Dringlichkeitsentscheidung

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie gibt es wichtige Dinge, die keinen Aufschub erlauben. Da der Rat der Stadt Rheinberg aufgrund der aktuellen Situation nicht tagen kann, greift man zum „Hilfsmittel“ Dringlichkeitsentscheidung. Dieses Verfahren bedeutet, dass ein oder mehrere Entscheidungsvorschläge von lediglich zwei Fraktionen mit einer Mehrheit der Stimmen beschlossen werden kann. Die damit getroffenen Entscheidungen machen die Verwaltung handlungsfähig und können direkt umgesetzt werden....