Freie Demokraten

Grundsteuer – Der Bundesrat tagt am 20.09.2019 Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der Grundsteuer vorgestellt und debattiert. Auch sind Gesetzesänderungen im Rahmen dieser Reform erforderlich, z.B. das Grundgesetz, Bewertungsrecht (Grundsteuer-Reformgesetz) sowie darin die Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung. Die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP teilt nunmehr auf eine Anfrage mit, dass konkrete Prüfschritte...

Die Freien Demokraten Gladbeck fordern zur Verbesserung des Stadtklimas in Gladbeck eine Begrünung der Haltestellendächer im Stadtgebiet. Michael Tack: „Durch die Begrünung von Fahrgastunterständen soll vor allem das Mikroklima verbessert werden. Das bindet Feinstaub und sieht zu dem gut aus.“ Dazu spenden sie an heißen Tagen wie diesen etwas Abkühlung. Diese Idee stammt aus den benachbarten Niederlanden. In der Stadt Uetrecht wurde diese Maßnahme bereits umgesetzt und findet dort durchweg...

Die Landesregierung NRW berichtet am 13.09.2019 über Straßenausbaubeiträge nach dem KAG (Kommunal-Abgabengesetz) und über den Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im Landtag in Düsseldorf. Für zustimmende und auch ablehnende Bürger sind die Vorlagen lt. Einladung sind über die Internetseite www.landtag.nrw.de verfügbar und abrufbar

Positive Bilanz für Erneuerungsprozess Gladbeck-Mitte Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 02.07.2019 (SPD): und weiter Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 09.07.2019 (FDP): Es ist alles nur geklaut. Abgeschrieben. Keiner hats gemerkt. Und wer sich jetzt noch meldet, der hats nicht eher verstanden. Freundliche Grüße FDP Stadtverband Gladbeck

Positive Bilanz für Erneuerungsprozess Gladbeck-Mitte Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 02.07.2019 (SPD): und weiter Homepage Stadtspiegel Gladbeck am 09.07.2019 (FDP): Es ist alles nur geklaut. Abgeschrieben. Keiner hats gemerkt. Und wer sich jetzt noch meldet, der hats nicht eher verstanden. Freundliche Grüße FDP Stadtverband Gladbeck

Sichtbar stolz ist Heinz-Josef Thiel der Gladbecker Freien Demokraten auf die neuen Dateninformationstafeln für Buskunden am Haltepunkt Goetheplatz an der Humboldtstraße. Eitel Sonnenschein herrscht derzeit in den Reihen der Gladbecker FDP. Vor dem Beginn der Sommerpause ziehen die Liberalen betreffs der Erneuerung der Gladbecker Innenstadt eine "positive Bilanz". Aus der Sicht der FDP scheint das Konzept des Geschäftshauses "Hoch10" tatsächlich aufzugehen. Hier würden die Kunden nicht in einem...

Michael Tack: „Mit der Reform der Straßenbaubeiträge sorgt die Landesregierung für eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Gladbeck.“ Stadtverbandsvorsitzender Michael Tack begrüßt die Modernisierung beim Kommunalabgabengesetz: „Die Reform der Straßenbaubeiträge berücksichtigt sowohl die Interessen der Beitragszahler als auch der Kommunen. Das Land NRW stellt 65 Millionen Euro für Straßenbaubeiträge bereit. Damit werden die Bürger entlastet und die daraus resultierenden...

Das sind die Tagesordnungspunkte zur geplanten Grundsteuer-Reform: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72, 105 und 125b) Drucksache 19/... b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz –GrStRefG) Drucksache 19/... c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU...

Anwohner der Sauerländer Straße und aus dem Rosenhügel beklagten sich bei der FDP über unhaltbare Parkzustände, wenn Eltern ihre Kinder mit ihren PKW’s zur Schule brachten und wieder abholten. Eine ordentliche Querung der Kreuzung über die Vehrenbergstraße war durch bis zur Ampel abgestellte Fahrzeuge seit langem nicht möglich. Die Freien Demokraten wandten sich mit dieser Bürgersorge an das zuständige Ordnungsamt der Stadtverwaltung Gladbeck. Diese bestätigte nach Überprüfung vor Ort zu...

Gladbeck – „Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform des Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik der Freien Demokraten in Gladbeck an den Plänen des Bundesfinanzministers. Der Plan ist: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird die Grundsteuer sein. Wenn wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu...

