Die Grünen

Die SPD Schwerte fordert dazu auf, ein solidarisches Netzwerk in der Stadt aufzubauen – zugunsten all jener, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Gesundheitssituation die Corona Epidemie besonders fürchten. Alte oder kranke Schwerter haben zunehmend Angst, das Haus zu verlassen, zum Beispiel für kleinere Besorgungen. Hier könnten Freiwillige einspringen, telefonisch die Wünsche aufnehmen und die Besorgungen vor der Haustür abstellen. Gegenseitige Rücksichtnahme und Hilfe sollte die Antwort...

In seiner Sitzung am 12. Feb. 2020 hat der Rat der Stadt Schwerte mit knapper Mehrheit (eine Stimme Mehrheit) dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 29 „Wohnen am Nordwall" beschlossen. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von SPD, WfS und Die Linke das Thema und den Beschluss zu diesem Bebauungsplan zurück in den Rat geholt. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung war der positiv beschlossene Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 29 „Wohnen am Nordwall" und Einleitung des...

Der Rat der Stadt Dorsten wird in seiner Sitzung am Mittwoch, 30. Oktober 2019, über ein Klimaschutzpapier abstimmen. Das Papier, das acht Punkte umfasst (siehe unten), wurde zuvor von den Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP sowie dem Ratsvertreter der Linken gemeinsam mit Bürgermeister Tobias Stockhoff in mehreren Sitzungen erarbeitet. Neben den Bestrebungen von Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern, sich innerhalb der Stadt Dorsten für Klima- Natur- und Umweltschutz...

Fast zehn Jahre wird in Duisburg diskutiert, ob man die alte Personenverkehrs-Strecke zwischen Walsum, Hamborn und Oberhausen reaktivieren könne. Einige Duisburger Entscheidungsträger hatten Bedenken, weil man dadurch das CentrO Oberhausen stärken und damit den Duisburger Handel schwächen könne. Andere nennen das „Erbsenzählerei“. Mittlerweile ist ein Umdenken eingetreten. Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs ist auch in der Klimaschutz-Diskussion stärker in den Vordergrund getreten....

Am Anfang stand die Idee, und die soll jetzt „zeitnah“ in die Tat umgesetzt werden. Wenn es nach dem Willen von CDU, SPD und Grüne geht, wird es ab dem Jahr 2025 eine durchgehende S-Bahn-Verbindung von Voerde über Marxloh, Hamborn, Neumühl, Oberhausen und die Duisburger Innenstadt zum Düsseldorfer Hauptbahnhof und den Flughafen geben. Beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), den Landtagsfraktionen und der Stadt Duisburg ist die Idee auf offene Ohren und große Zustimmung gestoßen. Frank...

Die damalige NRW-Landesregierung, die von der SPD und den Grünen gestellt wurde, hatte am 5. Juli 2016 die neue Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen. Und damit das Todesurteil für den Hambacher Forst gegen dessen Rodung die Grünen nun gern in der ersten Reihe demonstrieren. Die Grünen regierten in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2017 zusammen in einer Koalition mit der SPD unter Hannelore Kraft. An diesem denkwürdigen 5. Juli verhinderten die Grünen - als Teil der...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl*), und an die Frankfurter Rundschau: Zu „Die Klima-Hysterie schadet“ von Annegret Zessin vom 19. Juni 2019 Warum bieten Sie Frau Zessin hier so viel Platz für einen Leserbrief, mit dem sie die bekannten halbwahren, vor fake News und Gehässigkeit strotzenden Ansichten von Pegida und der AfD verbreitet? Auch ich übe Kritik an den Grünen, aber ich werde meine ehemaligen Parteifreunde nicht in die Pfanne hauen, sondern mich an die Fakten halten, die ich...

Das überaus starke Ergebnis der Partei "Die Grünen" ist wahrlich erstaunlich, da die Grünen in den vergangenen Jahren ebenso für Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine Beteiligung der Bundeswehr an den Rohstoffkriegen und eine Verstärkung der Konfrontation gegenüber Russland Verantwortung trugen wie CDU/CSU und SPD. Böse Zungen behaupten, dass der Stimmenzuwachs für die Satirepartei DIE PARTEI daran lag, dass viele ehemalige Grünenwähler*innen sich von den kriegs- und naziverbrecherafinen...

In tieferen Lagen noch anhaltender Bodennebel und vereinzelte Schauern. In mittleren Lagen starke Bewölkung mit heftigen Gewittern und kräftigem Regen. In weiten Teilen Deutschlands scheint die Sonne und sorgt für eine positive Stimmung. Man kann dem Grün beim Wachsen zusehen.  Weiter Aussichten: Ein aufregendes Hin und Her der Wetterfronten. Zunehmender Wind aus unterschiedlichen Richtungen mit zum Teil heftigen Turbulenzen, Donner und Blitz. In manchen Landesteilen starke Nebelbildung ...

Frischer Wind im Kamener Rathaus: Weil Hanno Peppmeier demnächst in den wohlverdienten Ruhestand geht, tritt nun Peter Büttner das Amt für Öffentlichkeitsarbeit an und ist neuer Pressesprecher der Sesekestadt. 1. Was macht die Stadt Kamen für Sie zu etwas Besonderem? "Kamen ist für mich deshalb etwas Besonderes, weil die Stadt lange Zeit mein Lebensmittelpunkt war. Ich bin hier zur Schule gegangen, hab hier als freier Mitarbeiter bei der Westfälischen Rundschau meine ersten Zeilen geschrieben...

