Politik
Frank Baranowski zum Harz-IV-Anspruch für EU-Bürger: „Der Bund darf nichtwegsehen“ (SGK-NRW)
11.10.2013 Urteil: EU-Bürger haben Hartz-IV-Anspruch nach vergeblicher Arbeitssuche. „Die Folgen der europäischen Freizügigkeit dürfen nicht bei den Kommunen abgeladen werden.“ Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, gleichzeitig Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen in NRW, reagiert mit dieser Forderung auf ein Urteil des Landessozialgerichts vom vergangenen Donnerstag. Danach muss das Jobcenter Gelsenkirchen einer vierköpfigen rumänischen Familie Hartz IV-Leistungen zahlen. „Wenn...
