Demonstration

Jetzt steht es fest: Westerfilde wird am Mittwoch und Donnerstag (30.4./1.5.) zum Schauplatz der Nazi-Aufmärsche. "Die Polizei Dortmund informiert die Einwohner und Geschäftsleute von Westerfilde ab sofort über die leider unvermeidbaren Einschränkungen, die sich durch die angemeldeten Demonstrationen ergeben", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei vom Dienstag Nachmittag. "Ziel ist es - im Sinne der Dortmunder Bürger - jegliche Eskalation, wo immer es möglich ist, zu unterbinden." Der...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Verbot des Dortmunder Polizeipräsidenten für die geplanten Naziaufmärsche am Abend des 30. April sowie am 1.Mai in Dortmund aufgehoben. Polizeipräsident Gregor Lange hat diese Entscheidung zur Kenntnis genmommen - und nun seinerseits beim Oberverwaltungsgericht Münster als nächster Instanz Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht. Unabhängig von der Revisionsentschiedung setzt die Dortmunder Polizei ihre Vorbereitungen auf einen möglichen...

Der Dortmunder Polizeipräsident hat für den 1. Mai und den Vorabend angemeldete Aufmärsche von Rechtsextremisten verboten. Nach den Feststellungen der Polizeibehörde gefährden die geplanten Veranstaltungen unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung. „Wir haben Verbotsgründe gründlich geprüft, akribisch Material zusammen getragen und rechtlich bewertet. Wichtig war mir, dass wir die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung mit konkreten Tatsachen belegen können“, erklärte...

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat einen für den 1. Mai und den Vorabend angemeldeten Aufmarsch von Rechtsextremisten verboten. Nach den Feststellungen der Polizeibehörde gefährden die geplanten Veranstaltungen unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nach Angaben des anmeldenden Landesverbandes der rechtsextremen Organisation "Die Rechte", beabsichtigen rund 300 Rechtsextremisten an dem Aufmarsch am 1. Mai teilzunehmen, für den 30. April werden weniger Teilnehmer...

Großdemonstration am 1. Mai in Dortmund Wie auch in den vergangenen Jahren werden dieses Jahr am 1. Mai wieder Neonazis durch Dortmund ziehen, um dort ihre traditionelle Demonstration zum „Tag der Arbeit“ abzuhalten. Das Motto der diesjährigen Veranstaltung lautet „Gegen Kapitalismus und Ausbeutung – Heraus zum Arbeiterkampftag!“ und knüpft somit an die klassische Bedeutung dieses Feiertages an. Laut Anmelder soll die Demo um 12 Uhr am Hauptbahnhof starten. Da die Route direkt in der Innenstadt...

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 2,1 Mio. Beschäftigten von Bund und Kommunen sind ohne Ergebnis geblieben. „Die Gespräche haben in einigen Punkten zwar Annäherungen gebracht“, so Michael Bürger, Geschäftsführer von ver.di Dortmund, „aber gerade bei den Forderungen nach einem Sockelbetrag von 100 € und einem Zuschlag von 70 € für die Beschäftigten im Nahverkehr liegen die Positionen noch sehr weit auseinander. Wir wollen deshalb den Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde...

Vehement brachten hunderte Hebammen, Schwangere und Mütter vor der Reinoldikirche ihren Protest auf die Straße. Im Vordergrund stand dabei die Sorge um den Berufsstand, der aufgrund massiv gestiegener Versicherungsbeiträge spätestens ab Sommer 2015 so gut wie vor dem Aus stünde - wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird. Denn zu diesem Termin wird auch die Nürnberger Versicherung keine Hebammen mehr versichern. Die mussten in den vergangenen Jahren bereits Beitragserhöhungen von 30 D-Mark vor...

Dortmund bleibt unsere Stadt!“ unter diesem Motto plant der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus Samstag (31.) gleich drei Märsche gegen die Neonazis in der City. Nachdem sich um 10.45 Uhr zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Dortmunder Demokraten am Platz der alten Synagoge, gleichzeitig an der Kampstraße/Weddepoth und am Platz von Amiens treffen, ist um 11.15 eine zentrale Kundgebung nördlich der Reinoldikirche (Willy Brand Platz) vorgesehen. Die Engagierten gegen Rechts wollen...

Die Neonazi-Partei “Die Rechte” will am 31. August gegen das Verbot der Kameradschaft “Nationaler Widerstand Dortmund” (NWDO) demonstrieren. Antifaschistische Gruppen kündigen an, dem Naziaufmarsch entgegenzutreten. Nach dem Verbot des NWDO im letzten August haben sich dessen ehemalige Mitglieder und Anhänger in der Partei “Die Rechte” wieder zusammengefunden und versuchen nun, geschützt durch das Parteienprivileg, ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten. Anne Kling vom Presseteam der...

