Die Linke

Wie bereits berichtet hat die Bezirksregierung Münster die erneute öffentliche Auslegung der Entwurfspläne der A 52 zwischen Autobahndreieck A 52 / A 2 und der Stadtgrenze zu Bottrop für die Zeit vom 22. Juni bis 21. Juli angekündigt. Gleichzeitig sollen die dafür notwendigen und wichtigen Gutachten zu Umwelt, Gesundheit und Verkehr in aktualisierter Form erneut eingesehen werden können. In Anbetracht der neuen Pläne gibt es von der Gladbecker LINKE sofort wieder Kritik. Die Partei verweist...

„Wir bedauern den Ausstieg von IKEA aus Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks, ergänzt aber: „Wir waren von Anfang an weit skeptischer als alle anderen Parteien im Bottroper Rat.“ Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt verweist hierzu auf eine Ratsanfrage der LINKEN vom März 2015, in der es unter anderem hieß: „Laut vielfältigen Medien-Veröffentlichungen umgeht IKEA Steuerzahlungen in Deutschland durch Kreditaufnahmen bei und Lizenzzahlungen an IKEA-Konzerngesellschaften im...

Gladbeck/Münster. Und schon die nächste "Schlappe" für die Gegner des Ausbaus der B 224 zur Autobahn A 52: Nach der Ratsfraktion „Die Linke“ ist nun auch das Bürgerforum Gladbeck mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde zur A52 gescheitert. Die Bezirksregierung Münster hat eine inhaltlich gleiche Beschwerde des Bürgerforums gegen Bürgermeister Ulrich Roland zurückgewiesen. Darüber wurde der Bürgermeister jetzt durch die Kommunalaufsicht informiert. Wie schon bei der Beschwerde der Ratsfraktion...

Gladbeck/Münster. Schwerer Rückschlag für die Gegner der A 52-Ausbaupläne und ganz besonders für die Gladbecker LINKE: Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke hat die Beschwerde der Ratsfraktion der Partei gegen die Ratsbeschlüsse zur A 52 zurückgewiesen und damit die Rechtsauffassung der Stadt ausdrücklich bestätigt! Damit folgt auch Dr. Klenke der Auffasung von Landrat Cay Süberkrüb, der bereits im März 2016 die Beschwerde der Linken abgewiesen hatte, worauf sich diese an die...

Gladbeck. Die Gladbecker "LINKE" versucht es nun mit dem Ausüben von Druck: Die Ratsfraktion der Partei fordert von Bürgermeister Ulrich Roland endlich Antworten auf die bereits im Juni gestellte Anfrage betreffs des Planungsprozesses zum angeblichen 1,5 Kilometer langen Tunnel, der im Zuge des Ausbaus der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet entstehen soll. Gerade die Beantwortung der eher einfachen Fragen dürfte dem Bürgermeister keine größere Mühen bereiten, glaubt LINKE-Fraktionschef...

Angeblich war in Sachen Ausbau der B 224 zur A 52 vom Essener Norden über Bottrop bis Gladbeck alles klar. Das glaubten auch Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler und der hiesige SPD-Abgeordnete Michael Gerdes. Doch jetzt zeigt sich: Nichts ist klar! Nun nehmen auch die obersten Rechnungsprüfer das Projekt aufs Korn: Laut aktuellem Jahresbericht für 2015 hat der Bundesrechnungshof beim geplanten Bau der A 52-Teilabschnitte von Essen-Nord bis einschließlich der Erweiterung des...

Jetzt wird es ganz heftig: In Sachen "Geplanter Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet" erhebt die Gladbecker "LINKE" schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Ulrich Roland, darüber hinaus aber auch gegen den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek. Bekanntlich hat der Gladbecker Stadtrat am 26. November 2015 einer „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gladbeck über den Bau der A52 durch Gladbeck...

"Anders, als von den Autobahnbefürwortern in SPD, CDU und Grünen behauptet, stellt die A52 in Gladbeck mit dem eventuell zu bauenden Tunnel ein Entwicklungshemmnis für ganz Gladbeck dar", so Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Kreistag und Landessprecher der Partei. "Angefangen beimGewerbepark Brauck, der nicht mehr direkt von der A2 über die B224 zu erreichen sein wird, über die ungewisse Zukunft der Gastronomie im Wasserschloss Wittringen, der fragilen Zukunft unseres...

