FDP-Fraktion Essen

Rampe zwingt gegebenenfalls zu Abstieg vom Sattel Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Ausführung der Rampenauffahrt von der „Freiheit“ auf die Protected Bike Lane und fordert eine Überprüfung auf Fahrradfreundlichkeit. „Für den Radverkehr von der ‘Freiheit‘ wie auch von der ‘Helbingstraße‘ wirkt die Zuwegung zur geschützten Fahrradspur wie ein Teil eines Hindernisparcours“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Zwar wurde die ursprünglich...

Die FDP-Ratsfraktion hält die seitens der Stadtverwaltung vorgehaltene Online-Meldemöglichkeit mutmaßlicher Coronaschutz-Verstöße für zweifelhaft und hinterfragt Datenschutzkonformität und Nachhaltigkeit. „Besonders fragwürdig erscheint uns die anonymisierte Meldefunktion, die darüber hinaus auch die Zusendung von Bildmaterial implementiert“, erklärt Eduard Schreyer, ordnungspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Die Freiheitsrechte abgebildeter Personen zu wahren, darf auch in heutiger Zeit...

Auf der konstituierenden Sitzung der bei der Kommunalwahl gewählten Ratsmitglieder der Essener FDP am Dienstag, den 06.10.20, wurde der amtierende Fraktionsvorsitzende, Hans-Peter Schöneweiß, einstimmig zum erneuten Vorsitzenden der Essener FDP-Ratsfraktion gewählt. Schöneweiß, der dieses Amt seit 2006 bekleidet, dankt seinen liberalen Mitstreitern und nimmt die Aufgabe engagiert und verantwortungsbewusst an: „Sowohl im Rat als auch in den Bezirksvertretungen werden große Herausforderungen auf...

Verantwortungsbewusster Umgang hilft Gastronomiebetrieben Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt eine temporäre Aussetzung des Heizgeräteverbots seitens der Stadt und setzt auf einen verantwortungsvollen Einsatz durch die gastronomischen Betriebe. „Vieler Worte müssen nicht gewechselt werden, um die katastrophale Situation für die Gaststätten in unserer Stadt zu beschreiben“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Um weitere Umsatzeinbrüche in Herbst und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die künftige Vermarktung der von Sparkasse und Stadt gehaltenen Liegenschaft an der Rathenaustraße durch den Beschluss zur Errichtung einer Fahrradtiefgarage beschnitten und stützt die Argumentation des ADFC zur suboptimalen Lage des Gebäudes. „Zunächst sollten unserer Auffassung nach die bestehenden Besitzverhältnisse bereinigt und eine zukunftsfähige Lösung für die Theaterspielstätten gefunden werden, im Anschluss sollte ergebnisoffen in...

Der Essener Bürgertaler 2020 ist Anfang dieser Woche bei einer kleinen Feierstunde im Filmstudio Glückauf in Rüttenscheid an Marianne Menze für ihr leidenschaftliches Engagement zum Erhalt und zur Ertüchtigung der Essener Kinolandschaft verliehen worden. Menze, die bereits zahlreiche Auszeichnungen wie u.a. das Bundesverdienstkreuz erhielt, war maßgeblich am Fortbestand der Essener Lichtburg und weiterer Kinos beteiligt. „Marianne Menze und ihr leider verstorbener Ehemann, Hanns-Peter Hüster,...

Probleme bei den Entsorgungsbetrieben Essen auch auf kommunaler Seite gegeben  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen teilt die seitens SPD und CDU in der letzten Ratssitzung aufgeführten Kritikpunkte an der Leistungserbringung bei der Müllentsorgung und der Straßenreinigung, sieht aber auch die städtische Beteiligung als notwendigen Adressaten. „Es mag der anstehenden Kommunalwahl und dem auslaufenden Vertragsverhältnis mit Remondis geschuldet sein, dass die berechtigten Vorhaltungen in...

Bezirksvertretungen mit erforderlichen Mitteln ausstatten Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die weitreichenden Müllprobleme in den städtischen Parkanlagen auch nach dem Ratsbeschluss über ein allgemeines Grillverbot für ungelöst und will die Bezirksvertretungen zur Herrichtung einer auskömmlichen Infrastruktur stärken. „Nicht allein nach dem Grillen werden Müllverstöße in unseren Parks begangen, dies belegen Pizzakartons, Getränkeverpackungen und weitere Hinterlassenschaften“,...

