FDP Essen

Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp in Verantwortung für Haushaltssicherung Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die Kritik an der Haushaltsverfügung von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp für deplatziert und erklärt die Bewirtschaftungsverfügung zur restriktiven Haushaltsführung als folgerichtige Entscheidung der aktuellen Krisensituation. „Bereits vor einigen Wochen haben wir auf die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den aktuellen sowie den kommenden Haushalt hingewiesen“,...

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme der Allbau nunmehr beendet Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht den geplanten Verkauf der Cranachhöfe in Holsterhausen durch die Allbau GmbH als folgerichtigen Schritt, um Investitionsmittel zur weiteren Sanierung von Bestandswohnungen und in neue Stadtentwicklungsprojekte frei zu machen. „Die Cranachhöfe im Herzen Holsterhausens sind das Ergebnis eines langjährigen und mitunter schwierigen Entwicklungsprozesses", erklärt Hans-Peter Schöneweiß,...

Der Rettungsschirm für Wirtschaft und Gesellschaft, der letzte Woche einstimmig vom Landtag NRW beschlossen wurde, hilft auch den Essener Sportvereinen und selbstständigen Übungsleiterinnen und Übungsleitern. Darauf macht der sportpolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion, Marcus Fischer, aufmerksam: „Zahlreiche Essener Sportvereine sind neben der Gemeinnützigkeit auch unternehmerisch tätig, daher sind diese ebenso wie Gewerbetreibende antragsberechtigt. Gleiches gilt für Solo-Selbstständige...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp einen Sparkurs bezüglich des bereits verabschiedeten Doppelhaushalts 20/21, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Teilen aufzufangen. „Wir teilen die Einschätzung, dass ausgeglichene Haushaltsjahre 2020 und 2021 nicht zu realisieren sind“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Auch ein bereits angekündigter Kommunal-Rettungsschirm seitens der NRW-Koalition wird...

Maßnahme zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation in dieser Woche hat die Stadtverwaltung über die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Identitätsmanagement berichtet. FDP-Ratsherr Eduard Schreyer begrüßt diese Maßnahme als konsequenten Schritt gegen illegale Dokument- und Passfälschungen und sieht die behördenübergreifende Kooperation als notwendig zur nachhaltigen Bekämpfung dieser...

Kriterien zur Aufnahme bei Platzmangel nicht vollends berücksichtigt Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die Ablehnung mehrerer ortsansässiger Kinder an Gymnasien im Stadtbezirk IX einer unzureichenden Schulentwicklungsplanung der Stadtverwaltung geschuldet und kritisiert die Nichtberücksichtigung wichtiger Aufnahmekriterien seitens der zuständigen Schulleitungen. „Zahlreiche betroffene und unterstützende Eltern haben sich in den letzten Tagen auch an uns gewandt und ihre Situation...

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen sich in den Dienst für die Bürgerinnen und Bürger Die Ratsfraktion der Essener FDP spricht der Essener Stadtverwaltung unter Leitung des zuständigen Beigeordneten und Stadtdirektors Peter Renzel ein großes Lob für den hohen Informationsfluss und die bürgernahen Kontaktmöglichkeiten bezüglich des Corona-Virus aus. „Die Entwicklung des brisanten Ausbreitens des Corona-Virus auch in unserer Stadt stellt insbesondere in Zeiten von Fake-News innerhalb...

Deutsche Kunstkritiker loben Besucherfreundlichkeit und hohe Qualität beim „Museum des Jahres“ Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen gratuliert stellvertretend für alle Beteiligten dem Direktor des Museums Folkwang, Peter Gorschlüter, zur Auszeichnung seines Hauses zum „Museum des Jahres“ durch die deutsche Sektion des internationalen Kunstkritikerverbandes Aica. „Das Museum Folkwang ist ein würdiger Preisträger und uns Freie Demokraten freut neben der bescheinigten hohen qualitativen...

