Freie Demokraten

Entlastungen haben gerade in Zeiten der #Inflation höchste Priorität! Deshalb können ab 2023 Rentenbeiträge voll von der Steuer abgesetzt werden. Das bedeutet für Bürgerinnen und Bürger eine #Entlastung von rund 3,2 Mrd. Euro. Eine Doppelbesteuerung wird so außerdem verhindert. "Wir ziehen diesen Schritt bewusst vor - denn gerade in Zeiten hoher Inflation sind Entlastungen besonders wichtig", so Finanzminister Christian Lindner. Damit werden Renten künftig erst in der Auszahlungsphase...

Die Behmerstraße, eine wichtige Rad- und Fußwegeverbindung zwischen Butendorf und Brauck, wird nach über 13 Jahren politischer Beanstandungen durch die Gladbecker Freien Demokraten komplett mit neuer Fahrbahndecke saniert. Diese FDP-Forderung schon seit 2008, Unfallgefahren aufgrund Verwerfungen, Asphaltbrüchen und Schlaglöchern auf der Behmerstraße zwischen der Stargarder Straße und Im Linnerott zu beseitigen, wird dann im kommenden Jahr Realität. Schon damals versprach die Verwaltungsleitung...

Die Stromproduktion mittels Kohle und Gas in Deutschland hat im ersten Quartal 2021 die Windkraft wegen fehlenden Windes um mehr als ein Drittel überholt, berichtet am 12.06.2021 die WAZ in ihrem Wirtschaftsteil. Die entstandene Lücke wurde durch eine höhere Stromerzeugung aus Kohle- und Erdgaskraftwerken geschlossen, weil diese Energieträger noch verfügbar sind.

Zur Forderung der SPD-Ministerpräsidenten nach einem Corona-Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Christian Dürr: „Die vollständige Abschaffung des Soli ist noch nicht mal beschlossen, schon fordert die SPD eine neue Steuer. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Krise hat alle schwer getroffen, nun soll den Bürgern und Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, statt sie zu unterstützen. Die Union...

Stadt Gladbeck lädt zu einer öffentlichen Sitzung des Wahl-Ausschusses für die Kommunalwahlen und die Integrationswahl am 13.09.2020 in Gladbeck ein. Sie findet am 30.07.2020 um 16.00 Uhr im Ratssaal des Alten Rathauses statt. Es werden die Entscheidungen über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken, die Wahl aus den Reservelisten und die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters bekannt gegeben. Gleichzeitig informiert der Ausschuss über die Zulassung der...

Die Gladbecker Freien Demokraten haben am 20.05.2020 in einer öffentlichen Wahlversammlung im Fritz-Lange-Haus in Gladbeck die Kandidaten zur Kommunalwahl am 13. September 2020 bestimmt. Alle 22 Wahlbezirke wurden mit geeigneten und kompetenten Bewerberinnen und Bewerbern in geheimer Wahl besetzt. Die Reserveliste, also die Bewerberinnen und Bewerber für einen Sitz im nächsten Stadtrat, wurde ebenfalls in geheimer Wahl ermittelt. Die Reserveliste der Gladbecker FDP sieht so aus: Nr. 1 Michael...

Die Antragsfrist für Soforthilfe Sport der Landesregierung wird bis zum 15. August 2020 verlängert, darauf weist der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel hin. "Auch für Gladbecker Sportvereine kann damit in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung geleistet werden", freuen sich für den Sport in Gladbeck die Freien Demokraten. Es können Sportvereine, die bislang keine Leistungen in Anspruch nehmen mussten oder denen fortgesetzt aufgrund der nachhaltigen Folgen der...

„Hörgeschädigte und Ertaubte sind bei der zwischenmenschlichen Kommunikation auf das Lippenablesen unbedingt angewiesen. In diesen Zeiten mit der Maskenpflicht ist das jedoch, auch für Menschen in Gladbeck, erschwert bis unmöglich“, weiß Heinz-Josef Thiel, stv. FDP-Vorsitzender und selbst ertaubter Betroffener. Der Cochlea-Implantat-Verband NRW e.V. (CIV NRW) und der Deutsche Schwerhörigenbund NRW e.V. (DSB NRW) haben sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an den NRW-Gesundheitsminister...

