FDP-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Gelsenkirchen. Die von Fluchtministerin Josefine Paul geplante Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete bleibt hinter den Erwartungen zurück! Die vorgesehene Opt-Out-Regelung für Kommunen gefährdet den einheitlichen Anwendungsrahmen und könnte einen unübersichtlichen Flickenteppich schaffen. Wie sollen wir Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten, wenn jede Stadt ihre eigenen Regelungen hat? Das würde die Wirksamkeit der Bezahlkarte erheblich einschränken und nur die Fehlanreize bei der...

Die von SPD, CDU und Grünen in einer seltenen Allianz im Düsseldorfer Landtag beschlossene Änderung des Wahlgesetzes zu Ungunsten kleiner Parteien kritisierte unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Cichos in der Ratssitzung letzte Woche Donnerstag.  Ein von der Landes-FDP in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt, dass die Änderung auch für den Rat in Gelsenkirchen Konsequenzen gehabt hätte.  „Wir Liberalen hätten nur drei statt heute vier Stadtverordnete in diesem Rund, die CDU und die AfD hätten...

Familienfreundlich klingt für Thorsten Garbe die neue Kita-Planung nicht. „Im Schaffrath hat in den letzten Jahren ein Generationswechsel eingesetzt“, sagt der FDP-Bezirksverordnete und umweltpolitischen Sprecher der Liberalen. Viele junge Familien hätten sich an der Stadtgrenze zu Gladbeck ihren Traum vom Eigenheim verwirklicht. „Weitere kommen sicher durch das attraktive Angebot der Deutschen Reihenhaus AG auf dem Grundstück der ehemaligen Heilig-Geist-Kirche hinzu.“ Da sei es nicht...

Wenn eine Fraktion, wie die der FDP im Gelsenkirchener Rat, nur aus drei Personen besteht, so bedeutet das für jeden Einzelnen sehr viel Arbeit. Kommen dann ein ausfüllender Beruf und eine Familie hinzu, kann ein Kommunalpolitiker an die Grenzen seiner Möglichkeiten kommen. Darum legt Susanne Schaperdot nun ihr Ratsmandat nieder und gibt den Fraktionsvorsitz auf, um sich wieder mehr in ihrem Beruf als Anwältin engagieren und um ihre Familie kümmern zu können. Von Silke Sobotta GE. Dass es der...