Flüchtlinge

Eigentlich hätte das brisante Thema gar nicht in den Hauptausschuss gehört. Doch Oberbürgermeister Ulrich Scholten sah die Pflicht, auf die hohe Aufmerksamkeit bei den betroffenen Bürgern zu reagieren. Die Tribüne war gut gefüllt, zusätzliche Stühle wurden herbeigeschleppt. Doch so weit wie Lothar Reinhard von MBI mochte das Stadtoberhaupt nicht gehen. Ein Rederecht der in großer Zahl anwesenden Eltern sei nun wirklich nicht mit der Geschäftsordnung zu vereinbaren. Aber um die Schärfe heraus zu...

Eine Anfrage der CDU löste im Stadtrat heftige Reflexe aus und gab einen Vorgeschmack auf die diesjährigen Wahlkämpfe um die Mehrheiten in Landtag und Bundestag. Die hoch verschuldete Stadt Mülheim hatte Anfang Januar dem Land NRW eine Rechnung geschickt. Oberbürgermeister Ulrich Scholten bezifferte darin mit 27,3 Millionen Euro die Summe der Ausgaben, die Mülheim in den Jahren 2013 bis 2015 für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gezahlt, aber nicht erstattet bekommen habe....

Flüchtlingsunterkünfte Langenberger Straße und Worringstraße schnellstmöglich aufgeben Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat der Stadt Essen sprechen sich aufgrund der aktuellen Prognosezahlen für eine Aufgabe der Flüchtlingsunterkünfte in der Langenberger Straße in Essen-Überruhr und in der Worringstraße in Burgaltendorf aus. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund aktueller Prognosezahlen sprechen...

"Wir haben bei der Integration von Flüchtlingen kein Geld liegen gelassen", betonen Sozialdezernent Ulrich Ernst und der Leiter der Sozialagentur Klaus Konietzka. Sie widersprechen damit den Aussagen des Chefs der örtlichen Agentur für Arbeit, Jürgen Koch, anlässlich der Arbeitsmarkt-Bilanz für das Jahr 2016. (Lokalkompass berichtete). Koch hatte bei der entsprechenden Präsentation bedauert, dass die Stadt Mittel der Bundesagentur für Arbeit ungenutzt gelassen habe, weil man sich in Mülheim,...

Erst unter Polizeischutz konnte am Mittwochabend die Diskussion mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über „Merkels Partnerschaft mit Erdogan und die Folgen“ im Multifunktionsraum des Bottroper Jahnstadions beginnen. Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und wird seit der Armenien-Resolution des Bundestags bei Veranstaltungen stets von Personenschützern des BKA begleitet. Schon in...

Aus Sicht der CDU-Fraktion bringt die Zielvereinbarung sowie die Absprache über die Zuweisung von Flüchtlingen im Jahre 2017 mit der Bezirksregierung Arnsberg Klarheit und bedeutet ein Stück weit Planungssicherheit für die Stadt Essen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zielvereinbarung zur Zuweisung von Flüchtlingen nach Essen gibt uns für das Jahr 2017 eine gewisse Planungssicherheit bei der...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf muss derzeit 7.740 Flüchtlinge (Stand 31. Oktober 2016) unterbringen. Weitere Flüchtlingsunterkünfte müssen errichtet werden. Die Gebäude der neuen Flüchtlingsunterkunft in Lörick werden in Holzrahmenbauweise errichtet. Holz ist ein nachwachsender Rohstoff, deshalb ist diese Bauweise besonders nachhaltig. Umweltminister Johannes Remmel unterstützt die Änderung der Landesbauordnung, um mehr Holzbau in NRW zu ermöglichen. Gemeinsam mit Martin Schwarz vom...

Die Fraktionen von SPD und CDU haben für die Sitzung des Rates der Stadt Essen in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag gestellt, bis auf Weiteres auf den Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Bonifaciusstraße zu verzichten. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund der zurzeit weiter sinkenden Flüchtlingszahlen haben wir zur Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der zum Inhalt hat, den Bau...

Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die Gelder des Bundes zur Integration von Flüchtlingen seitens des Landes schnellstmöglich an eine Kommune wie die Stadt Essen weitergeleitet werden und dürfen nicht im Landeshaushalt verbleiben. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verhalten der rot-grünen Landesregierung ist völlig inakzeptabel und in keinster Weise zu tolerieren. Bei der Integration von Flüchtlingen stößt eine...

Das macht doch sprachlos, was Frau Özoguz von sich gegeben hat. Frau Özuguz meint:"Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen." Die gute Frau von der SPD hätte also nichts dagegen, wenn ein 40 jähriger Mann eine 13 Jährige z.B. in Syrien heiratet und dann in Deutschland Asyl beantragt? Habe ich das richtig verstanden? Frau Özuguz lässt lieber ein Kind heiraten, damit es bloß nicht ins...