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans nach Steuererhöhungen erklärt der stellvertretende FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Walter-Borjans Forderung nach Steuererhöhungen ist falsch, denn so würde die Krise nur verschärft werden. Eine höhere Besteuerung von Vermögen würde beispielsweise die Familienunternehmen in ihrer Substanz schwer treffen, die in der Corona-Krise besonders kämpfen müssen. Steuererhöhungen zu fordern, zeigt schlicht, dass die SPD nur auf der...

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Konstantin Kuhle: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Stellenwert der Bürgerrechte. Für die Ausübung demokratischer Freiheiten muss auch in Krisensituationen Raum bleiben. Bei Demonstrationen können etwa Auflagen erlassen werden, dass Abstände zwischen den Teilnehmern eingehalten werden müssen und die Teilnehmerzahl begrenzt ist....

Gastbeitrag des Ersten Parlamentarschen Geschäftsführers der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Marco Buschmann für die Samstags-Ausgabe der "Nordsee-Zeitung": Der Corona-Shutdown bedeutet tiefe Freiheitseinschnitte. Trotzdem war es richtig, ihn auszurufen. Denn im Zweifel muss man auf tödliche Gefahren lieber zu vorsichtig als zu unvorsichtig reagieren. Gleichzeitig sind sich alle Experten einig, dass der Shutdown in seiner jetzigen Form nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann. Schon aus...

"Die A 52 wird dringend gebraucht", lautet das Fazit des Treffens der Freien Demokraten aus den drei betroffenen Städte Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck mit ihren Spitzen, die OB-Kandidatin Susanne Cichos, der Kreisvorsitzende Andreas Mersch und der Vorsitzende und Bürgermeister-Kandidat Michael Tack. Der Forderung der Projektgegner, der Durchgangsverkehr solle sich andere Wege suchen und bestehende Autobahnen nutzen, kann die FDP nichts abgewinnen. "Das mac"ht der Durchgangsverkehr leider...

64 Radfahrer verunglückten 2019 bei Verkehrsunfällen in Gladbeck (siehe Bericht in der WAZ vom 26.02.2020). „Daher muss Gladbeck jetzt mit gutem Beispiel vorangehen und einen Beitrag zur Verkehrssicherheit nicht nur für Radfahrer leisten“ so FDP Vorsitzender Michael Tack. „Dazu sind Trixi-Spiegel ideale Unfallvermeider“ so Tack weiter. Die Spiegel sind relativ günstig und schnell zu installieren. Sie bieten insbesondere LKW-Fahrern einen besseren Überblick im toten Winkel. Die FDP fordert die...

Zu den Äußerungen von Grünenabgeordneten zu Ausnahmen beim Tempolimit erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Oliver Luksic: „Die Grünen entlarven sich mit ihren Äußerungen zum Tempolimit selbst. Es geht ihnen nicht um mehr Verkehrssicherheit, sondern um einen ideologisch motivierten Kulturkampf gegen Verbrenner. Schnelleres Fahren verbraucht bei jedem Auto mehr Energie und ändert nichts an der Verkehrssicherheit. Zudem übersieht der Vorschlag, dass moderne...

Zum Kabinettsbeschluss des Kohleausstiegsgesetzes erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die Bundesregierung ignoriert vollkommen, dass der Kohleausstieg durch den CO2-Preis im Emissionshandel bereits im vollen Gange ist. Anstatt dieses wirksame Instrument konsequent zu stärken, setzt die Große Koalition weiter stur auf Planwirtschaft. So werfen Union und SPD Steuermilliarden zum Fenster raus, ohne einen nennenswerten Nutzen für den Klimaschutz zu...

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Henning Höne schrieben für den „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Die meisten von uns können sich sicher gar nicht mehr an die letzte große Steuerreform in Deutschland erinnern. Wenig überraschend, das war nämlich noch zu D-Mark-Zeiten, also vor mittlerweile 20 Jahren. Seitdem hat sich nicht viel getan. Das liegt zum einen...

