Fiskalpakt

Die Zeit drängt! Nur 12.000 eingelegte Verfassungsbeschwerden reichen nicht! "Der ESM und der Fiskalpakt sind nicht ausreichend demokratisch legitimiert und unterliegen keiner ausreichenden rechtsstaatlichen Kontrolle. Beide Instrumente hebeln das Budgetrecht des Deutschen Bundestages aus. So werden mit dem ESM auf Dauer automatisierte Haftungsrisiken eingegangen. Dadurch verliert auch Ihr Wahlrecht an Substanz. Wenn Sie die Beschneidung Ihrer Rechte und die zusätzlichen Lasten, die Ihnen als...