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass bei der Betreuung in den Flüchtlingsunterkünften die Qualität oberste Priorität haben muss, um nicht unnötige Folgekosten zu verursachen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Vergabe zur Betreuung von Flüchtlingsunterkünften sind hohe Qualitätsstandards sicherzustellen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass diejenigen, die eine sog. Bleiberechtsperspektive...

Zur Forderung der EBB-Fraktion, Korrekturen bei den Neubauplänen von Flüchtlingsunterkünften verbindlich festzusetzen, erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrations-/ und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen besitzt niemand eine alleingültige Deutungshoheit. Auch nicht die Fraktion des Essener Bürger Bündnis (EBB). Wir halten uns an die im Rat der Stadt Essen vereinbarte Verabredung, uns fortlaufend von der...

Heiße Diskussionen um das Thema Flüchtlinge bei der CDU Heidhausen-Fischlaken Vorsitzender Yannick Lubisch war überwältigt: „So ein gut gefüllter Saal. Ausmaße von Woodstock nimmt das für uns an. Heute geht es um ein Thema, was uns auch die nächsten Jahre noch begleiten wird: Die Flüchtlinge.“ Besonnen und souverän moderierte Lubisch dann einen Abend, der nicht immer einfach war. Die CDU Heidhausen-Fischlaken hatte zum Stammtisch in die Domstuben geladen. Hartmut Peltz vertrat den...

Wo ist das Sozialamt? Wo finde ich die Sozialagentur? Wie erreiche ich die Ausländerbehörde? Und was muss ich tun, um einen Sprachkurs oder eine Arbeitsgelegenheit zu bekommen? Mit diesen und ähnlichen Fragen werden die 72 haupt- und 260 ehrenamtlichen Mitarbeiter des DRK-Flüchtlingsdorfes, das zurzeit 540 Menschen beherbergt, täglich konfrontiert. Jetzt bekommen die Leute aus dem Camp des Roten Kreuzes Unterstützung aus dem Rathaus. Seit drei Wochen sind Andrea Reuschel und Katrin Malzahn vom...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen, dass die Stadt Essen im Zuge des neuen Integrationsgesetzes durch die rot-grüne Landesregierung entlastet wird. Daher muss das in Kraft getretene Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen konsequent angewandt werden. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem vor Kurzem in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist...

Mitte August wird die im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft auf einem Grundstück zwischen Klöttschen und Vereinsstraße fertig sein. Dort sollen 230 Flüchtlinge, die meisten von ihnen junge Männer, eine Unterkunft finden. Das teilte Sozialdezernent Ulrich Ernst bei einer Bürgerversammlung in der Schulaula an der Oberstraße mit. Da die Bezirksregierung der Stadt, bis September, die Aufnahme von 350 weiteren Flüchtlingen in Aussicht gestellt hat, werden nicht nur am Klöttschen, sondern auch am...

In der BV-Sitzung wurde über eine überraschende Wende bei den Heidhauser Asylunterkünften gesprochen Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann äußerte seinen Unmut: „In der letzten Sitzung versprach Amtsleiter Hartmut Peltz, uns die fehlenden Informationen zum Sachstand bei der Unterbringung der Asylbewerber zukommen zu lassen. Auf meine Nachfrage erklärte man uns, wir müssten uns schon noch ein wenig gedulden. Das fanden wir schwer enttäuschend. Nun überrascht uns der Ratsentscheid pro...

NRW-Landräte fordern Ausgleich der Integrationskosten für Flüchtlinge Berlin/Düsseldorf – Die faire Verteilung der Kostenlast für die Integration der Flüchtlinge zwischen Kommunen, Ländern und Bund stand im Mittelpunkt der NRW-Landrätekonferenz in Berlin. „Integration erfolgt vor Ort und belastet daher vor allem die Kommunen. Das müssen Bund und Land anerkennen und für eine entsprechende Finanzausstattung sorgen“, so der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann)....

Frank Jakobs ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Heiligenhaus Heiligenhaus. Frank Jakobs ist Vorsitzender des CDA Stadtverbandes in Heiligenhaus. Zu seinen Stellvertretern wurden Rolf Lotz und Marcus Nüse gewählt. Jürgen Rolf Braun und Thorsten Thus fungieren als Beisitzer des Stadtverbandes. „Ein erster wichtiger Schritt für den christlich-sozialen Flügel der CDU“ stellte der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Ratingen Wolfgang Diedrich (CDU) fest. Er...

Reduzierung der Essener Flüchtlingsaufnahmezahlen - Erzielte Vereinbarung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen mit Bezirksregierung und Land ein voller Erfolg Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Kufen zwischen der Stadt Essen, der Bezirksregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen erzielte Vereinbarung, die fürs Erste zu einer deutlichen Senkung der aufzunehmenden Flüchtlinge führt. Die Stadt Essen muss nur noch 100 statt der bisher 700...