Am Dienstag, 26. November, steht die nächste Sitzung des Gladbecker Stadtrates an. Eine Sitzung, die jede Menge Zündstoff in sich birgt. Spätestens seit den Ergebnissen der A 52-Gespräche im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Die Gesprächsergebnisse führten schon in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen, denn Ausbaubefürworter und -gegner tauschen - erneut - ihre Argumente aus. Hinter vorgehaltener Hand wird aber bereits gemunkelt, dass sich in der Ratssitzung eine Mehrheit finden...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lehnt das als neu bezeichnete Paket des Bundesverkehrsministeriums zum Bau der A 52 für Gladbeck ab. Bottroper LINKE unterstützt einhellig die Position der LINKEN-RVR-Fraktion. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Die jetzt in der Diskussion befindlichen Pläne zum Ausbau der B 224 zur A 52 sind nicht neu. Sie bringen erneut das auf den Tisch, was bereits vor drei Jahren diskutiert wurde. Mit dieser ,Rückwärtsrolle‘ zu...

Die Diskussion wird härter, die Wahl der Worte zeugt von einer eher üblen Streitkultur: Das Thema „Ausbau dre B 224 zur Autobahn A 52“ spaltet viele Gladbecker in zwei Lager. Erbitterte Wortwechsel liefern sich in erster Linie das Lager der Ausbau-Befürworter und die Ausbaugegner, angeführt vom „Bürgerforum“ und der LINKEN. Und der „Gute Ton“ wird immer häufiger vergessen. Es drängt sich der Eindruck auf, als würden den „Streithammeln“ die Sachargumente ausgehen und man nun die Gegenseite...

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich DIE LINKE im RVR sowie aus den B 224-Anrainerstädten Bottrop, Essen, Gelsenkirchen und Gladbeck gegen den A 52-Ausbau. Veröffentlicht wurde diese Erklärung unter dem Titel „ÖPNV und Radverkehr stärken – Kein Ausbau der B 224 zur A 52“ bei einem gemeinsam organisierten Pressetermin am Freitagmittag an der B 224 bei Ostermann in Bottrop. LINKE-Landessprecher Ralf Michalowsky erklärte bei diesem Treffen: „Wir brauchen endlich eine andere Verkehrspolitik,...

Grundsätzlich sei die Ansiedlung von IKEA in Bottrop natürlich zu begrüßen, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Aber es gibt noch viele offene Fragen, die dringend zufriedenstellend geklärt werden müssen, bevor mit der konkreten Planung begonnen werden darf.“ Blocks verweist dabei unter anderem auf die ursprünglichen Planungen von IKEA im benachbarten Essen: „Da wollten die – sozusagen rund um ihr Möbelhaus herum – eine zweite riesige Shopping-Mall direkt gegenüber dem ‚Limbecker Platz‘...

Angesichts der massiven Forderungen des Oberbürgermeisters für einen expansiven Vollausbau der A 52 verlangt die Bottroper LINKE, die Menschen in Bottrop zu befragen: „Wenn Bernd Tischler meint, die Stadt brauche eine weitere Autobahn, dann sollte er sich vergewissern, ob er auch die Mehrheit hinter sich hat. Deshalb schlagen wir vor, einen Ratsbürgerentscheid zu diesem Thema durchzuführen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Nach Auffassung der LINKEN ist es dringend notwendig zu...

Die Offenlage der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren zu dem vom Land beabsichtigten Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet zwischen Bottrop und der A 2 wird voraussichtlich nicht mehr im Jahr 2014 erfolgen. Unterlagen nicht komplett Ursprünglich sollten die Unterlagen nach den Herbstferien ausgelegt werden, jetzt ist die Stadt darüber informiert worden, dass die von Straßen.NRW vorzulegenden Unterlagen offensichtlich noch nicht komplett sind. Die Bezirksregierung geht zwar...

Wählertäuschung“ wirft Linke-Ratsherr Franz Kruse in einer Pressemitteilung dem Vorsitzenden der Gladbecker SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneten Michael Hübner in Sachen Ausbau A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet vor. Denn in der Koalitionsvereinbarung des so genannten "Ruhrparlaments“, der Verbandsversammlung des RVR, hätten CDU, SPD und die GRÜNEN den Bau der Autobahn 52 von Essen bis Gladbeck mitsamt dem Autobahnkreuz in Wittringen gefordert. Laut Kruse hat Hübner als einer der SPD-...

