Die Linke

Im Kampf gegen Steueroasen inszeniert sich Deutschland gerne als Vorreiter. Reiche Steuerhinterzieher haben hierzulande allerdings ein leichtes Spiel. In Nordrhein-Westfalen liegt die Prüfquote von Millionären bei 12,23 %. Das heißt, dass 87,77 % in jedem Jahr unbehelligt bleiben. Dabei würde sich genaues hinschauen lohnen, denn jeder einzelne Steuerprüfer in NRW soll ein BIP (Bruttoinlandaprodukt) von 917 Mio. Euro prüfen, kommt aber nicht dazu. Und es wird zunehmend schlimmer in den...

"Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft bei der NRW-Landesregierung eine große Lücke, besonders im sozialen Wohnungsbau. Im Koalitionsvertrag und Plenardebatten klopften sich SPD und Grüne gegenseitig auf die Schulter für ihre angeblichen Erfolge. Tatsächlich geschieht das Gegenteil. In NRW gibt es immer weniger Sozialwohnungen" erklärt Ralf Michalowsky, Landesprecher der LINKEN in NRW. Michalowsky weiter: "2002 gab es in NRW noch knapp 850.000 Sozialwohnungen, 2013, waren es dann nur noch...

(Gedanken zum Jahreswechsel vom Landessprecher der LINKEN. NRW, Ralf Michalowsky) Der Weg in den nächsten großen Krieg ist ein schleichender Prozeß. Er läuft seit mehr als 15 Jahren. Die „Macher“ finden sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen und in allen politischen Bereichen. Derzeit bereiten sie den Boden für weltweite Aggressionen, die auch von Deutschland ausgehen sollen. Wer für den Frieden ist, macht sich verdächtig. Nein nicht verdächtig, sondern "schuldig"! Gleich, ob man sich für den...

Taschenspielertricks wirft DIE LINKE der neuen NRW-Landesregierung in puncto Stärkungspakt Stadtfinanzen vor. Im neuen Koalitionsvertrag sei mitnichten eine Aufstockung der Mittel auf 660 Millionen Euro vorgesehen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. „Das sind die Rechen- und Taschenspielertricks von SPD und Grünen, die seit Beginn der Diskussion über den fehlbezeichneten ‚Stärkungspakt’ Anwendung finden.“ so Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Gladbecker Stadtrat. „Aus...