Finanzen

„Wir sind mit den Haushaltsberatungen 2023 zufrieden. Die Fraktion DIE LINKE+ wird deshalb am kommenden Donnerstag im Rat dem Haushalt zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, kommentierte wohlwollend die achtstündigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am 2. Februar. Dort stimmten die Dortmunder Politiker über 175 Änderungsanträge zum Haushalt ab - darunter viele Anträge der Fraktion DIE LINKE+, die eine breite Zustimmung fanden. So dürfen Dortmunder Kinder und...

Zwei Tage lang haben Schülerinnen und Schüler der Marie-Reinders-Realschule an einem „Lebensplanungsseminar“ teilgenommen. Durchgeführt wurde es in enger Kooperation mit der Creditreform Dortmund/Witten. Referentinnen waren die beiden Finanz-Expertinnen Sandra Hopf und Uta Scharf, die den rund 90 Jugendlichen wertvollen Input zu Themen wie Berufsfindung und Finanzplanung gaben. Was kostet das Leben als Erwachsene(r)? Konkrete Fragen dabei waren: Was stelle ich mir als Schülerin oder Schüler für...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Rund 70.000 Menschen in Dortmund wachsen die Schulden über den Kopf. Das sind etwa 14 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, Tendenz steigend. Doch nur einem kleinen Teil von ihnen kann in einer anerkannten, gemeinnützigen Beratungsstelle geholfen werden. „Es ist höchste Zeit, das Beratungsangebot bedarfsgerecht auszubauen“, forderte Alexander Elbers von der Schuldnerberatung anlässlich der bundesweiten Aktionswoche Schuldnerberatung. Überschuldung kann jeden treffen. Hauptursachen sind...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt ausdrücklich die „Mainzer Forderungen“ des parteiübergreifenden Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“. In dem Bündnis haben sich die Stadt Dortmund und weitere 64 Kommunen aus dem gesamten Bundesgebiet mit dem Ziel zusammengeschlossen, eine bessere Finanzausstattung sowie die Entschuldung unterfinanzierter und überschuldeter Kommunen zu erreichen. „Die Entlastung der Kommunen muss eine Nettoentlastung sein, um die Haushalte nicht nur kurzfristig,...

Der Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe "Unternehmertalk" für Firmenkunden der Sparkasse startete jetzt mit rund 20 Gästen. Im neu eingerichteten „Raum für Neues“ im Kundenzentrum an der Katharinenstraße wurden die Kunden empfangen. Experte Sebastian Junker, Bereichsleiter Eigenanlagen/Treasury, unternahm einen Streifzug durch die Märkte und erläuterte, was derzeit passiert und welche Auswirkungen dies für Anleger hat. Nach dem Vortrag hatten die Kunden die Gelegenheit, ihre zahlreichen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt für die Stadt finanziell Licht und Schatten. Die Finanzzusagen des Bundes an die Länder seien Schritte in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend, meint der finanzpolitische Sprecher der Linken & Piraten, Carsten Klink. Zudem müssen sichergestellt werden, dass die Finanzmittel auch ungekürzt vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden. Aber selbst dann werde der Dortmunder Haushalt dadurch nur...

Viele Schulabgänger starten in diesen Wochen ins Berufsleben. Mit dem ersten eigenen Gehalt kommen häufig Fragen rund um das Thema Steuern auf. Müssen auch Auszubildende Steuern zahlen? Wenn ja, ab welchem Betrag? Worauf ist zu achten? Peter Weßeler, Leiter des Finanzamts Dortmund-West und Pressesprecher der Dortmunder Finanzämter gibt Antworten und Tipps. „Grundsätzlich müssen auch Auszubildende Steuern zahlen. In der Praxis ist es jedoch so, dass insbesondere im ersten Ausbildungsjahr...

Die Sparkasse Dortmund wird sechs Millionen Euro – und damit knapp die Hälfte aus ihrem Jahresüberschuss 2014 – an die Stadt überweisen. Das ist eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Den Ratsbeschluss vom Juni hat auch die Fraktion Die Linke& Piraten mitgetragen: „Wir hatten genau diesen Antrag bereits im Februar gestellt“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion Die Linke& Piraten, die Zustimmung für diese Ausschüttung. „Damit ist der Rat quasi unserem vier Monate alten...

Der erste Senat des Bundessozialgerichtes/BSG hat den Bund verurteilt, den klagenden Ländern Gelder für Leistungen im Rahmen von Bildung und Teilhabe für 2012 nachzuzahlen. Für NRW geht es dabei um insgesamt 70 Millionen Euro; auf Dortmund entfallen 4,3 Millionen Euro. Sozialdezernentin Birgit Zoerner: „Ich freue mich über dieses Urteil, das die Rechtsposition der Kommunen bestätigt.“ Seit März 2011 stellt der Bund Mittel für Bildung und Teilhabe unter anderem Beihilfen für Klassenfahrten,...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert, dass die Stadtverwaltung aktuell eine Ratsvorlage vorbereite, die zu einer Erhöhung der Vergütungen der kommunalen Aufsichtsratsmandate führen würde. Die Begründung der Verwaltung, dass damit lediglich ein Inflationsausgleich der seit 2004 nicht erhöhten Vergütungen erfolge, überzeugt die LINKE & PIRATEN angesichts der geplanten Haushaltskürzungen nicht. "Während gut die Hälfte der vom Kämmerer Jörg Stüdemann (SPD) geplanten Sparmaßnahmen von...