Die Gerüchteküche brodelt: Auf dem Gelände Am Stadthafen 33 könnte eine stillgelegte Abfallentsorgungsanlage wieder in Betrieb genommen werden, gleich noch die doppelte Menge an Immissionen ausstoßen und bald Stoffe wie Klär- und Industrieschlamm verbrennen. Die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen in der Bezirksvertretung IV lehnen den Vorstoß strikt ab und fordern klare Kante von Rat und Stadtverwaltung. „Wir werden ziemlich im Regen stehen gelassen“, spielt Ulrich Schulte-Wieschen,...

DIE Bottroper LINKE zieht eine überwiegend positive Bilanz der Proteste gegen den Auftritt des AfD-Rechtsaußen Höcke in der Berufsschule. „Bei deutlich mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kann man feststellen: #wirwarenmehr“, betont LINKE-Kreissprecher Günter Blocks und ergänzt: „Die Stadtgesellschaft hat deutlich gemacht: Hier ist kein Platz für Nazis und Rassisten. Das ist rundum positiv.“ Blocks erinnert allerdings in diesem Zusammenhang auch daran, dass ein Auftritt eines offen...

Ganz so hatte er sich seinen Start in der Hauptstadt wohl nicht vorgestellt, schreibt der neue CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve, Stefan Rouenhoff aus Goch auf seiner Homepage: “Eine Regierungsbildung hat in Deutschland noch nie so lange gedauert wie dieses Mal. Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung, klar, aber wir als gewählte, im Grunde arbeitsfähige Abgeordnete müssen mit vielem noch warten. Am Sonntag, 7. Januar, wollen CDU/CSU und SPD über die Fortsetzung der Großen...

SPD, FDP und Grüne sind gegen einen Bürgerentscheid Im Falle eines Freibad-Neubaus, so warnt die CDU, kommt es zu Steuer- und Preiserhöhungen. Die Entscheidung dazu, möchte die Mehrheitspartei im Rathaus dem Bürger überlassen. Die SPD, FDP und Die Grünen sprachen sich am Samstag für das Freibad und gegen den Bürgerentscheid aus. aus dem Stadtanzeiger Emmerich-Rees-Isselburg vom 29.11.2017von Dirk Kleinwegen (Text + Fotos) In Sachen Freibad hatten sich die Reeser Parteien, außerhalb der CDU -...

Nach einem Pressegespräch hat REES.jetzt-Redakteur Dirk Kleinwegen die Fraktionsvorsitzenden der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen noch um ein kurzes Statement zur aktuellen Situation in Berlin gebeten. Peter Friedmann (SPD) Ich halte es wie unser Parteivorsitzender Martin Schulz. Ich hatte am Wahlabend die GROKO ausgeschlossen. Mittlerweile hat „Jamaika“ wochenlang getagt, schöne Bilder vom Balkon geliefert und nichts zustande gebracht. Die FDP haben einfach die Bücher zusammengeklappt und...

CDU und SPD liegen über dem Bundesdurchschnitt aus dem Stadtanzeiger Emmerich-Rees-Isselburg vom 27.09.2017 von Dirk Kleinwegen (Text + Fotos) Natürlich wurde auch in der Stadt mit den vier Buchstaben gewählt. Großartige Veränderungen waren hier nicht zu verzeichnen. Rees ist nach wie vor fest in CDU-Hand. In Rees ist die Welt noch in Ordnung - so lautet ein Posting von Daniel Wilke bei Facebook - die CDU erreichte in Rees 39,64 % und die SPD 27,26 % und damit liegen beide weit über...

Kundgebung gegen den Auftritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) vor Willy-Brandt Gesamtschule aus Bottrop. Mit 500 Teilnehmerinnen.

NRW hat kein Geld für Kinder, Alte, Obdachlose, Geflüchtete,Tierheime,... Wir müssen kürzer treten,Sparsamkeit und Gürtel enger schnallen lautet das Credo! Sozialer Wohnungsbau, Schulsanierungen, Kitaplätze? Sorry,jetzt grad nicht! Eventuell müssen hier und da nochmal die Steuern angezogen werden,um das marode Land zu sanieren. Und hey: Kurbelt gefälligst die Wirtschaft an! Auch,wenn ihr nur den Mindestlohn verdient und nach Zahlung aller laufenden Kosten kaum was zum sorglos Leben übrig...

Deutlich mehr als 100 Menschen setzten am Freitag, 4. Dezember, ein unübersehbares und lautstarkes Zeichen gegen die Hetze der AfD in Bottrop. Die hatte für eine Veranstaltung mit ihrer Parteiführerin Frauke Petry einen Nebenraum des Saalbaus angemietet. Dem Protest dagegen hatten sich nach einer Initiative der Ratsherren Michael Gerber (DKP) und Niels Holger Schmidt (DIE LINKE) sowie einem Aufruf der Jusos zahlreiche Menschen aus der Stadtgesellschaft angeschlossen. Und so reichte das bunte...

Am 1.1.2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zur Hartz 4. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz 4 und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie ihre und die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Die Agenda-Parteien haben dafür gesorgt, dass etwa ein...