Fahrverbot

Beiträge zum Thema Fahrverbot

LK-Gemeinschaft

Status STVO Regelung in Deutschland
Temposünder Führerscheinentzug wird ausgesetzt.

Verstoß gegen die neue STVO Bundesländer haben sich abgestimmt Nun sind alle Bundesländer sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der neue Bußgeldkatalog zumindest derzeit nicht angewandt werden kann. Niedersachsen hatte dieses bislang abgelehnt. Das ist im Interesse der Rechtsklarheit wichtig. Während Bremen und Thüringen wohl noch davon ausgehen, dass in Kürze diese Regelsätze wieder in Kraft gesetzt und dann Bußgeldbescheide innerhalb der knappen Frist von drei Monaten nach dem Verstoß erlassen...

  • Essen-Süd
  • 12.07.20
Politik

Straßenverkehrsordung wird überarbeitet
Bußgeldkatalog - Tempoverstöße sollen entschärft werden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will nur kurz nach dem Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung Verschärfungen für Autofahrer wieder rückgängig machen. Das Verkehrsministerium Überarbeitet einen Teils des Bußgeldkatalogs. Bei der Überarbeitung der Strafen für Verkehrssünde geht es vor allem darum, dass schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 Kilometer pro Stunde außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht. Dies sorge...

  • Essen-Süd
  • 15.05.20
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