Die Städte Dortmund, Essen, Herne, Remscheid, Solingen und Wuppertal haben die bislang größte kommunale Gemeinschaftsanleihe in Deutschland am Markt platziert. Jetzt ging die Anleihe in Höhe von 400 Millionen Euro an den Start. Ganz neu ist die kommunale Anleihe nicht, die gemeinsame Aktion in dieser Höhe ist aber ein Novum. „Der geringste Betrag für eine Anleihe sind 1000 Euro", erklärt Stefan Heynen, Abteilungsleiter der zentralen Vermögens- und Schuldenwirtschaft an der Stadtkämmerei. Jeder...

Mehr Gründergeist! Mehr Kreativität! Mehr Geschichtsbewusstsein! Zur Diskussion um die Zukunft des Ostwallmuseums erklärt Daniela Schneckenburger, Dortmunder Abgeordnete und baupolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW: „Die Architekten haben recht: Es wäre ein großer Verlust für die Stadt, das Ostwallmuseum abzureißen. Dabei geht es nicht nur darum, dass mit dem Ostwallmuseum historisch bedeutsame Bausubstanz verloren geht, von der Dortmund viel zu wenig bewahren konnte. Die Stadt würde...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Energiekosten belasten insbesondere Familien mit kleinen Einkommen und Rentner. Ein Modellprojekt in NRW soll jetzt Abhilfe schaffen, wenn das Einkommen nicht für die Stromrechnung reicht. Mit „NRW bekämpft Energiearmut“ gehen die Verbraucherzentrale und regionale Energieversorger wie DEW21 das wachsende Problem nun in insgesamt acht Städten im Schulterschluss an: Durch Förderung des NRW-Verbraucherschutzministeriums geht jetzt auch in Dortmund eine Beratung bei Energiearmut an den Start –...

Das Klinikum hat seit Jahresbeginn einen neuen Chef: Rudolf Mintrup ist ein erfahrener Sanierer und Experte im Krankenhausmanagement. Sein Rezept für das Klinikum: Weniger Personalkosten, mehr Leistungen. Anlässlich seiner offiziellen Vorstellung am Montag stellte der neue Vorsitzende der Geschäftsführung, Rudolf Mintrop, das exzellente medizinische Niveau des Klinikums heraus. Es zähle zu den besten 50 Kliniken in ganz Deutschland und habe weit über die Stadtgrenzen hinaus einen hervorragenden...

Ab dem kommenden Jahr sollen die Bürger an der Haushaltsplanaufstellung für das jeweilige Folgejahr zu beteiligen. Über die Umsetzung des Konzeptes entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 15. November. Nach dem Konzept soll die Beteiligung zum einen im Rahmen von Bürgerforen ermöglicht werden. Hierzu wird je Fachdezernat zu einem Forum eingeladen. An diesen insgesamt sechs Terminen können neben den gesamtstädtischen und dezernatsbezogenen Haushaltsangelegenheiten auch fachliche Themen der...

Hat der Dornröschenschlaf des ehemaligen Museumsgebäudes am Ostwall bald ein Ende? Oder droht gar der Abriss? Seitdem die zeitgenössische Kunst unter dem U zu finden ist, steht das Haus am Ostwall leer. Es hat eine lange Geschichte, war vor dem Museum einmal das Oberbergamt in Dortmund. Ein guter Platz für ein Archiv der Baukunst. Das meint nicht nur der Förderverein für das Baukunstarchiv, der sich Anfang Juli in Düsseldorf konstituiert hat. Schirmherr des Vereins ist Staatsminister a.D. Prof....

Nach der Zustimmung des Landesbeauftragten für den Rat in der gestrigen Sitzung hat Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die am 8. Mai des Jahres verhängte Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben: „Wir haben erstmals den Fachbereichen die Entscheidung überlassen, auf welche Weise der geforderte Konsolidierungsbeitrag erbracht werden soll. Das Ergebnis ist gut. Das finanzwirtschaftliche Ziel wurde mit einer Einsparung von rund 15,5 Millionen Euro erreicht - die...

Das Theater kann sich als eine der wenigen Kultureinrichtungen in der Region über eine Finanzspritze freuen. Die Stadt erhöht den Betriebskostenzuschuss um mehr als eine Million Euro. Das beschloss der Verwaltungsvorstand vorbehaltlich der Entscheidung der politischen Gremien. Der erhöhte Zuschuss soll vor allem Mehrkosten wie Tariferhöhungen und gestiegene Wartungskosten ausgleichen. Der Vermögensplan des Theaters sieht verfügbare Investitionsmittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro vor. Diese...