Flüchtlinge

Die Ratssitzung begann mit einer eindringlichen Warnung: „Nie wieder!“ Die 1. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann las eine Rede vor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte  sie in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gehalten. Anlass war der 75. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung. Steinmeier hatte der sechs Millionen Jüdinnen und Juden gedacht, die Opfer des industriell organisierten Massenmordes waren, des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte. Und er hatte die Täter genannt:...

Bei der Sitzung des Mülheimer Stadtrates kam es zu höchst kontroversen Diskussionen über die Offene Ganztagsschule und die Unterbringung von Flüchtlingen. Zunächst fragte aber Lutz Zimmermann vom Bündnis für Bildung nach. Er bezog sich auf die bekanntgewordene Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Logistiksparte von Aldi Süd am Standort Mülheim: „Hat die Stadt von den Plänen vorher gewusst? Warum wurden wir dann nicht informiert?“ Oberbürgermeister Ulrich Scholten hatte nämlich...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Eigentlich hätte das brisante Thema gar nicht in den Hauptausschuss gehört. Doch Oberbürgermeister Ulrich Scholten sah die Pflicht, auf die hohe Aufmerksamkeit bei den betroffenen Bürgern zu reagieren. Die Tribüne war gut gefüllt, zusätzliche Stühle wurden herbeigeschleppt. Doch so weit wie Lothar Reinhard von MBI mochte das Stadtoberhaupt nicht gehen. Ein Rederecht der in großer Zahl anwesenden Eltern sei nun wirklich nicht mit der Geschäftsordnung zu vereinbaren. Aber um die Schärfe heraus zu...

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

"Wir haben bei der Integration von Flüchtlingen kein Geld liegen gelassen", betonen Sozialdezernent Ulrich Ernst und der Leiter der Sozialagentur Klaus Konietzka. Sie widersprechen damit den Aussagen des Chefs der örtlichen Agentur für Arbeit, Jürgen Koch, anlässlich der Arbeitsmarkt-Bilanz für das Jahr 2016. (Lokalkompass berichtete). Koch hatte bei der entsprechenden Präsentation bedauert, dass die Stadt Mittel der Bundesagentur für Arbeit ungenutzt gelassen habe, weil man sich in Mülheim,...

Wo ist das Sozialamt? Wo finde ich die Sozialagentur? Wie erreiche ich die Ausländerbehörde? Und was muss ich tun, um einen Sprachkurs oder eine Arbeitsgelegenheit zu bekommen? Mit diesen und ähnlichen Fragen werden die 72 haupt- und 260 ehrenamtlichen Mitarbeiter des DRK-Flüchtlingsdorfes, das zurzeit 540 Menschen beherbergt, täglich konfrontiert. Jetzt bekommen die Leute aus dem Camp des Roten Kreuzes Unterstützung aus dem Rathaus. Seit drei Wochen sind Andrea Reuschel und Katrin Malzahn vom...

Mitte August wird die im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft auf einem Grundstück zwischen Klöttschen und Vereinsstraße fertig sein. Dort sollen 230 Flüchtlinge, die meisten von ihnen junge Männer, eine Unterkunft finden. Das teilte Sozialdezernent Ulrich Ernst bei einer Bürgerversammlung in der Schulaula an der Oberstraße mit. Da die Bezirksregierung der Stadt, bis September, die Aufnahme von 350 weiteren Flüchtlingen in Aussicht gestellt hat, werden nicht nur am Klöttschen, sondern auch am...

Rat gegen eine Bebauung mit Flüchtlingshäusern am Papenbusch Mülheim muss in 2016 mit zusätzlich 2.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen rechnen. Im Dezember hatte der Rat der Stadt daher acht Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen, so sollen auf einem Grundstück an der Pilgerstraße in Dümpten mobile Wohneinheiten für 160 Personen errichtet werden. Nun wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Beschluss, auch aus wirtschaftlichen Gründen, aufzuheben. Nur 300 Meter...