Freie Wähler

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Gemäß dem Demografie-Monitoring Bericht ist Düsseldorf im Zeitraum 2013 bis 2018 um 28.858 auf 642.304 Einwohner angewachsen. Den größten Anteil, nämlich 16.157 Personen, machte dabei die Altersgruppe ab 50 Jahre aus. Von den insgesamt 642.304 Einwohnern sind 250.516 Düsseldorfer 50 Jahre alt und älter. Mitte März berichtete die Presse, dass AWO und DIAKONIE in Niedersachsen damit drohen, aus der ambulanten Pflege auszusteigen, da die zu zahlenden Tariflöhne nicht...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Da für den RRX auf dem Stadtgebiet Düsseldorf über 1 Milliarde Euro Steuergeld ausgegeben wird, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der Ratssitzung die Verwaltung...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben kann, damit es zu Vorfällen wie diesem...

Düsseldorf, 23. Mai 2019 Engagierte Bürger haben der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aktuelle Fotoaufnahmen über Müll, Dreck und Verschmutzungen im Hofgarten geschickt. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Lücke zwischen Ankündigungen und Realitäten wird immer größer. Oberbürgermeister Geisel war vor Wochen über Vermüllungen an Containerstandorten entsetzt. Letzte Woche gab es die große Ankündigung eines 10-Punkte-Programms für mehr Stadtsauberkeit....

Düsseldorf, 23. Mai 2019 Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt ihre Rolle im Stadtrat Düsseldorf ernst und hatte vier weitere Anfragen aus aktuellen Anlässen gestellt. Gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf können Anfragen aus aktuellen Anlässen bis 48 Stunden vor Sitzungsbeginn gestellt werden, wenn die sachliche und kommunalbezogene Fragestellung kurz gefasst ist und eine kurze Beantwortung ermöglicht. Fragen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, kann...

„Es ist ja nun nicht Neues, dass immer mehr Menschen deutlich älter werden. Durch medizinische, hygienische und umwelttechnische Gründe werden wir und unsere Nachkommen länger auf diesem schönen Planeten sein dürfen als unsere Vorfahren. Ja, wir feiern auch jetzt schon länger als früher. Es gibt mittlerweile etablierte Ü90 – Partys mit reger Beteiligung von bis zu 150 Gästen. Kein Wunder bei rund 740.000 Menschen in Deutschland, die über 90 Jahre alt sind. Neben den angenehmen Seiten gibt es...

Düsseldorf, 22. Mai 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Rheinbahn aufgefordert wird, jeden Unfall, in dem Tiere verwickelt sind, statistisch zu erfassen, also wann, wo, wie, warum, die Folgen für das beteiligte Rheinbahnfahrzeug, den Fahrer, die Fahrgäste, die Tiere, ggf. auch Dritte sowie andere Fahrzeuge und Fußgänger und sonstiger Sachschaden. Hintergrund des Antrags ist, dass die Rheinbahn mitteilte, Unfälle mit Tieren würden...

Düsseldorf, 22. Mai 2019 1966 schwamm ein Wal rheinaufwärts, an Düsseldorf vorbei bis kurz vor Rolandeck, drehte um und schwamm im Juni zurück in die offene Nordsee. Das Erscheinen dieses Wales im Rhein, tausende Kilometer entfernt vom üblichen Lebensraum der Belugawale, den arktischen Gewässern, gilt als ein Beginn der Tierschutz- und Umweltbewegung in Deutschland. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und Spitzenkandidatin der Aktion Partei für Tierschutz – DAS...

Düsseldorf, 21. Mai 2019 Düsseldorf ist eine wachsende Stadt. Wachstum bringt auch Baulärm mit sich. Baustellen sind so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik verhinderbar sind und nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken. „Schädliche Umwelteinwirkungen“ im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind,...

Düsseldorf, 21. Mai 2019 In Düsseldorf gelten sowohl für die gewerbliche, als auch für die Wohnnutzung Stellplatzsatzungen und Regelungen über Stellplatzablösungen. Wenn Bauherrn der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen nicht oder nicht genügend nachkommt, sind diese je nach Gebietszone zur Zahlung bestimmter Eurobeträge verpflichtet. Da die Themen Verkehr, Auto, Fahrrad, Rheinbahn, Parken in Düsseldorf derzeit wieder intensiv und zum Teil strittig diskutiert werden, hat die...