Die DSL-Ratsfraktion - bestehend aus Freien Demokraten und Piraten - begrüßt die neue eBike-Ladestation vor dem DSL-Fraktionsbüro in der Gladbecker Fußgängerzone ausdrücklich und hofft auf intensive Nutzung nicht nur durch heimische E-Bike-Fahrer. Schließlich bedeutet das auch einen Beitrag zum Klimaschutz.

Der Weg für Investitionen des Bundes hin zur Digitalisierung von Deutschlands Schulen ist frei. Über die dafür nötige Grundgesetz-Änderung sind sich Bund und Länder nun einig. Der Schulausschuss befasst sich am 25.03.2019 nach unserem Antrag der DSL-Ratsfraktion (FDP u. Piraten) mit der Umsetzung des Digitalpakts, damit dieser noch in diesem Jahr starten kann.

Eine erfreuliche Nachricht erhielt heute Heinz-Josef Thiel, stellvertretender FDP-Stadtverbandsvorsitzender von der Leitung der Poststelle im Gladbecker Süden. Die Filiale wird kurzfristig ausgebaut und erhält erweiterte Dienstleistungen. Somit steht den Rosenhügeler und Braucker Bürgern künftig das komplette Serviceprogramm der Post mit Ausnahme der Postbank zur Verfügung. Eine gute Entscheidung für die Nahversorgung im Süden unserer Stadt.

Für Bürger, Mieter und Hauseigentümer stehen sehr schlechte Zeiten bevor, wenn die Ideen von SPD-Bundesfinanzminister Scholz, wenn seine Pläne zur Neugestaltung der Grundsteuer Realität werden. „Schlimmes ist zu erwarten, wenn die Grundsteuer mit Mieten verknüpft und für jede Wohnung einzeln berechnet wird“, konstatiert der FDP-Vorsitzende Michael Tack. „Durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter wären diese die direkten Leidtragenden“, so Tack weiter. Für Verwaltung und Finanzamt...

Die Gladbecker FDP freut sich für die Braucker und Rosenhügeler Bürger über den jetzt installierten Briefkasten vor der Poststelle Horster Straße 414. Darauf musste über 1 Jahr gewartet werden. Begründung der verantwortlichen Postverwaltung dazu: Keine! So die Auskunft des Poststellen-Personals.

Auf der Friedrich-Ebert-Straße ab der Sparkasse in Richtung Postallee ist die Durchfahrt für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge verboten. Dies sagen die aufgestellten Verkehrsschilder Nr. 251 der Straßenverkehrsordnung aus. Hoffentlich entstehen keine für Menschen gefährliche Situationen, wenn einspurige Fahrzeuge wie Fahrräder, Roller oder Motorräder nun diese Straße in nördlicher Richtung nutzen. Eine Rückfrage bei der Polizei hierzu erzeugte dort ebenfalls Besorgnis.

Die Digitalisierung ist für NRW und die Menschen in unserem Land eine große Chance. Deswegen werden die Freien Demokraten die Ressourcen für dieses zentrale Zukunftsthema weiter bündeln. Die Digitalstrategie für NRW wird ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Chancenland sein.

Die gesamtstaatliche Bildungsqualität muss in die Spitzengruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen geführt werden. Das kann nur mit einem Aufbruch in der Bildungspolitik des Bundes erreicht werden. Die Freien Demokraten setzen sich für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich ein.

Deswegen werden die Freien Demokraten die Kita-Qualität konsequent verbessern und für eine entsprechend auskömmliche Finanzierung sorgen. Auf dieser Grundlage werden optimierte Flexibilitäten bei den Betreuungszeiten geschaffen. So will die FDP neue Chancen durch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Klug aufgehängt und pfiffig angekündigt! Datum kann man ja erraten.

Mit der Gründung von 60 Talentschulen werden die Freien Demokraten mehr Chancen schaffen, insbesondere in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen. Diese Schulen unterschiedlicher Schulformen mit exzellenter Ausstattung und modernster digitaler Infrastruktur sollen als Orte der Aufstiegschancen über das Schultor hinaus wirken.

Eine hervorragende digitale Infrastruktur hilft bei der stärkeren Durchsetzung von Medienkompetenz. Voraussetzung ist eine bestmögliche Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern. Ein gut aufgestellter und ausgebauter Informatikunterricht gewährleistet, dass alle Kinder nicht nur Grundkenntnisse im Programmieren erwerben.