Fördermittel des IEK Soziale Stadt ermöglichen weitere Parkumgestaltung Mit der Umgestaltung des Spindelmann Parks im Süden Altenessens gelingt nach Auffassung der FDP-Ratsfraktion im dicht besiedelten Quartier nördlich des Berthold-Beitz-Boulevards eine gelungene Modernisierung eines bereits gut frequentierten Grünzuges. „Nach der Entwidmung des ehemaligen Friedhofs hat sich der Spindelmann Park zu einer grünen Ruheoase für Anwohner und Beschäftigte der umliegenden Unternehmen entwickelt“,...

Ruhestörungen und Belästigungen frühzeitig unterbinden Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von Ordnungsamt und Polizei ein frühzeitiges Einschreiten bei Meldungen von Ordnungswidrigkeiten am Niederfeldsee in Essen-Altendorf und nimmt die aktuellen Berichte der Anwohner sehr ernst. „Mit der Errichtung des Niederfeldsees und den angrenzenden Neubauten durch die städtische Allbau hat die Politik die Hoffnung einer deutlichen Quartiersaufwertung verknüpft“, erklärt Hans-Peter...

Der aktuelle Bericht der Stadtverwaltung zu den Patenschaften für Spielplätze im Essener Stadtgebiet zeigt nach Auffassung der Essener FDP-Ratsfraktion eine erfreulich hohe Konstanz des ehrenamtlichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern. Die Freien Demokraten begrüßen diesbezüglich ausdrücklich den Ausbau der Kooperation zwischen Stadt und Kinderschutzbund. „Das Konzept der Spielplatzpatenschaften hat sich über die Jahre sehr positiv entwickelt. Noch vor ein paar Jahren lag deren Anzahl...

FDP weist neben Unfallgefahren schlechte bauliche Zustände aus Die Essener FDP-Ratsfraktion nimmt die gestiegenen Unfallzahlen im Essener Straßenverkehr mit Sorge zur Kenntnis und fordert neben den bereits auf den Weg gebrachten Verbesserungen für den Fahrradverkehr ein Sanierungs- und Sicherheitsprogramm für Bürgersteige und Fußwege. „Bedauerlicherweise belegen die vorgelegten Unfalldaten, entgegen landesweiter Trends, die gestiegenen Gefahren für Fußgänger im Essener Stadtgebiet“, sagt Eduard...

FDP fordert Zusammenstehen demokratischer Kräfte gegen Extremismus Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Rassismusvorwürfe des Sprechers des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ gegenüber der Polizei scharf und fordert dazu auf, das Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht gegen rechtsstaatlich agierende Institutionen einzusetzen. „Sowohl die Polizei als auch die weiteren in Altendorf und anderen Quartieren involvierten Behörden arbeiten auf Grundlage unserer...

FDP sieht schwierige Rahmenbedingungen als Ausstiegsgrund für Contilia-Gruppe Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Grundintention des von SPD, CDU und Grünen eingebrachten Meinungsbildes im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration, kritisiert aber die unterschwellige Stigmatisierung privater Krankenhausbetreiber. „Aus letzterem Grunde haben wir auch von einer Mitantragstellung abgesehen. Es gibt sehr gute Beispiele für patientenorientierte und wirtschaftlich...

Die Essener FDP-Ratsfraktion nimmt die erste Bilanz zur Erweiterung der Mängelmelder-App hinsichtlich Straßenschäden und Verkehrsgefährdungen zustimmend zur Kenntnis und fordert, den eingeschlagenen Weg digitaler Angebote an die Bürgerinnen und Bürger konsequent fortzusetzen. „Dass neben illegalen Müllablagerungen, überfüllten Wertstoffbehältern und einzelnen Dreckecken nun auch Straßenschäden per App an die Stadtverwaltung gemeldet werden können, sehen wir als große Erleichterung der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die erneute Initiative zur Sanierung und dauerhaften Nutzung des Zeche Carl-Ensembles aus Malakowturm, Grubenschreinerei und Steigerhäuschen, betrachtet aber den vorgegebenen Zeitplan als Wahlkampfgetöse. „Es ist absolut richtig, die ungenutzten Potentiale auf Zeche Carl nachhaltig zu sanieren und mit entsprechendem Leben zu füllen“, sagt Dr. Karlgeorg Krüger, kulturpolitischer Sprecher der Essener FDP. „Wichtig ist aber auch eine...