Am Samstag, 31. August will die Partei „Die Rechte“ gegen das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) demonstrieren. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts fordert ein Verbot des geplanten Aufmarschs und führt dafür drei Gründe an: „1. Das Motto des diesjährigen Aufmarsches der Nazis ist neu: „Für die Aufhebung aller Organisations- und Parteienverbote, Weg mit dem NWDO-Verbot!“ Die Nazis, die seit Jahren in Dortmund ihr Unwesen treiben - fünf Morde gehen...

Die Neonazis dürfen am ersten Mai in Dortmund marschieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt entschieden. Das Gericht wies eine Beschwerde des Polizeipräsidiums Dortmund gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zurück. Wie berichtet hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund nicht bestätigt. Als letztes Rechtsmittel gegen den Beschluss blieb der Polizeibehörde nur die Beschwerde beim OVG Münster. Die...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund aufgehoben. Damit sollte ein erneuter Aufmarsch der Neonazis an diesem Tag verhindert werden. Das Gericht hob das Verbot auf Antrag der Partei "Die Rechte" auf. Polizeipräsident Norbert Wesseler will nun nach sorgfältiger Prüfung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts entscheiden, ob das Einlegen von Rechtsmitteln gegen den Beschluss zweckmäßig ist, heißt es in einer Mitteilung der Polizei....

Polizeipräsident Norbert Wesseler setzt erneut ein Signal gegen Rechts. Am Dienstag (16.4.) verbot er die Demonstration der Partei „Die Rechte“, die für den 1. Mai angemeldet worden war. Bereits bei der Anmeldung der Demonstration hatte er angekündigt, dass er ein entsprechendes Verbot prüfen wolle. „Ich habe die Verbotsverfügung heute unterzeichnet und dem Anmelder zukommen lassen“, so Norbert Wesseler nach einer Polizeimitteilung vom Dienstag. Die Partei „Die Rechte“ hatte sich nach dem...

Ob die Neonazis in Dortmund tatsächlich am 1. September demonstrieren dürfen, ist noch unklar. Im Vorfeld ruft der Bundestagsabgeordnete der SPD, Marco Bülow zur Demo gegen Rechts am 1. September auf: "Ich rufe die Dortmunderinnen und Dortmunder auf, am 1. September Flagge gegen Rechts zu zeigen und an der Demonstration und der Abschlusskundgebung an der Gedenkstätte Steinwache teilzunehmen (Beginn um 16 Uhr, bitte achten Sie auf die aktuellen Presseveröffentlichungen). Wir müssen uns als...

Der Planerladen e.V. ruft alle Dortmunder Verbände, Vereine, Institutionen, Firmen und andere Organisationen auf, Farbe zu bekennen und an der Kampagne „Wir sind Dortmund. Nazis sind es nicht“teilzunehmen. Rechtsextremismus ist leider ein Thema, das in Dortmund nicht an Aktualität verliert und allzeit gegenwärtig ist. Viele Dortmunder machen mobil und zeigen, dass Dortmund eine internationale und weltoffene Stadt ist, in der für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und vor allem rechtes Gedankengut...

Die erste Verhandlungsrunde hat wenig bis eigentlich gar nichts gebracht. Die zweite Runde wurde nun durchgeführt, in Dortmund beispielsweise lief an öffentlichen Verkehrsmitteln gar nichts. An vielbefahrenen Straßen wie beispielsweise die Rheinische Straße gab ein Hupkonzert das nächste und es herrschte Stau in der Innenstadt. Verdi macht Druck. Das wohl zu Recht. Der Lieblingsspruch der Gewerkschaften: "Weil wir es wert sind!" Kommt leider auf den BEtrachtungswinkel an. Als Mensch wäre es...

Rund 2000 Demonstranten, viele davon mit Guy-Fawkes-Masken, protestierten am Samstag an der Katharinentreppe gegen das Acta-Abkommen. Schon vor zwei Wochen waren ebensoviele Menschen zum gleichen Thema auf die Straße gegangen. Sie demonstrieren gegen das Internationale Internet-Abkommen und befürchten, dass durch Acta die Freiheit im Internet eingeschränkt wird.

Hans Schulze, Polizeipräsident a. D. aus Dortmund, stellte vor der SPD-Fraktion und vielen Gästen die rechtsradikale Dortmunder Szene vor. Schulze listete aber auch eine ganze Reihe von Dortmunder Anstrengungen auf, den Rechtsradikalismus, vorwiegend im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, unter Kontrolle zu bekommen. „Wir haben vor einigen Jahren schon ein Konzept erarbeitet und setzen es seitdem erfolgreich um“, nannte Schulze die vorbeugenden Maßnahmen und ergänzte: „Wichtig ist dabei die...