Düsseldorf, 21. Mai 2019 Düsseldorfer Bürger, die im Hofgarten Erholung suchen und Natur und Tiere lieben, haben die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER darüber informiert, dass Vandalen wieder einmal ihr Unwesen trieben. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fasst zusammen: „Die Fotos zeigen eindeutig, dass Menschen, die sich nicht beherrschen konnten, allgemeines Eigentum mutwillig zerstörten. Warum schreiten Stadt, Polizei und OSD nicht...

Düsseldorf, 20. Mai 2019 Die Stadt Langenfeld, Bürgermeister Frank Schneider, hat gegen den Planfeststellungsbeschluss für den RRX-Abschnitt 1.3, Leverkusen-Rheindorf bis Langenfeld-Berghausen, Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, weil man erfahren möchte, ob die Forderungen der Bürger und der Stadt ausreichend berücksichtigt wurden. Das gesamte Vorhaben des RRX, Rhein-Ruhr-Express, ist in 15 Planfeststellungsabschnitte unterteilt; fünf betreffen Düsseldorfer Stadtgebiet. Im...

Düsseldorf, 20. Mai 2019 Ein Angermunder Bürger berichtet, dass am 15. und 16. Mai 2019 Hecken und Gebüsch an der Straße „Zur Lindung“ geschnitten wurden. Gemäß § 39 Bundesnaturschutzgesetz ist es vom 1. März bis zum 30. September verboten, Hecken, Bäume und Gebüsch zu roden, abzuschneiden oder zu zerstören. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, nimmt diesen aktuellen Vorfall zum Anlass, in der nächsten Stadtratssitzung zu fragen, welche Behörde oder Institution...

Düsseldorf, 18. Mai 2019 In der städtischen Information „Zehn Punkte für mehr Stadtsauberkeit“ stellen der Oberbürgermeister, die Umweltdezernentin und die Awista-Geschäftsführer ein Zehn-Punkte-Programm für mehr Stadtsauberkeit vor. Dieses reicht von A wie App bis W wie Wildkrautbekämpfung. Die AWISTA hat „im vergangenen Jahr im Rahmen einer "Grundreinigung" in jeder Straße außer Anliegerstraßen einmal das Wildkraut entfernt. Da das Wildkraut bei unterschiedlichen Wetterbedingungen an...

Düsseldorf, 18. Mai 2019 NRW-Innenminister Herbert Reul hat am 15. Mai 2019 darüber informiert, dass 104 Clans im Zeitraum 2016-2018 für rund 14.000 Straftaten verantwortlich sein sollen. Neben 26 Tötungsdelikten ging es auch um Raub, Erpressung und Körperverletzung. Eine Hochburg der Clans sei Essen. Die meisten Verdächtigen mit Clan-Hintergrund seien Deutsche (36 Prozent), gefolgt von Libanesen (31), Türken (15) und Syrern (13). In diesem Zusammenhang fragt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke,...

Düsseldorf, 17. Mai 2019 Dieses Jahr werden Vogelfreunde leider vergeblich auf weiteren Nachwuchs der liebenswerten Kanadagänse warten. Im Rahmen des Gänsemanagements der Stadt Düsseldorf und einer Empfehlung des Jagdbeirates wurde bereits im Januar 2018 im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen der Antrag gestellt, die Gelege der Gänse entnehmen oder unfruchtbar machen zu dürfen. Je Gelege sollten maximal zwei Eier belassen werden, um Nachgelege zu verhindern. Die Mitarbeiter des...

Mitte März diesen Jahres hatte das Tierheim Passau aus einem beschlagnahmten Transport mit 69 Tieren sieben der Hunde aufgenommen. Nach neun Wochen geschützter Obhut und nötiger Behandlung vieler Krankheiten jetzt der Schock, der den Betreibern mental alle Kräfte raubt. Sie sollten ZURÜCK NACH RUMÄNIEN! Aufgrund der Gesetzeslage! Zurück in einen fragwürdigen „Shelter“ mit über 700 Hunden. Bei einer 12-stündigen Rückreise! Das kann doch nicht sein! „Dieser Moment, indem man gezwungen ist, die...

