Fraktion

Diese Woche haben mir eine politische Frage in petto, und zwar geht es um Kernfragen der Politik, um Kommunalwahlen, Stadträte und Interessenvertretung: wessen Interessen sollte ein Kommunalpolitiker vertreten? Die einfache Wort liegt gemäß Allgemeinbildung auf der Hand: ein Politiker vertritt die Interessen des Volkes. Genau genommen: die Interessen seiner Wähler. Auch wenn die vielleicht gegensätzliche Interessen haben. Und dann wären da noch die Partei, mit dessen Hilfe Politiker zum...

Nicht nur über, sondern mit den Herner Sportvereinen und seinen Mitgliedern reden und Probleme lösen! Dies ist die Devise des Arbeitskreises Sport vor Ort der CDU-Fraktion. Davon profitiert nun auch der Fußballclub Rasensport 1919 Wanne in Bickern. Die Kicker, erst recht die Minikicker, können sich endlich über ein Kunstrasenkleinspielfeld freuen. Nach einem Ortstermin mit den Vorstandsmitgliedern, waren sich die Mitglieder des Arbeitskreises einig, sich für eben dieses stark zu machen. "Diesen...

Die CDU-Fraktion im Bezirk Sodingen hat mit großer Freude auf den plötzlichen Sinneswandel der Verwaltung bezüglich der Grabstätte von Max Wiethoff reagiert. Die CDU-Fraktion hatte sich in der Sitzung der Bezirksvertretung im Februar dafür stark gemacht, die Ruhestätte des 1938 verstorbenen Amtmannes des ehemaligen Amtes Sodingen und Beigeordneten der Stadt Herne für den Stadtbezirk, auch weiterhin zu erhalten. "Die Tatsache, dass die Grabstätte ausläuft und somit eine Einebnung droht", hat uns...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne sieht mit kritischen Augen auf die Geschehnisse rund um die Wanne-Herner Eisenbahn und stellt sich geschlossen hinter die Mitarbeiter. "In das Unternehmen Am Westhafen muss endlich Ruhe einkehren", sind sich die beiden CDU-Stadtverordneten und WHE-Aufsichtsratsmitglieder, Horst Severin und Christoph Nott, einig. Die erneuten Unstimmigkeiten um die Kündigung von Zusatzleistungen an die Mitarbeiter bereiten den beiden Kommunalpolitikern große Sorgen. "Die...

Der Arbeitskreis barrierefreies Bauen des Beirates für Belange von Menschen mit Behinderungen hat den "neuen" Buschmannshof einem ersten großen Checkup unterzogen. "Die Verwaltung hatte uns schon frühzeitig die Pläne für die Platzgestaltung vorgestellt. Unter fachkundiger Leitung hatten wir nun während einer umfangreichen Ortsbegehung der Baustelle Gelegenheit, den Platz auf Herz und Nieren zu prüfen; soweit dies beim jetzigen Stand des Projektes schon möglich war," berichtet die Vorsitzende...

Die CDU-Fraktion sieht Gefahren, die von einer möglichen Öffnung der Fußgängerzonen in Herne und Wanne-Eickel für Fahrradfahrer ausgehen. Der Vorschlag des ADFC, das Fahrradfahren in den Fußgängerzonen offiziell zu erlauben, ist nach Auffassung des Sprechers der CDU-Fraktion im Sportausschuss, Horst Severin, nicht zu Ende gedacht. "Dass nun auch noch der Fahrradbeauftragte der Stadt Herne, Thomas Semmelmann, ins gleiche Horn bläst, ist nicht nachvollziehbar", erklärt Horst Severin. Die...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herne steht in der jüngsten Diskussion um das Bundesmeldegesetz auf Seiten unserer Bürgerinnen und Bürger. Mit diesen Worten stellt sich der Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, klar hinter die Rechte der Hernerinnen und Herner. Die Kritik hat sich in den letzten Tagen auf die Regelung des § 44 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (BMG) gerichtet. Darin ist vorgesehen, dass die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft (vorrangig Name und...

Die CDU-Fraktion ist erstaunt über die Millionen-Rückforderungen des Landes und enorm verwundert über das Verhalten der Verwaltung in dieser Angelegenheit. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Forderungen des Landes seit eineinhalb Jahren auf dem Schreibtisch liegen hat und Politik und Bürger erst jetzt informiert werden", ärgert sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, Volker Mecking. Die Ausrede, dass die Verwaltung die ihr vom Land übermittelten 127...

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...

Noch immer sind die besonderen Merkmale des Glückaufplatzes vergammelte Müllbeutel, wackelige Zäune, kaputte Fenster, Schmierereien an den Wänden und ein zugewuchertes Gelände. Zum wiederholten Male hat die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Wanne diesen unerträglichen Zustand zur Sprache gebracht und jetzt einen kleinen Erfolg erzielt. In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung ist die Verwaltung endlich von ihrem kategorischen NEIN zu einer optischen Verbesserung der Örtlichkeit...

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter: „Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass das Einheitslastenabrechnungsgesetz verfassungswidrig ist, weil es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Grund dieser Entscheidung ist die fehlerhafte Berechnungsgrundlage des Gesetzes, dass bei der Berechnung der Einheitslasten des Landes weitere Stufen des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt hat. So wurde z.B....

"Es geschehen noch Zeichen und Wunder." Mit diesen Worten hat der Sodinger Stadtverordnete Lüder Thiele auf den schnellen "Frühlingsputz" im Kunstwald Teutoburgia reagiert. Vor einer Woche hatte der Politiker in den Medien unter anderem auf die Vermüllung rund um die Kleingartenanlage Teutoburgia im Bereich der Berkelstraße hingewiesen. Lüder Thiele zeigte sich dabei irritiert über das Sauberkeitsverständnis von einigen städtischen Mitarbeitern. Diese durchstreifen das Gebiet mindestens einmal...