FDP-Fraktion Essen

Mit Besorgnis hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis genommen, dass im städtischen Haushalt aufgrund von massiv gestiegenen Kosten besonders im sozialen- und im Immobilienbereich ganz aktuell ein Defizit von knapp 60. Mio. Euro aufgetreten ist. „Wir begrüßen sehr, dass unser Stadtkämmerer direkt erste Maßnahmen in Form einer internen Bewirtschaftungsverfügung ergriffen hat und alle Ausgaben oberhalb von 10.000 Euro ab sofort genehmigt werden müssen“, so Hans-Peter Schöneweiß,...

Willkommen zurück in der Realität heißt es ab sofort, wenn es um die städtischen Finanzen geht. Steigende Zinsen und höhere Energiepreise sowie immense Mehrkosten bei der Beschaffung von Baumaterialien und nicht zuletzt die Corona- und Ukraine-Krise lassen den städtischen Haushalt derzeit in einem ganz anderen Licht erscheinen. Plante der Stadtkämmerer noch mit einem leichten Plus von knapp 4 Mio. Euro in diesem Jahr, so geht er mittlerweile von einem Minus von mindestens 12 Mio. Euro aus....

Positiv nimmt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zur Kenntnis, dass Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp jetzt die Haushaltszügel kräftig angezogen hat und städtische Mittel nur noch für „sachliche und zeitlich unabweisbare Maßnahmen“ freigibt. „Angesichts vieler ungewisser Fragen, wie beispielsweise, wer finanziell für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge aufkommt und wie sehr die steigenden Energiepreise den städtischen Haushalt zusätzlich belasten, ist das genau der richtige Schritt,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Umsetzung der Umgestaltungsplanung der Wendeschleife in Heisingen und hält die ausgewiesenen Parkplätze ebenfalls für erforderlich. „Nach 10 Jahren liegen nun endlich die Pläne für den benutzerfreundlichen Umbau der Endhaltestelle am Heisinger Seeufer vor“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Wir unterstützen des Weiteren die Erweiterung des Parkraums um 43 Plätze, da viele Besucherinnen und Besucher auch...

Stadtfinanzen weiterhin von externen Faktoren abhängig Die seitens des Essener Stadtkämmerers Gerhard Grabenkamp vorgelegten Zahlen zur Essener Haushaltssituation dürfen angesichts der massiven Schulden nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion nicht zu Fahrlässigkeit in der weiteren Konsolidierung führen. „Dass nunmehr bereits in diesem Jahr der Weg aus der Überschuldung gelingen kann, ist zum einen der begrüßenswerten stringenten Haushaltsführung Grabenkamps und zum anderen externen Faktoren, wie...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert den Stillstand bei der Umsetzung eines Gastronomiekonzeptes im Grugapark und fordert die Fertigstellung eines attraktiven Angebots spätestens zur Internationalen Gartenausstellung 2027. „Das derzeitige Gastronomieangebot ist nicht nur im Vergleich zu früheren Zeiten ausgesprochen dünn, es präsentiert sich teilweise auch in desolatem Zustand“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Die Orangerie ist seit Jahren...

Rassismusvorwürfe gegen Stadtdirektor Renzel lenken nur ab Die Essener FDP-Ratsfraktion unterstützt die sozioökonomische Strukturanalyse des Gesundheitsdezernenten Peter Renzel als Handlungsempfehlung zur Eindämmung der Corona-Pandemie und hält die seitens der Grünen aufgeworfene Rassismusdebatte für ein Ablenkungsmanöver. „Eine effektive Handlungsstrategie der Stadtverwaltung im Umgang mit Infektionsketten setzt eine analytische Auswertung bestehender Infektionsherde voraus“, erklärt...

Jüngste Rechtsprechung bestätigt Zweifel Sollte es künftig aufgrund der stagnierenden 7-Tages-Inzidenz über 100 nunmehr auch in Essen zu Ausgangssperren kommen, sieht die Essener FDP-Fraktion eine weitere Grenze rechtlicher Freiheitseinschränkungen übertreten. „Die laut Pressebericht seitens Oberbürgermeister Thomas Kufen geäußerte Skepsis teilen wir nicht nur auf ihre Wirksamkeit hin, sondern insbesondere auf ihre Rechtmäßigkeit“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionschef. „Jüngst hat...

