FDP

Die steigenden Energiekosten werden auch zu einer Belastung des städtischen Haushalts führen. "Viele Kommunen ergreifen bereits jetzt Maßnahmen, um angesichts steigender Preise Energiekosten zu sparen: Straßenbeleuchtungen werden nachts ausgeschaltet, die Wassertemperatur in Schwimmbädern wird gesenkt, die Duschen in Sportanlagen werden kälter, städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ab dem Herbst mit dickem Pulli ins Büro", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum....

Am letzten Spieltag der Fußball-Bundesliga wurde ein Linienrichter beim Spiel des VfL Bochum gegen Borussia Mönchengladbach von einem Bierbecher am Kopf getroffen. Er erlitt eine Schädelprellung und ein Schleudertrauma: "Wir stellen uns entschieden gegen dieses Verhalten und verurteilen die Attacke auf das Schärfste", so Léon Beck, sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wer so mutwillig handelt, hat eine entsprechende Strafe mehr als verdient. Wer seinen Verein zudem mit einem...

Die Bebauung im Bereich Hattinger Str. / Hinter der Kiste wird im Bochumer Südwesten weiterhin engagiert diskutiert. Zum Aufstellungsbeschluss des entsprechenden Bebauungsplans hatte es in der Bezirksvertretung einen fraktionsübergreifenden Prüfauftrag gegeben, mit dem Änderungswünsche untersucht werden sollen. FDP-Bezirksvertreter Martin Benning gibt insbesondere die Bedeutung der Fläche als Kaltbereich im Sommer zu bedenken: "Angesichts des Klimawandels und des städtischen Mikroklimas ist das...

Im August hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung aus Union und FDP beschlossen, zum ersten Mal seit 18 Jahren die Durchschnittsbeträge für Schulbücher um 30 Prozent zu erhöhen. "Durch diese Erhöhung stehen nun pro Schüler:in deutlich höhere Mittel zu Verfügung", freut sich Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Da die Kosten, insbesondere für digitale Unterrichtsinhalte, in den letzten Jahren stetig gestiegen sind, war die Anpassung der Beiträge...

Clubs und Diskotheken droht in Nordrhein-Westfalen eine erneute Schließung, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. "Die Bochumer Diskotheken und Clubs sind durch die Einschränkungen während der Pandemie besonders gebeutelt. Zeitweise waren Öffnungen nicht möglich. Einnahmen brachen weg. Daher war es richtig, dass die Stadt Bochum bis Ende 2021 die Vergnügungssteuer ausgesetzt hat", so Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Wir waren bei dem damaligen...

Die Rahmenplanung "Gerthe-West" ist abgeschlossen, nun sollen die anschließenden Planungs- und Beteiligungsschritte eingeleitet werden. "Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich das Bauprojekt Gerthe-West. Mit der Rahmenplanung konnten bereits einige Verbesserungen beim Projekt vorgenommen werden", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Der Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten sieht eine aufgelockerte Bebauung vor. Trotzdem sind in den weiteren...

Bochum will inklusive Stadt sein. Leider klaffen aber noch Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. "Die Bestandsaufnahme, auf den Webseiten der städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen verlässliche Informationen über die Barrierefreiheit zu erhalten, erweist sich als überaus ernüchternd", so Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Bochum. Stadtarchiv, VHS, Kunstmuseum und Zentralbücherei liefern keine Angaben zur Barrierefreiheit auf ihren Webseiten. Die...

"Rot-Grün feiert sich dafür, jetzt im Rat ein millionenschweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht zu haben. Dabei wurde das erst nötig, weil Rot-Grün über Jahre und Jahrzehnte den Bereich Schwimmerbäder weitgehend hat brachliegen lassen. Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich nun", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Geschichte des Bäderkonzepts ist ohnehin eine Geschichte des Scheiterns. Es war schon wenig ambitioniert, sich drei Jahre für die...