Zur Debatte über ein Digitalministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Frank Sitta: „Es ist ein Trauerspiel, dass die Notwendigkeit eines Digitalministeriums zwar in Teilen der Union erkannt wird, aber der Wille und die Kraft zur Umsetzung fehlt. Die FDP-Fraktion fordert schon lange ein schlagkräftiges Digitalministerium mit weitreichenden Kompetenzen, um endlich mehr Tempo bei der Digitalisierung zu machen. Unser Land läuft ansonsten Gefahr, endgültig den...

Zur Debatte über eine Bodenwertzuwachssteuer erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion Daniel Föst: „Die Immobilienwirtschaft kritisiert den vollkommen abstrusen SPD-Vorschlag nach einer Bodenwertzuwachssteuer zurecht als ‚Wohnungsbausteuer‘. Auf virtuelle Wertsteigerungen Steuern zu erheben, ist volkswirtschaftlicher Unsinn, Neubauten können so noch teurer werden. Den Sozialdemokraten scheint momentan aber jedes Thema recht zu sein, um neue Steuern zu...

Das NRW-Schulministerium übermittelte die tolle Botschaft, dass die IDG als weiterführende Bildungseinrichtung im Gladbecker Norden Talentschule NRW wird. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) dazu: „Mit den 25 neuen Talentschulen wird unser Schulversuch komplett. Wir gehen den Weg weiter und kommen unserem Ziel näher, Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft mehr individuelle Chancen auf eine erfolgreiche Bildungskarriere zu ermöglichen“. Die Gladbecker Freien Demokraten...

Der Bundestag berät heute einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Liberales Bürgergeld einführen – Einstiegs- und Ausstiegsdynamik im Arbeitsmarkt verbessern – Hartz IV reformieren“ (19/15040). Die FDP fordert in ihrem Antrag Verbesserungen der Zuverdienstregelungen. Anstelle eines Transferentzugs der Sozialleistung sollen sich die Hinzuverdienstgrenzen nach der sogenannten effektiven Grenzbelastung, also der Kombination aus Transferentzug der Sozialleistung und der Belastung durch Steuer-...

Die Freien Demokraten freuen sich für die radelnden Mitmenschen über die neue Möglichkeit, die Fußgängerzone offensichtlich zu jeder Zeit mit ihren Rädern befahren zu können. Das natürlich mit großer Rücksichtnahme auf die Fußgänger. Allerdings verwirren die unterschiedlichen Beschilderungen bei den Einfahrtsmöglichkeiten in die Fußgängerzone. Die Zufahrten u.a. am Hoch-10, Lambertikirche, Lambertistraße und Oberhof sind nur von 19 -9 Uhr gestattet, und an Sonn- und Feiertagen (siehe Fotos)....

Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärt er in seiner am 20. September beschlossenen Stellungnahme. Stichtag verschieben Bei einzelnen Regelungen sieht der Bundesrat teilweise noch Verbesserungsbedarf. So spricht er sich dafür aus, den Hauptfeststellungszeitpunkt für die Bodenrichtwerte um ein Jahr auf den 1. Januar...

Straßenausbaubeiträge sind aktuelles Thema im Landtags-Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: Am 13.09.2019 tagt um 10.00 Uhr dieser Ausschuss auch zum Thema "Straßenausbaubeiträge nach dem KAG" (Kommunalabgabengesetz) und "Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen". Die Sitzung ist öffentlich. Ein Auszug der Tagesordnung steht weiter unten. Die entsprechenden Vorlagen Nrn. 17/1177, 17/2267 und 17/2269 können über die Internetseite www.landtag.nrw.de nachgelesen werden.

Wann informiert MdL/SPD Michael Hübner endlich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger über die Stellungnahme der CDU-FDP-Landesregierung zu seiner schriftlichen Anfrage vom 02.07.2019 mit dem Thema: "Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene (Drucksache 17/6771)" Mit Drucksache 17/7011 antwortete die Landesregierung bereits am 29.07.2019, die auch auf der Internetseite veröffentlicht wurde: Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der...