Die Rechte

Angesichts der vielen Aufmärsche der Dortmunder Rechten trafen sich Anfang November Vertreter von rund 15 Nordstadt-Organisationen. Eingeladen hatte der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus. Er stellte ein von ihm entwickeltes Konzept vor, wie sich ein Stadtteil erfolgreich gegen Neonazis wehren kann. Die anwesenden Stadtteilvertreter waren sich einig, dass die Nordstadt bunt statt braun bleiben soll. Auch wenn die Naziaufmärsche derzeit gestoppt sind, wollen sie in Zukunft besser vorbereitet...

Eien Verbotsauflage der Dortmunder Polizei für den geplanten rechtsextremen Marsch heute, 21. Oktober, durch die Nordstadt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgehoben.  Dagegen hat die Dortmunder Polizei beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde eingelegt. Darüber wird das OVG Münster heute entscheiden.   Der Aufmarsch führt  durch Teile der Nordstadt. Die Polizei konnte die angemeldete Route  verkürzen. Sie führt laut Polizei nicht zu und nicht vorbei an solchen Orten, an denen...

Rund 2000 Dortmunder gingen am Montagabend gegen den von Rechten ins Gerichtsviertel verlegten Aufmarsch auf die Straße. Ein Großaufgebot der Polizei sorgte für Sicherheit und sperrte die Straßen, als Gegendemonstranten von fünf Bündnissen sich zur Kundgebung im Kaisertraßenviertel zusammenschlossen. Von der Steinwache liefen Demonstranten zur Gerichtsstraße. Laut Polizei standen sie rund 80 Rechtsextremisten gegenüber. Da die Rechten montags weiterhin Aufmärsche planen, wollen die Bündnisse...

Der für den heutigen Montagabend, 14. Oktober, in der Dortmunder Nordstadt angemeldete Aufzug rechtsextremer Versammlungsteilnehmer wurde  durch den Anmelder abgesagt. Stattdessen meldete der Landesverband der Partei Die Rechte bei der Polizei eine neue Demonstration in Form eines Aufzugs in der östlichen Innenstadt an. Die Polizei hat für die Hamburger und Bremer Straße ein Sperrkonzept vorbereitet. Mit gesperrten Straßen im Viertel ist zu rechnen.  Mit dem Aufzug will der Anmelder des...

Am kommenden Montag, 14. Oktober, wollen Neonazis in der Dortmunder Nordstadt erneut auf die Straße gehen. Nach den Morden in Halle und den vorausgegangenden Märschen der Rechtsextremen in Dortmund wollen Bündnisse gemeinsam den Nazis entgegentreten. Um die Vielfalt des Protestes deutlich zu machen, gibt es am Montagabend  jeweils ab 19 Uhr bis dato drei Versammlungen und Demonstrationen an verschiedenen, aber eng beieinander liegenden Orten. Denn der rechte Aufmarsch soll nach den...

Dortmund kämpft gegen den zweifelhaften Ruf, Hochburg der Neonazis zu sein. Ständige Aufmärsche von Rechtsextremen, rechte Auftritte als „Stadtschutz“ und ihre Attacken gegen Bürger, Kommunalpolitiker und Journalisten verstärken den Eindruck, dass die Rechten in Dortmund machen können, was sie wollen. Im Netz verhöhnen sie Opfer des Nationalsozialismus und feiern den Jahrestag, an dem einer von ihnen einen Dortmunder Punk ermordet hat. Was Rechtsextreme an Hetze und Angst verbreiten, hat nichts...

Der 28. März ist in Dortmund kein Tag wie jeder andere. Zehn Jahre ist es her, dass ein Neonazi in der U-Bahnhaltestelle Kampstraße Thomas Schulz erstach. Zum traurigen Jahrestag ist in der südlichen und westlichen Innenstadt nichts wie sonst. Tausende Demonstranten, rund 700 Nazis und Hooligans sind auf der Straße und unzählige Polizisten, die ein Zusammentreffen der Gruppen zu verhindern. Schon am frühen Morgen, während BlockaDo am Tatort des Mordes an der Kampstraße gedenkt, sperrt die...