Angesichts des jüngsten Vorfalls ausufernder Verkehrskontrollen fordert die Essener FDP-Ratsfraktion ein Konzept zur Sicherheitsgewährleistung für die städtischen Bediensteten im Ordnungsbereich. „Die der Presse zu entnehmenden Vorkommnisse auf dem Altenessener Marktplatz zeigen eine neue Eskalationsstufe der bereits seit längerem zu beobachtenden Missachtung von Ordnungskräften im Einsatz“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Hier ist die Stadt als Ordnungsbehörde und...

Vorteile der dezentralen Impfungen liegen auf der Hand Die Essener FDP-Ratsfraktion teilt die Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) nach einer Ausweitung der hausärztlichen Impfungen und fordert ein Umdenken bei der Impfdosenverteilung. „Wir erkennen zweifelsohne die überdurchschnittliche Impfquote Essens an, halten die Argumente für eine zweigleisige Impfstrategie aber für nachvollziehbar“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Hohe Kostenstrukturen...

Planungsvariante mit Flugbetrieb müsste klare Chancen offerieren Die seitens der schwarz-grünen Ratsmehrheit veröffentlichte Abkehr von einem städtebaulichen Wettbewerb zur Wohn- und Gewerbeentwicklung auf dem Flughafenareal im Essener Süd-Westen wirft nach Meinung der Essener FDP-Fraktion zahlreiche Fragen zur zukünftigen Stadtentwicklung Essens und der Flughafen Essen-Mülheim GmbH auf. „In den letzten Jahren hat sich die Flughafenbetriebsgesellschaft eher um die Abwicklung ihres eigenen...

Die nunmehr veröffentlichten Pläne des Landes NRW zur Errichtung eines psychiatrischen Behandlungszentrums auf dem Gelände der ehemaligen LVR-Klinik im Stadtteil Heidhausen werden nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion für eine emotional geführte Debatte um Sicherheitsaspekte vor Ort führen. Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß hält daher eine transparente Beteiligung der lokalen Akteure für notwendig: „Die Notwendigkeit eines Ausbaus der strafrechtsbezogenen Unterbringungen wird seit...

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zugunsten einer erforderlichen Kostenaufstellung für ein mögliches Bürgerbegehren zur Krankenhausversorgung im Essener Norden nimmt die FDP-Ratsfraktion mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß erklärt hierzu: „Es ist zunächst einmal richtig, dass das Verwaltungsgericht an dieser Stelle das bürgerschaftliche Engagement stärkt und die Initiative nicht durch eine einseitige Rechtsauffassung der Stadtverwaltung...

Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes hat das Land NRW eine wichtige Forderung der Freien Demokraten, die Flexibilisierung der Kita-Öffnungszeiten, in Angriff genommen. Nunmehr startet die Umsetzung auch bei den Essener Kita-Trägern. Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der Essener FDP, lobt die hohe Mitwirkungsbereitschaft in der örtlichen Kita-Landschaft: „Auf eine Abfrage der Stadtverwaltung signalisierten 143 Kindertageseinrichtungen ihren Willen, erweitere Öffnungszeiten...

Die FDP-Ratsfraktion hält die Sorgen des Einzelhandelsverbands um einen weiteren Abschwung der Essener Innenstadt für berechtigt und bekräftigt ihre Forderung nach einem Wohnungsausbau im Stadtkern. „Selbstverständlich sind die vom Rat der Stadt Essen beschlossenen Einzelmaßnahmen wie die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und die Förderung des Eventcharakters solide Bausteine der Innenstadtstärkung, entscheidend wird aber die grundsätzliche Belebung der City mit Menschen sein“, erklärt...

Essener Wirtschaftsförderung unterstützt Digitalisierung lokaler Gewerbebetriebe Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt ausdrücklich das Engagement der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur digitalen Unterstützung von Start-ups bis hin zum Einzelhandel und fordert ein stärkeres finanzielles Engagement der Stadt Essen in diesem Bereich. „Unter dem Motto ‘Essen arbeitet zusammen‘ bietet die EWG Gründern sowie kleinen und mittleren Unternehmen Orientierung und konkrete Hilfen in...

