Die Linke

Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Derzeit formiert sich, maßgeblich angestoßen von der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“. Eine Parteigründung wird nicht angestrebt. Vielmehr soll es darum gehen, auf die bereits bestehenden Parteien des Mittelinks-Spektrums einzuwirken – mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt zurück in das Zentrum progressiver Aufmerksamkeit zu rücken. Dieses Ziel klingt einigermaßen merkwürdig....

Zum diesjährigen Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung am 1. Mai erklärt Nicole Fritsche-Schmidt, Kreissprecherin der Bottroper LINKEN: Am 1. Mai demonstrieren wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für mehr Solidarität – zwischen den arbeitenden Menschen, den Generationen, Einheimischen und Flüchtlingen, Schwachen und Starken. Wir rufen alle Menschen in Bottrop auf, sich an der Mai-Demonstration des DGB zu beteiligen. In diesem Jahr demonstrieren wir auch unsere Solidarität mit den...

Zugegeben: Die Ratsfraktion DIE LINKE hat ab und an gar nicht so schlechte Ideen und versteht es oftmals, die Finger in die Wunde aktueller, politischer Themen zu legen. Doch nun geht der Gaul mit der Frakionsvorsitzenden im Rat der Stadt Essen, Gabriele Giesecke aus dem Essener Westen, dann doch zügellos durch: Generell werden Verkaufsoffene Sonntage abgelehnt: „Mehr Sonntagsöffnungszeiten bedeutet Mehrbelastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugunsten des Profits.“ Man befinde...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft in seinem Wahlaufruf zur Teilnahme an den Wahlen am kommenden Sonntag auf. Der Aufruf kritisiert auch die herrschende Austeritätspolitik (Sparpolitik), "die die Probleme vergrößert anstatt sie zu lösen." Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sei längst eine tiefgreifende soziale Krise geworden Daher sollen nur "Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, die sich für ein soziales, gerechtes und demokratisches Europa einsetzen!" Der Wahlaufruf des Deutschen...

Derzeit melden sich fast täglich CDU/CSU-nahe "Wirtschaftsinstitute" und Industrie-Verbände mit Erkenntnissen zu Wort, die die Notwendigkeit eines angemessenen Mindestlohns widerlegen sollen. Dabei haben derzeit 21 von 28 EU-Staaten einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Wegen den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Allgemeinen und bezüglich des Mindestlohn im Besonderen, kochen die Emotionen bei der erzürnten SPD-Basis hoch. In wirtschaftlich mit Deutschland vergleichbaren Staaten wie...

Die UmFAIRteilen-Demo am Samstag in Bochum hat mit 12.000 TeilnehmerInnen eine Woche vor der Bundestagswahl auch die erhoffte Medien-Resonanz erreicht: für soziale Gerechtigkeit - gegen weitere Umverteilung nach unten nach oben. Öffentliche Finanznot - privater Reichtum Deutschlands Staatsschulden haben sich seit 2001 fast verdoppelt: auf 2,1 Billionen Euro - das sind pro Kopf knapp 25.000 Euro. Ursachen hierfür sind die Steuersenkungen unter den Kanzlerschaften von Schröder und Merkel sowie...