1600 neue Betreuungsplätze sind noch nicht ausreichend In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses in dieser Woche hat die Stadtverwaltung die Planung des Kinderbildungs- und Betreuungsangebots im Kindergartenjahr 2020/2021 vorgestellt. Der jugendpolitische Sprecher der Essener FDP-Fraktion, Martin Hollinger, sieht darin lobenswerte Entwicklungen der jüngsten Zeit, hält allerdings die noch immer fehlenden Betreuungsplätze für zu hoch. „Hinter den abstrakten Zahlen fehlender Kontingente stecken...

Steigenden Schülerzahlen und unhaltbarer Gebäudeabsenkung begegnen Die FDP-Ratsfraktion trägt die verwaltungsseitig vorgelegten Bedarfe an Grundschulplätzen im Stadtbezirk VI - Schonnebeck, Stoppenberg und Katernberg - mit und sieht sich in ihrer Einschätzung eines erforderlichen Ersatzneubaus für die Grundschulen an der Immelmannstraße bestätigt. „Eine Sanierung des durch Bergbauschäden abgesackten Gebäudes an der Immelmannstraße in Schonnebeck ist unwirtschaftlich und steht auch aus Gründen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht in dem Modellprojekt Hyssenallee der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, kurz EVV, das die Installation und den Betrieb von 15 Smart Poles entlang der Hyssenallee vorsieht, einen herausragenden Schritt in Richtung smarter Verkehrsführung von morgen. „Essen übernimmt damit eine Vorreiterrolle in der Nutzung digitaler Möglichkeiten bspw. in Bezug auf Smart Parking, eCharging und der Messung von Umweltdaten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Weiterer Baustein zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Innenstadt Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht die vorgelegten Pläne der Stadtverwaltung zur Umgestaltung des Waldthausenparks als richtigen Schritt zur Aufwertung der Innenstadt als Wohn- und Lebensquartier, erinnert jedoch an Fehler der Vergangenheit. „Als Teil des Integrierten Entwicklungskonzeptes Soziale Stadt wird die Gestaltung des Waldthausenparks mit Fördermitteln der EU zu 90% finanziert. Die Stadt gewinnt...

Private Partner oder Fördertöpfe nach 2021 notwendig Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Fortsetzung des Engagements der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung zum eintrittsfreien Besuch der Sammlung des Museums Folkwang bis Ende 2021, setzt darüber hinaus gehend auf weitere Stiftungs- oder Fördergelder. „Es ist ein wichtiger Beitrag zur Teilhabe und kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen, dass die ständige Sammlung im Museum Folkwang kostenfrei besuchbar ist“,...

Gezwungener Ausweichverkehr hohe Belastung für Anwohner Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt lehnt den Vorschlag, die Rüttenscheider Straße zwischen Martinstraße und Rüttenscheider Stern für den Autoverkehr zu sperren, ab und fordert eine Beendigung der alljährlichen Debatte. „Wieder einmal gerät die Rüttenscheider Straße ins Visier der Verkehrsumerzieher in unserer Stadt“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Dabei ist die Debatte darüber deutlich älter als alle...

Einzelabwägung vor Ort notwendig FDP-Ratsfraktion sieht die Errichtung von Sondernutzungsflächen für Carsharing-Angebote als wichtigen Schritt, den intermodularen Verkehr im Stadtgebiet zu stärken, fordert aber eine individuelle Abwägung bezüglich der Auswirkungen vor Ort. „Mobilitätsangebote mit mehreren Verkehrsmitteln werden zukünftig stärker in den Mittelpunkt örtlicher Verkehrsflüsse rücken“, erklärt Eduard Schreyer, FDP-Ratsherr. „Frei geworden ist dieser Weg durch die Änderung des...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt den Essener Standard „UWo – Unterstütztes Wohnen“, die Zusammenarbeit von Stadt und Wohnungsunternehmen zur Wohnungsversorgung für Menschen in prekären Lebenslagen. „Oftmals sind es geringfügige Missstände, die Menschen in die Obdachlosigkeit treiben und damit in einen sich immer weiter absinkenden Teufelskreis“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Die Landesregierung NRW hat diesbezüglich die Initiative „Endlich ein...