Die FDP-Ratsfraktion hat dem Beitritt des Rates der Stadt Essen zum RadEntscheid in der vergangenen Ratssitzung nicht zugestimmt und begründet dies sowohl mit inhaltlicher Ablehnung als auch mit der absehbar endenden Legitimation des aktuellen Rates. „Das Bürgerbegehren RadEntscheid Essen hat die erforderlichen Unterschriften zur Legitimierung eines Bürgerentscheids vorgelegt, wir Freie Demokraten halten eine Entscheidung der Essener Gesamtbevölkerung nach wie vor für den folgerichtigen...

Razzien bestätigen hochkriminelle Strukturen erneut Die Essener FDP-Ratsfraktion sieht die Ergebnisse der jüngsten Razzia gegen die kriminellen Strukturen im Essener Clan-Milieu als Bestätigung der notwendigen Null-Toleranz-Linie von Polizei und weiteren Behörden und unterstützt die landesseitige Strategie. „Das aktuell veröffentlichte Lagebild zeigt die weiterhin kritische Situation in Essen auf und lässt keinen anderen Schluss zu als die weitere Intensivierung der begonnenen Maßnahmen“,...

Schausteller benötigen Planungssicherheit und Unterstützung Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragt eine Halbierung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen analog der verwaltungsseitigen Kürzung der Außengastronomiegebühren und will auf diese Weise die Schausteller und Marktkaufleute unterstützen. „Zahlreiche Veranstaltungen wie Kirmessen und Stadtteilfeste sind in diesem Jahr coronabedingt ausgefallen, für kommende Ereignisse, insbesondere für die traditionellen...

Fehlendes Online Ticketing für die nächste Freibadsaison erarbeiten Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die derzeitigen Öffnungszeiten des Grugabads für unzureichend und verweist auf lange Warteschlangen und deutlich reduzierte Einlasszahlen. „Im letzten Jahr ist aufgrund von Sanierungsarbeiten im Rüttenscheider Bad die Mittagsschließung des Grugabads erfreulicherweise weggefallen, dies fordern wir nun auch aufgrund der durch die Corona-Pandemie deutlich beschränkten Einlassvorgaben“,...

Zukunftsfähiges Konzept für Warenhaus benötigt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß zeigt sich erleichtert über die Entscheidung des Galeria Karstadt Kaufhof-Konzerns, nicht nur die Hauptzentrale in Essen beheimatet zu lassen, sondern auch das Warenhaus im Limbecker Platz fortzuführen: „1200 Angestellte in der Zentrale im Essener Süden können ebenso aufatmen wie die zahlreichen Beschäftigten in der Essener Innenstadt. Die ist ein wichtiges Zeichen für den Standort Essen und die...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen nimmt die Aussagen des Vorsitzenden der Essener Verkehrswacht, Karl-Heinz Webels, über die mutmaßlichen Personalreduzierungen zur Fortführung der Jugendverkehrsschulen sehr ernst und setzt auf eine positive Entscheidung der Polizeiführung in Essen. „Nicht nur die hohe Zahl von 40.000 Kindern, die jährlich an den Schulungen teilnehmen, stellt die Bedeutung der 4 Jugendverkehrsschulen heraus, auch die bedauerlicherweise steigende Zahl von Fahrradunfällen...

Die Essener FDP-Ratsfraktion sieht die veröffentlichte Förderrichtlinie für den DigitalPakt Schule als wichtigen Bildungsbaustein, um die Teilhabe am digitalen Unterricht nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen und fordert eine zeitnahe Umsetzungsstrategie der Stadt Essen. „5,5 Millionen Euro stehen der Stadt zur Verfügung, um die Anschaffung von Laptops oder Tablets für Schülerinnen und Schüler mitzufinanzieren“, erklärt Tim Wortmann, schulpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Ankündigung von Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, „restriktiv“ gegen Autofahrer vorgehen zu wollen und verweist auf die stetig steigenden Zulassungszahlen von Kraftfahrzeugen in Essen. „Wenige Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl in Essen verschärft Kufen mit seinen unhaltbaren Aussagen die Debatte um eine vernünftige Mobilität in unserer Stadt und übersieht völlig die Notwendigkeiten von Unternehmen und Beschäftigten, die nicht nur...

