Politik
FDP-Fraktion Essen
Seenotrettung nicht kommunalen Entscheidungsträgern auflasten
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt die Forderung der Initiatoren des Aktionsprogramms „Seebrücke“ ab, die Stadt Essen zur Aufnahme von im Mittelmeer aufgenommenen Flüchtlingen zu verpflichten, und sieht den Bund in der Verantwortung, eine europäische Lösung zur Abwendung illegaler Seefluchtwege zu finden. „Humanitäre Hilfe ist nicht verhandelbar, allein die Frage der Verantwortlichkeit darf nicht in eigenem Ermessen verteilt werden“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der...
