Freie Wähler NRW

Beiträge zum Thema Freie Wähler NRW

Politik
FREIE WÄHLER fordern finanzielle Entlastung: Städte und Gemeinde am Bettelstock | Foto: Bild: Rainer Sturm-pixelio.de

Städte und Gemeinden am Bettelstock

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf. Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an. Rehse: „Den...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
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Politik
Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER NRW, Detlef Hagenbruch
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ESM - Klagewelle vor dem Bundesverfassungsgericht ist zu erwarten

Nachdem die Gestaltungsmehrheit im Bayrischen Landtag den Antrag der Freien Wähler auf Ablehnung des ESM-Vertrages und Fiskalunion abgeschmettert hat, scheint sich das Thema zu verschärfen. Der Landesgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER NRW, Detlef Hagenbruch, zur geplanten Ratifizierung : „Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Teil der als Euro-Rettungsschirm bekannt gewordenen Maßnahmen und soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern. Diese Unterstützungsregelung der...

  • Düsseldorf
  • 30.04.12
  • 1
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