen die Bußgelder für Müllsünder erhöht. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Taschentüchern oder Pappbechern kostet in Mannheim oder Heidelberg jetzt bis zu 75,- Euro, der ausgespuckte Kaumgummi 100,- Euro. Auch Berlin, Duisburg, Mönchengladbach und weitere Städte haben die Bußgelder deutlich erhöht. Da dieses Problem auch in Düsseldorf immer weiter zunimmt, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

Düsseldorf, 30. Januar 2020 Heute wird berichtet, dass der Oberbürgermeisterkandidat der Christlich Demokratischen Partei in Düsseldorf, der Aachener, in Köln als Stadtdirektor arbeitende Dr. Stephan Keller, der Oberbürgermeisterkandidat werden soll. Torsten Lemmer, Ratsherr a. D. und Fraktionsgeschäftsführer Tierschutz FREIE WÄHLER: „Bei den bisherigen Oberbürgermeisterkandidaturen ist für Düsseldorf nun alles im Keller. Dr. Stephan Keller ist nicht unser Kandidat, das sind die bisherigen...