Düsseldorf, 17. Mai 2019 Die Presse berichtete am 14. Mai 2019 über Taubenkastrationen in Düsseldorf. Am Abend schrieb Frau Sylvia Müller, Fördermitglied und Ehrenamtliche von StraßenTAUBE und StadtLEBEN e.V., einen offenen Brief an den Herrn Oberbürgermeister. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt aus diesem, aktuellen Anlass in der nächsten Ratssitzung die Verwaltung aus welchen Gründen hat sich die Stadtverwaltung Düsseldorf gegen weitere Taubenschläge und den dortigen Austausch der...

Düsseldorf, 17. Mai 2019 Die Rheinische Post berichtete von einem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk. OSD-Mitarbeiter wollten einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen. Dabei wurden sie von rund 20 Personen angegriffen. Hinzugerufene Polizisten nahmen die Personalien auf. Der zuständige Beigeordnete, Herr Zaum, konnte aufgrund der Kürze der Zeit zum Sachverhalt noch keine Stellungnahme abgeben. Diesen Vorfall nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass,...

Laut einer Studie des Robert-Koch-Institutes hat die Anzahl der Behandlungen von 65- bis 84-Jährigen wegen akutem Alkoholrausch zwischen 2007 und 2017 um zwei Drittel zugenommen. Das sind 355.500 Menschen. Tendenz steigend. Davon weisen 34 % der Männer und 19% der Frauen einen „riskanten Alkoholkonsum“ auf. Die Suchtstellen haben bei Jugendlichen in der Schule und jungen Erwachsenen in Betrieben vorbeugenden Möglichkeiten zur Aufklärung und Hilfe. Bei den Senioren ist das deutlich schwieriger...

Düsseldorf, 16. Mai 2019 Der BUND hat am 5. Februar 2019 Oberbürgermeister Thomas Geisel in einem offenen Brief zum Thema Hochwasserschutzdeich im Himmelgeister Rheinbogen angeschrieben und dazu aufgefordert, alle Möglichkeiten für einen ökologisch verträglichen, vorbeugenden Hochwasserschutz zu ergreifen. Dazu gehörten erstens ein neuer Hochwasserdeich landseitig zur Schaffung von zusätzlichem Überschwemmungsraum, zweitens der weitgehende Erhalt des alten Deichs mit seinen...

Düsseldorf, 16. Mai 2019 Gemäß dem Demografie-Monitoring Bericht ist Düsseldorf im Zeitraum 2013 bis 2018 von 613.446 Einwohnern um 28.858 auf 642.304 Einwohner angewachsen. Den größten Anteil, nämlich 16.157 Personen, machte dabei die Altersgruppe ab 50 Jahre aus. Von den insgesamt 642.304 Einwohnern sind 250.516 Düsseldorfer 50 Jahre alt und älter. Die 642.304 Einwohner wohnen in 358.154 Haushalten; 193.351 in Einpersonen-Haushalten. Mitte März berichtete die Presse, dass AWO und DIAKONIE in...

Das Verhältnis zwischen nichtbehinderten und behinderten Menschen ist gegenwärtig vor allem durch das Prinzip der Absonderung bestimmt. Es geht nicht darum, die objektiven Folgen einer Behinderung wegdiskutieren zu wollen, sondern darum, der alltäglichen Gedankenlosigkeit in Bezug zu dem Thema Behinderung entgegen zu wirken. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (die UN-Behindertenrechtskonvention –Inklusion-) ist konsequent umzusetzen. Viel...

In vielen Ländern der Europäischen Union wie in Frankreich, England oder Dänemark ist die Hundesteuer bereits seit Langem Geschichte. Auch in Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien ist diese Erhebung nicht vorhanden. Deutschland hält an dieser Steuer weiter fest. Warum? Natürlich wegen hohen dreistelligen Millioneneinnahmen jedes Jahr. Die Steuer liegt je nach Gemeinde bis zu 200 € pro Hund/pro Jahr und bei den sogenannten Kampf- oder Listenhunden sogar bis zu 1000 € pro...