Viele Parteiversammlungen, aber auch rechtsextreme Demonstrationen sorgten für einen Rekord im Jahr 2014. Die Versammlungsfreiheit ist in Art. 8 des Grundgesetzes als Grundrecht garantiert. Versammlungen zu schützen und zu begleiten ist daher eine maßgebliche Aufgabe der Polizei. Dabei war das Jahr 2014 ein Rekordjahr - mit insgesamt 510 Versammlungen hatte die Polizei so viele Versammlungseinsätze zu bewältigen wie nie zuvor. Ein Vergleich mit den Vorjahren zeigt, dass es seit 2008 einen...

Rund 300 Dortmunder demonstrierten friedlich nach einem Aufruf der Antifaschistischen Union Dortmund gegen den Anschlag auf das jüdische Mahnmahl in Dorstfeld zu Beginn des Jahres. "Gegen jeden Antisemetismus" setzen sich die teilnehmer des Marsches ein, der an der Katahrinentreppe startete. In Dorstfeld kam es bei der Mahnwache zu Zwischenfällen. Hier war eine Kundgebung der Partei "Die Rechte" genehmigt worden. Bei der Versuch der Polizei die Versammlungen zu trennen, kam es am Abend zu einem...

Mit einem Gedenken an die Opfer des Terroranschlags in Paris und der Solidaritätsbekundung „Je suis Charlie“ auf der Leinwand begann das Tatort-Schauen am Sonntagabend in der Pauluskirche. Viele Dortmunder hatten sich zum gemeinsamen Rudelgucken in der Nordstadt-Kirche versammelt, wo im Anschluss auch eine Diskussion folgte. „Bunt statt braun“ lautete die Aufschrift auf einem großen Plakat auf der Bühne, denn die Fernseh-Kommissare stocherten an diesem Sonntagabend im braunen Dortmunder Sumpf...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum: „Empörend, widerlich und verbrecherisch!“, so charakterisiert die VVN-BdA, Kreis Bochum, die Vorgänge um die Ratsanfrage der Partei „Die Rechte“ zur Anzahl und zu den Wohnorten Dortmunder Bürger jüdischen Glaubens. Allein schon die Tatsache, dass wenige Tage nach dem Gedenken an die Ereignisse und Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 derartige Fragen im Dortmunder Stadtrat möglich sind, ist unbegreiflich. Es ist...

Für bundesweite Empörung sorgte eine schriftliche Anfrage der Rechten im Dortmunder Rat. Ratsmitglied Giemsch verlangte Auskunft über die Zahl der in Dortmund lebenden Juden - insgesamt und nach Stadtbezirken getrennt. Dazu stellt Oberbürgermeister Ullrich Sierau fest:„Jüdisches Leben bereichert seit Jahrhunderten in Deutschland und in Dortmund das gesellschaftliche Miteinander und hat vielfältige und nachhaltige Spuren hinterlassen. Das Nazi-Terrorregime hat die jüdischen Mitbürgerinnen und...

Zum zweiten Mal nach der Kommunalwahl hat sich der Sonderältestenrat getroffen, um über Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und den gewalttätigen Vorfällen am Wahlabend vor dem Rathaus zu beraten. Erneut war der Polizeipräsident in der Sitzung anwesend, erstmals nahmen zwei Mitglieder der AfD teil. Übereinstimmend stellte man zunächst fest, dass sich die Diskussion um die Vorfälle des Wahlabends in den vergangenen 14 Tagen versachlicht habe. Zudem sei eine Reihe von rechtlichen und...

Über 500 Dortmunder haben Mittwochabend in der Nordstadt gegen rechte Gewalt demonstriert. Anlass der Demonstration war der Angriff auf das Dortmunder Rathaus am Sonntag. Die Demonstrierenden versammelten sich auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus und blickten zurück auf die Ereignisse vom Sonntag. Ein Augenzeuge berichtete vom Angriff am Wahlabend. Dann setzte sich die bunte Demonstration, an der Menschen aus der autonomen Antifa, verschiedenen Parteien und viele engagierte BürgerInnen...

Gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, Beleidigung und Landfriedensbruch lauten die Vorwürfe. Nach der Eskalation auf dem Friedensplatz am Wahlabend hat die Polizei strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Über die bis dahin friedliche Wahlparty im Rathaus war die Polizei gegen 22.10 Uhr mit einem Notrif informiert worden. Zwischen Anhängern einer rechtsextremistischen Partei und den Gästen der Wahlparty war es Auseinandersetzungen gekommen. Die ersten Einsatzkräfte der Polizei trafen...

Der zivilgesellschaftliche Verein „BackUp – ComeBack … e.V.“ hat sich schon im Namen als westfälischer Verein die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus als Aufgabe gesetzt. Zur Arbeit gehört die Beratung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt („BackUp“) sowie die Beratung zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene („Come Back“). Aber auch die Information der Öffentlichkeit über die rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten in Westfalen sind Vereinsziel. Vor allem die...

Gestern hat Polizeipräsident Gregor Lange einen kurzfristig für Samstag, 10. Mai, angemeldeten Aufzug einer rechtsextremistischen Partei in einem Dortmunder Stadtteil mit hohem Ausländeranteil verboten. „Mein Verbot wird getragen durch die aktuelle Gefahrenprognose, die wir aufgrund des Demonstrationsgeschehens am 30. April und am 1.Mai 2014 gewonnen haben. Die Versammlungsteilnehmer haben bei den Aufzügen in der vergangenen Woche ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugt. Aus diesem...

Großdemonstration am 1. Mai in Dortmund Wie auch in den vergangenen Jahren werden dieses Jahr am 1. Mai wieder Neonazis durch Dortmund ziehen, um dort ihre traditionelle Demonstration zum „Tag der Arbeit“ abzuhalten. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet „Gegen Kapitalismus und Ausbeutung – Heraus zum Arbeiterkampftag!“ und knüpft somit an die klassische Bedeutung dieses Feiertages an. Laut Anmelder soll die Demo um 12 Uhr am Hauptbahnhof starten. Da die Route direkt in der Innenstadt...

Am Samstag, 31. August will die Partei „Die Rechte“ gegen das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) demonstrieren. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts fordert ein Verbot des geplanten Aufmarschs und führt dafür drei Gründe an: „1. Das Motto des diesjährigen Aufmarsches der Nazis ist neu: „Für die Aufhebung aller Organisations- und Parteienverbote, Weg mit dem NWDO-Verbot!“ Die Nazis, die seit Jahren in Dortmund ihr Unwesen treiben - fünf Morde gehen...

Fast doppelt soe viele Antifaschisten als Rechtsextreme gingen am 1. Mai in Dortmund auf die Straße. Die Antifa hatte zum Protest gegen den von der neuen Partei "Die Rechte" angemeldete, von der Polizei verbotene und vom Gericht wieder erlaubten Marsch aufgerufen. Und viele Dortmunder folgten dem Ruf gegen Rechts. Ein regelrechter Tag der Arbeit war der Feiertag für die Polizei. 2000 Polizisten im Einsatz 2000 Einsatzkräfte sorgten für die Sicherheit angesichts der politischen Demonstrationen....

Dortmund. Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. Wie bekannt, hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund der Partei "Die Rechte" nicht bestätigt. Als letztes Rechtsmittel gegen den Beschluss blieb der Polizeibehörde nur die Beschwerde beim OVG Münster. "Ich habe eine andere Entscheidung...

Einiges bewegt hat der massive Polizeieinsatz gegen Rechtsextreme. Und Polizeipräsident will genauso personalintensiv am dem Thema dranbleiben. „Wir müssen realistisch bleiben, dass Dortmund Betätigungsfeld für Rechtsextreme ist“, betont Norbert Wesseler. Der Führungskader des verbotenen Nationalen Widerstatandes finde sich heute komplett in der Partei „Die Rechte „ wieder. Die Staatsanwaltschaft sehe gegen die Partei derzeit keinen Anfangsverdacht. Jetzt prüfe das Ministerium, ob die Partei...