"Die Bogestra verfügt über 140 Busse, die so genannte „Elektroscooter“ sicher mitführen können. Wann und wo diese Busse jedoch eingesetzt werden, ist für die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld nicht ersichtlich. Laut Bogestra kann man sich über eine Hotline informieren, wirklich barrierefrei ist dies aber nicht", findet Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Information, ob ein Bus für die Mitnahme eines Elektroscooters geeignet ist, muss auch digital zur...

Die derzeit geltenden Coronaschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen stehen Martinsumzügen nicht entgegen, sofern nicht mehr als 2.500 Personen teilnehmen. "In den Kitas der Stadt Bochum sollen Umzüge trotzdem wegfallen. Es soll lediglich kleine Martinsfeiern in der Einrichtung selbst oder im Außenbereich geben, auch Eltern sollen nicht teilnehmen können. Damit nimmt man den Kindern auch in diesem Jahr eine liebgewonnene Tradition", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion...

"Für viele Menschen mit Behinderung ist das tägliche Leben mit Hindernissen gespickt, auch wenn sich die Situation in vielen Bereichen bereits verbessert. Dennoch lauern oft Überraschungen, etwa wenn ein Lokal zwar barrierefrei zu betreten ist, die Toiletten aber unerreichbar im Kellergeschoss liegen", so Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Hier wollen wir auf dem städtischen Portal ‚Bochum.de‘ Abhilfe schaffen. Dort sollen gesammelt privat geführte...

"Eigentlich sollte die Wettbürosteuer in Bochum schon am 1. Januar 2022 an den Start gehen. Jetzt wird sie aber erst mal von der Verwaltung auf die lange Bank geschoben, weil man doch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten will", wundert sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Damit wird in Bochum die Wettbürosteuer nicht vor dem 1. Juli 2022 in Kraft treten. Insgsamt haben wir den Eindruck, dass wir in Bochum bei der Wettbürosteuer den zweiten Schritt vor...

Thomas Eiskirch hat einen Wahlaufruf im Rahmen der Kampagne „Wir Kommunalen für Olaf Scholz“ unterzeichnet. "Ein Oberbürgermeister ist ein Amtsträger, der zur parteipolitischen Neutralität und zur Zurückhaltung in Wahlkampfzeiten angehalten ist. Daran hat der NRW-Innenminister die kommunalen Hauptverwaltungsbeamten vor dem Bundestagswahlkampf ausdrücklich mit einem Rundschreiben erinnert. Aber es ist schon bezeichnend, dass die Grünen in Bochum jetzt wegen des Wahlaufrufes von...

"Eine mögliche Ansiedlung der NATO Communications and Information Agency wäre eine große Chance für Bochum", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Bochum würde damit das Profil als Stadt der Cybersicherheit weiter ausbauen können. Neben dem Horst-Görtz-Institut für IT-Sicherheit der RUB und namenhaften Firmen im Bereich der Cybersicherheit wie G-Data hätten wir dann die Hightech-Agentur der Nato in unserer Stadt. Damit bekäme Bochum weitere Aufmerksamkeit, um weitere...

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat heute in Essen die Einrichtung von 40 Familiengrundschulzentren (FGZ) im Ruhrgebiet angekündigt. An den Grundschulen in denen ein solches Familiengrundschulzentrum eingerichtet wird, entsteht dank der schwarz-gelben Landesregierung im jeweiligen Stadtteil ein „Knotenpunkte“. Die Familiengrundschulzentren bündeln kommunale Angebote für Kinder und deren Familien. So erhalten Eltern, Schülerinnen und Schüler in den FGZ direkten Zugang etwa zu...

Bei der Planung für das neue Haus der Musik sind bis jetzt 30 Tiefgaragenstellplätze vorgesehen. Allerdings nur für die Mitarbeiter:innen. Besucher gehen leer aus. Volker Behr, Bezirksvertreter der FDP dazu, “Wer die Musikschule besucht bringt teils schweres Gepäck mit sich, viele Instrumente sind sperrig und sollten nur in begrenztem Maße Wind und Wetter ausgesetzt werden. Insbesondere Kinder können den Weg oftmals nicht selbst bewältigen und müssen gebracht werden. Hier stellt sich nun die...