Schließungspläne der Contilia-Gruppe stoßen auf breite Ablehnung Die FDP-Ratsfraktion bekräftigt ihre Kritik an den Schließungsbeschlüssen des Klinikbetreibers Contilia im Essener Norden und fordert wie ursprünglich angedacht und mit 93 Mio. Euro an Anschubfinanzierung des Landes gefördert, den Neubau eines Smart Hospitals als Leuchtturm der Gesundheitsversorgung in den betroffenen Stadtbezirken. „Die Vorstellung der Geschäftsführung der Contilia-Gruppe in der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und...

FDP-Fraktion hält nachhaltige Quartiersentwicklung für entscheidend Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Junisitzung das Integrierte Entwicklungskonzept Soziale Stadt Essen für den Stadtbezirk Zollverein beschlossen. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß sieht in dem nunmehr vorliegenden Gesamtkonzept wichtige Entwicklungspotentiale für den Essener Norden bedacht. „17,5 Millionen Euro sind für Stadtentwicklungsprojekte in den Stadtteilen Katernberg, Stoppenberg und Schonnebeck in den...

Stadt Essen setzt Landesvorgabe um Mit einer Änderung der Beitragssatzung für die Leistungen der Kinderbetreuung hat der Rat der Stadt Essen in der vergangenen Woche die Landesvorgabe für ein zweites beitragsfreies Kita-Jahr umgesetzt. Der jugendpolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion, Martin Hollinger, sieht damit einen wichtigen Schritt zur Fortentwicklung des hiesigen Betreuungsangebots genommen: „Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung...

Smarte Verkehrssteuerung über digitale Ampelschaltungen stadtweit sinnvoller Zwei wichtige, konkludente Entscheidungen standen nach Auffassung der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen auf der Tagesordnung des Bau- und Verkehrsausschusses am vergangenen Donnerstag,  zum einen der 4. Call zur „Digitalisierung kommunaler Infrastruktur“ sowie die Realisierung der umweltsensitiven Steuerung auf der Alfredstraße. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Thomas Spilker, begrüßt den...

Großraum Altenessen durch Contilia-Entscheidung benachteiligt Zu einem bedauerlichen Gesundheitskrimi entwickelt sich nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion die Zukunft der Kliniklandschaft nördlich der A 40. Mit der erneuten Kehrtwende des Krankenhausbetreibers Contilia mit der nunmehr angedachten Schließung der Kliniken in Altenessen und Stoppenberg sieht die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Petra Hermann, die Gesundheitsversorgung im Essener Nord-Osten stark gefährdet: „Wenn es um...

Schulnutzung der Sportanlage beachten Die FDP-Ratsfraktion betrachtet eine Sanierung der Tribünenanlage an der Sportanlage Stankeitstraße als notwendige Investition, da die Überdachung auch dem anliegenden Leibniz-Gymnasium dient. „Von mir geführte Gespräche ergaben, dass die Tribüne auf dem Sportplatz als Pausenbereich, für den Unterricht und für Sportfeste seitens der Schule genutzt wird“, erklärt hierzu Marcus Fischer, sportpolitischer Sprecher der FDP. „Im Ausschuss für die Sport- und...

Auf Mittwoch, den 24.06., von 12 bis 13 Uhr terminiert Im Vorfeld der letzten Sitzung des Essener Rates vor der Sommerpause am kommenden Mittwoch, den 24. Juni, steht der Steeler Ratsherr Eduard Schreyer den Bürgerinnen und Bürgern zu einer telefonischen Bürgersprechstunde zur Verfügung. „Die Tagesordnung der Ratssitzung bietet wieder zahlreiche Diskussionsgrundlagen, von der Fahrradachse durch Steele über das zweite, beitragsfreie Kitajahr bis hin zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf...

Hilfsmittel von Bund und Land lindern nur akute Not Die FDP-Fraktion im Essener Stadtrat sieht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kernhaushalt und die städtischen Beteiligungen mit großer Sorge und hält eine weit reichende Aufgabenkritik für unumgänglich. „Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp hat in der Finanzausschusssitzung in der letzten Woche die Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Stadt Essen auf mindestens 228,5 Millionen Euro saldiert und spricht allein bei den...