Die Linke

Für die Mitarbeit im Kreistag von Recklinghausen wird wohl nie Vergnügungssteuer erhoben. Jedenfalls nicht, solange der SPD-Landrat Cay Süberkrüb im Amt ist. Mit mehreren Juristen im Rücken stampft er von einem Fettnäpfchen ins nächste. Nach außen hui, nach innen pfui, so kann man es kurz und bündig zusammenfassen. Jetzt hat er einen neuen Coup gelandet. Er hat das Quorum für das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen seinen Kreishausneubau für 130 Mio. Euro nicht durch Auszählung der geprüften...

Es ist schon eine Crux mit dem SPD-Landrat von Recklinghausen. Erst kämpft er unseriös gegen das Bürgerbegehren gegen „seinen“ Kreishausneubau für 130 Mio. Euro an und als er sieht, dass ihm die Felle wegschwimmen, weil statt 15.000 Unterschriften etwa 32.000 Unterschriften gegen sein Vorhaben gesammelt wurden, missachtet er die Geschäftsordnung des Kreistages, setzt willkürlich (ohne Einhaltung der Fristen) Tagesordnungspunkte fest und läßt zur Krönung dann noch seine Juristin erklären, dass...

Angezählt, noch nicht ausgezählt! Angezählt ist die SPD im Kreis Recklinghausen! Sie hatte versucht, zusammen mit ihrem Landrat Cay Süberkrüb, ein neues Kreishaus für mindestens 130 Mio. Euro zu bauen und wollte das nur 38 Jahre alte, sanierbare, Kreishaus abreißen. Dagegen regte sich massiver Widerstand, nicht nur von den LINKEN, sondern auch von der CDU. Beide Parteien unterstützten ein Bürgerbegehren gegen diesen Neubau. Ausgezählt und geprüft werden müssen jetzt etwa 30.000 Unterschriften,...

Mit bereits 12.000 gesammelten Unterschriften befindet sich das Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau auf der Zielgeraden. In Gladbeck haben schon rund 600 Leute unterschrieben, damit das alte Kreishaus saniert und nicht zu Gunsten eines Neubaus für 150 Mio. Euro abgerissen wird. Mindestens 15.000 müssen es werden, doch die Initiative um den Dorstener Initiator des Bürgerbegehrens, Uwe Kähler, will deutlich mehr als 20.000 Unterschriften vorlegen, damit der Kreistag seinen Beschluß wieder...

Die Bürgerinitiative gegen den Neubau des Kreishauses in Recklinghausen hatte auf der Kopfgrafik ihrer Facebookgruppe https://www.facebook.com/groups/SanierungstattNeubau/ die Gruppenbeschreibung mit den 10 Wappen der Kreisstädte umrahmt. Dem Landrat missfällt das, denn optisch machte das schon etwas her. Immerhin hat die Gruppe nach zwei Wochen schon 300 Mitglieder. Heute schrieb er den Initiator der Bürgerinitiative an und untersagte die Wappennutzung im Auftrag der zehn Bürgermeister. Der...

Der Kreis Recklinghausen ist über die Jobcenter für die Zahlung der Kosten der Unterkunft an „Hartz IV“-Haushalte zuständig. Das Geld dafür haben die zehn Kreisstädte vorab an den Kreis gezahlt. Die Zahl der „Hartz IV“-Haushalte hat sich jedoch reduziert und die prognostizierten Mietsteigerungen blieben aus; auch die Heizkosten sanken. Das führte zu erheblichen Einsparungen. 20,6 Mio. Euro waren es in der Summe. In einer Jubel-Pressemitteilung verkündet das Jobcenter (Dienstaufsicht:...

20.06.2018 Kreishausneubau: Regierungspräsident untersagt Stellungnahme Sieben Dorstener Grundschulen hatten kürzlich einen gemeinsamen Brief an den Landrat Cay Süberkrüb geschrieben und die baulichen Zustände an den Dorstener Schulen bemängelt. Jetzt hat der Regierungspräsident dem Landrat den Rücken gestärkt, die Grundschulen mußten den Brief zurückziehen und sich dafür entschuldigen. In dem Brief hieß es: „Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass die Pläne, ein neues Kreishaus zu bauen,...

Die Linksfraktion im Kreistag von Recklinghausen war die einzige, die im Zuge der Diskussion um den Kreishausneubau bzw. die Sanierung, eine breite Diskussion darüber, auch außerhalb des Kreistages, eingefordert hat. Doch selbst von der Beteiligung der zehn Stadträte und Einholung eines Meinungsbildes, wollten der Landrat und die Mehrheit des Kreistages nichts wissen. Deshalb ist es für DIE LINKE selbstverständlich, dass sie nun die noch breitere Beteiligung aus der Bürgerschaft, in Form eines...

Der Kreistag von Recklinghausen hat heute den Neubau eines Kreishauses für 120 bis 180 Mio. Euro auf einen 20.000 m²-Grundstück am Hauptbahnhof von Recklinghausen beschlossen. Zuvor gab es eine mehrstündige Diskussion über die verschiedenen Neubau- bzw. Sanierungsvarianten. SPD, Grüne und FDP sprachen sich klar für die Neubauvariante auf einem neuen Grundstück aus. Die CDU war gegen Neubau und Kernsanierung und wollte stattdessen das bisherige (nur 38 Jahre alte) Kreishaus Schritt für Schritt...

Unfaires politisches Verhalten wirft Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Recklinghäuser Kreistag, dem Landrat Cay Süberkrüb vor. Dabei geht es um den geplanten Neubau bzw. die Sanierung des Kreishauses für rund 120 Mio. Euro. Die Entscheidung darüber soll am 11. Juni 2018 fallen. Im Vorfeld hatte DIE LINKE kritisiert, dass die zehn Stadträte der kreisangehörigen Gemeinden nicht umfänglich informiert wurden, sowie keine Gelegenheit bekamen das Thema zu diskutieren und ein...