Die NRW-Koalition fördert kommunale Straßenbauvorhaben im ganzen Land mit 126 Millionen Euro. Insgesamt profitieren davon 121 kommunale Projekte. „Wie versprochen verstetigt das Land in der Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur weiter. Die Förderung ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Mobilität hier in Bochum“, erklärt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Dabei werden in Bochum gleich zwei Projekte gefördert, zum...

Am Donnerstag, den 20.05.2021, wird die Bezirksvertretung Bochum-Mitte zu einer Beschlussvorlage für den Mobilitätsausschuss angehört. Die Verwaltung soll beauftragt werden, drei Ausbauvarianten des Südrings planen und verkehrstechnisch überprüfen zu lassen. Die FDP kritisiert, dass keine der drei Varianten zulässt, die Trasse des Radschnellweges RS1 über den Südring zu führen. "Dies gilt vor allem für die von der Verwaltung derzeit bevorzugte Variante", so Dr. Behr, Bezirksvertreter der FDP....

Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt die Einführung einer Wettbürosteuer vor, der Rat der Stadt Bochum soll den Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Satzung geben. „Rot-Grün hatte diese neue Bagatellsteuer im Koalitionsvertrag verankert und als große Neuerung in der Haushaltspolitik dargestellt. Jetzt legt die Verwaltung quasi schon im vorauseilenden Gehorsam einen Beschlussvorschlag vor, ohne dass es dazu im Rat einen politischen Auftrag gegeben hatte“, kritisiert Felix Halt,...

Am vergangenen Sonntag traf sich die FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ (JuLis) im Ruhrgebiet zu ihrem Bezirkskongress. Da aufgrund der aktuellen Coronapandemie auch politische Veranstaltungen nur Online stattfinden können, fand der Kongress das rein digital als Stream statt. Trotz bestem Wetter am Sonntagmittag hatten sich 110 Mitglieder der JuLis zum Kongress angemeldet. Die Teilnehmer konnten entweder im Livestream auf YouTube zuschauen oder über das Videokonferenztool „GoTo-Meeting“...

„Die Kommunen haben in der Corona-Krise Unterstützung dringend  nötig“, so Felix Haltt, Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum.  „Neue Aufgaben müssen gestemmt werden. Vielfach fallen Einnahmen jetzt weg. Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und OGS werden für den April ausgesetzt. Kultureinrichtungen wie das Schauspielhaus oder die Bochumer Symphoniker können keine Einnahmen wegen wegfallender Termine erzielen. Stadtnahe Unternehmen wie die Bochumer Veranstaltungs-GmbH werden Hilfen...

„Die Nutzungszeiten für Turnhallen sind bei den Bochumer Vereinen begehrt. Es ist also ärgerlich, wenn reservierte Zeiten bei ausgebuchten Turnhallen nicht genutzt werden. Andere, die verzichten mussten, hätten ansonsten ihren Kurs oder ihr Training abhalten können“, so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. „Mit einem digitalen Check-In wollen wir diese ‚tote Zeit‘ automatisiert erfassen. Fallen bei einem Verein zu viel Zeiten aus, sollte man...

„Wir werden eine Corona-Pandemie nicht verhindern können. Aber wir sollten uns überlegen, wie wir auch längere Phasen von Schulschließungen in Bochum überbrücken können“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Wenn Schulen geschlossen werden, wie jetzt die Schiller-Schule, sollte der Unterricht per Livestream in die Kinderzimmer übertragen werden.“ „Der Grund unserer Initiative hat sich schneller realisiert als wir befürchtet haben“ kommentiert Haltt die...

„Wer sich die Mühe macht, sein Dach zu begrünen, der soll dafür entlastet werden. Für die begrünte Dachfläche soll es dann einen 50%-Abschlag auf die Niederschlagswassergebühren geben,“ schlägt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ vor. Fraktions-Vize Dr. Volker Steude ergänzt: „Mit diesem indirekten finanziellen Anreiz fördern wir eigenverantwortliches Handeln gegen lokale Hitzeinseln und gegen Überlastung der Kanalisation.“ Die Fraktion hat für die Ratssitzung am...