Politik
Social Media-Plattformen
75 Jahre Grundgesetz: Hass und Hetze in unserer Gesellschaft- auch in den Sozialen Netzwerken!
Anlässlich jüngster Vorkommnisse (LK Bochum, Kommentar v. 21.5.2024, um 12:43 Uhr, zum Thema "Islamunterricht an deutschen Schulen?", oder am 11.3.2024, Kommentar um 18:42 Uhr, zum Beitrag "Wer ist eigentlich die erbärmlichte Socke dieser Welt?" auf LK Rheinberg), möchte ich folgendes klarstellen:Weder das Bundesjustizministerium, noch das Bundesamt für Justiz in NRW, sind für die Löschung eines konkreten Inhalts rechtswidriger Beiträge oder Kommentare zuständig! Solche justiziablen...