Busspur erhöht Ausweichverkehre durch Heisingen und Überruhr unverhältnismäßig Auf den Vorschlag einer Reduzierung der Fahrspuren für alle Verkehrsteilnehmer auf der B 227 zugunsten einer Bus- und Taxispur reagiert die FDP-Ratsfraktion mit einem deutlichen Widerspruch. FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß erklärt: „Eine verfehlte Autobahnplanung und die hohen Pendlerverkehre sorgen auf der Wuppertaler Straße für tägliche Staus. Die seitens der Grünen geforderte Busspur führt zwangsläufig zu...

Ideologische Baupolitik vertreibt insbesondere junge Familien in Nachbarkommunen Die FDP-Ratsfraktion weist die Forderung der Grünen nach einem Baustopp für Eigenheime im Essener Süden zurück und verweist auf bereits bekannte Verdrängungseffekte in umliegende Nachbarkommunen. „Die Essener Ratsfraktion der Grünen treibt das umstrittene Einfamilienhausverbot ihrer Bundespartei vor Ort auf die Spitze und verklärt es als sozialpolitische Zwangsmaßnahme“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die Kritik gegenüber dem beantragten Genehmigungsverfahren zur Durchführung verkaufsoffener Sonntage in Essen stößt auf deutlichen Widerspruch seitens der FDP-Ratsfraktion. „Gemeinsam mit den lokalen Interessensgemeinschaften haben der Handelsverband und die Essen Marketing Gesellschaft die möglichen Sonntagsöffnungen für die Innenstadt und die Stadtteile in 2021 terminiert und beantragt“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der FDP. „Dass dies weiterhin unter dem Vorbehalt der dann...

Beschwerden und Polizeieinsätze belegen Notwendigkeit des Eingreifens Auf der Buslinie 180 kam es im vergangenen Jahr zu vermehrten Polizeieinsätzen, Straftaten und zu zahlreichen Ordnungsverstößen. Dies hat eine schriftliche Nachfrage der FDP-Ratsfraktion bei Polizei und Ruhrbahn GmbH auf eingegangene Bürgerbeschwerden ergeben. „Wir haben dieses Thema im städtischen Ordnungsausschuss aufgegriffen und seitens der Stadt einen umfassenden Lagebericht und die Ergreifung nachhaltiger Maßnahmen zur...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht den avisierten Grundstückskauf einer Liegenschaft auf dem UNESCO-Weltkulturerbe Zollverein als klares Bekenntnis der Stadt Essen zur Errichtung des neuen Bundesinstituts für Fotografie und sieht der Entscheidung aus Berlin hoffnungsvoll entgegen. „Wir Freie Demokraten haben uns bereits zuvor für Zollverein als Standort ausgesprochen, mit dem Vorratsbeschluss zum Grundstückskauf sind nun auch die nötigen Voraussetzungen geschaffen“, erklärt...

Die aktuelle Wetterlage sorgt einmal mehr für immense Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr und auf den Straßen und Wegen der Stadt Essen. Der anhaltende Ausfall vieler Bus- und Straßenbahnlinien auch im weiteren Wochenverlauf stößt auf große Kritik seitens der FDP-Ratsfraktion. „Der erneute Wintereinbruch mit Dauerschnee und Temperaturen deutlich unter dem Gefrierpunkt haben die Straßen in vielen Stadtgebieten unbefahrbar gemacht und wir sprechen den Entsorgungsbetrieben und der...

SPD-Wende fatales Signal zur verkehrlichen Entwicklung im Essener Norden Der Beschluss der Essener SPD zur Abkehr vom Lückenschluss der A 52 auf Essener Stadtgebiet stößt auch innerhalb der FDP-Ratsfraktion auf deutliche Kritik. „Die SPD verabschiedet sich hiermit endgültig von einer emissionsreduzierenden Lösung für die hoch belasteten Hauptverkehrsstraßen im Essener Norden“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, FDP-Fraktionsvorsitzender. „Die Auswirkungen der Autobahnlücke haben auch weiterhin die...

Nichtverkauf der RWE-Anteile in 2017 rentiert sich nachhaltig Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen die Kursentwicklung der RWE-Aktie als Bestätigung der richtigen Strategie bezüglich des Haltens der Anteile im Jahr 2017, fordern aber weitere Anstrengungen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts. „Dem negativen Momentum des Aktienkurses trotz ideologisch motivierter Initiativen von Grünen und Linken nicht zu erliegen, stellt sich nun abermals als richtige Entscheidung heraus“,...