Gladbeck/Ruhrgebiet. Schon nach der konstituierenden Sitzung in der Mülheimer Stadthalle vor wenigen Tagen „brodelt“ es in den Reihen der 13. Verbandsversammlung des „Regionalverbandes Ruhr“ (RVR). Dabei ist es weniger die personelle Zusammensetzung der „RVR“-Spitze, die bei den Gladbecker LINKEN auf Widerstand stößt. Der „RVR“-Verbandsversammlung steht in den nächsten Jahren der Halterner CDU-Politiker Josef Hovenjürgen vor, zu seiner 1. Stellvertreterin wurde die Mülheimer Oberbürgermeisterin...

Die Ganz Große Koalition von CDU, SPD und Grünen im RVR hat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR einen schlechten Start hingelegt. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen, das sind 79,7 %) setzte sie durch, dass die Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlungsmitglieder nicht vergrößert werden und die Redezeit für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt wird. Die großen Fraktionen haben...

Die LINKE Gladbeck steht weiterhin zum Ratsbürgerentscheid gegen den Ausbau der A52, daran ändere auch die Ankündigung nicht, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW im Auftrag des Landesverkehrsministeriums das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 224 eingeleitet hat. Der Ratsbürgerentscheid sei eine basisdemokratische Entscheidung der Bürger. Alle Vor- und Nachteile des Autobahnbaus für die Stadt und die Bürger waren in der Stadtgesellschaft ausführlich diskutiert worden, heißt es in...

Harsche Kritik über Linke-Ratsherr Franz Kruse am Gladbecks FDP Vorsitzenden Michael Tack. „Mit seiner Behauptung, das gigantische Autobahnkreuz in Wittringen würde kommen,( siehe. "http://www.lokalkompass.de/gladbeck/politik/fdp-gladbeck-das-autobahnkreuz-wittringen-kommt-d431292.html") verbreitet der Bürgermeisterkandidat Michael Tack die Unwahrheit und will auf diesem Wege das Abstimmungsergebnis des demokratischen Gladbecker Ratsbürgerentscheides kippen. Auch wenn sich die FDP noch so...

Auch Olaf Jung, Bürgermeisterkandidat der Gladbecker LINKE hat den Fragenbogen zum Thema Ausbau B 224 zur A 52, den die Bürgerinitiative „Stoppt A52“ an die örtlichen Bürgermeisterkandidaten schickte, beantwortet. Im Gegensatz zu Christian Enxing (CDU) sieht sich Olaf Jung weiterhin an das Votum des Ratsbügerenscheids gebunden. Die Frage zum Ausbau des Teilstücks Bottrop beantwortete Jung ausführlich. „Das A 52-Teilstück, nur in Bottrop von der A 42 bis zur Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck hat...

Gladbeck. Die Gladbecker LINKE ist aufgebracht: Für die Partei steht fest, dass sowohl die Industrie- und Handelskammer (IHK), als auch der Recklinghäuser Kreistag und sogar die Düsseldorfer Landesregierung immer noch darum bemüht sind, die Planungen für den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet voranzutreiben. "Das geschieht eindeutig gegen den demokratisch erklärten Willen der Gladbecker Bürger," so LINKE-Ratsherr Franz Kruse in einer Pressemitteilung. Und aus diesem...

Die momentanen Vorgänge um den geplanten Bau der A52 sind eine Zumutung für den mündigen Gladbecker Bürger. Nachdem sich die Bürger Gladbecks zu recht und mit klarer Mehrheit gegen die A52 und das riesige Autobahnkreuz auf Gladbecker Stadtgebiet entschieden haben, hätte der Stadtrat alles unternehmen müssen um den Entscheid der Bürger auch umzusetzen. Bund und Land wollen eine zusätzliche Nord-Süd-Autobahntrasse durch das Ruhrgebiet, die Durchquerung Gladbecks ist dabei nur ein Teilstück....

Die Beschwichtigungen von Bürgermeister Rolands zum Bestand des Ratsbürgerentscheid zur A52 sollen zur Beruhigung der Gladbecker Öffentlichkeit beitragen. Doch anstatt Beruhigungspillen zu schlucken, ziehen es einige Zeitgenossen vor den Sachverhalt selbst zu recherchieren. Ein Blick auf den Internetauftritt von Straßen.NRW fördert alarmierendes zu Tage. Mit Erschrecken hat DIE LINKE zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Land NRW das Planfeststellungsverfahren zur A52 in Gladbeck und dem...