Demokratie - Club

Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Derzeit formiert sich, maßgeblich angestoßen von der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“. Eine Parteigründung wird nicht angestrebt. Vielmehr soll es darum gehen, auf die bereits bestehenden Parteien des Mittelinks-Spektrums einzuwirken – mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt zurück in das Zentrum progressiver Aufmerksamkeit zu rücken. Dieses Ziel klingt einigermaßen merkwürdig....

Seit 1967 wird der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine britische Krankenschwester, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl: "NRW ist den Aufgaben, die sich aus dem erwarteten Anstieg der Pflegebedürftigkeit ergeben, nicht gewachsen. So fehlen...

Wie bereits bei vergangenen Wahlen haben sich auch im Vorfeld der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus den verschiedenen Teilen Nordrhein-Westfalens und aus verschiedenen Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Appell zusammengefunden: "Zeig Stärke für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in NRW! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!" Die Initiative will sichtbar machen, dass viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine linke...

Die Bezirksgruppe-Ost der Partei DIE LINKE startet am Samstag in den Landtagswahlkampf. Am Infostand der Linken vor dem REWE in Dortmund-Wambel gegenüber der ARAL-Tankstelle wird zwischen 10 und 12 Uhr die Landtagskandidatin Celine Erlenhofer zugegen sein, um den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich über die politischen Ziele der Linken zu informieren. Die 18 Jahre alte Landtagskandidatin bezieht natürlich sozialpolitisch deutlich Stellung: "Als ich mich in die Agenda 2010 und...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fürchtet, dass zukünftige Investitionen der Stadt Dortmund verstärkt durch private Kapitalgeber finanziert werden sollen. Die Fraktion erwartet dadurch höhere Kosten. Hintergrund der Befürchtungen ist, dass ab Dezember 2016 die extra für solche Beratungszwecke umgewandelte Partnerschaft Deutschland GmbH (PD) bundesweit Kommunen ausschreibungsfrei bei der Planung und Umsetzung von Infrastruktur- und anderen Investitionsvorhaben beraten soll. Linke und Piraten...

Die rund 220 Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung (LVV) der NRW-Linken haben am Samstag im Congress Center Düsseldorf-Ost ihre beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Mai des kommenden Jahren gewählt. Die Landesliste der NRW-LINKEN führen die beiden amtierenden Landessprecher der Partei, Özlem Alev Demirel und Christian Leye an. Die Düsseldorferin Özlem Alev Demirel wurde von Delegierten als Spitzenkandidatin auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie erhielt 72 Prozent der...

Nach einem Treffen von rund 100 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei ist ROT-ROT-Grün plötzlich in aller Munde. Die Junge Union sieht schon den Sozialismus in Deutschland ausbrechen. Sicherlich ist es immer gut, miteinander zu reden. Doch gemach, gemach. Der ehemalige Pop-Beauftragte der SPD, Sigmar Gabriel, boxte schließlich erst jüngst in der SPD das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durch. Die Linkspartei klagt gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht. In Dortmund stimmte die...

Dass sich der SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel auf seiner Sommertour im Ruhrgebiet umschaut, veranlasst DIE LINKE zu bissigen Kommentaren. Wir hatten schon gedacht, die SPD hätte das Ruhrgebiet komplett vergessen, bemerkt Landessprecher Christian Leye. Dabei sei die SPD maßgeblich für die Missstände in ihrer einstigen Hochburg verantwortlich. "Es ist ja schön, dass sich die SPD jetzt im Vorwahlkampf wieder an das Ruhrgebiet erinnert. Die Menschen hier brauchen aber keine Sommerbesuche, sondern...

Eigentlich hat Dr. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, nur eingefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren großen Worten angesichts der Flüchtlingsdebatte endlich auch Taten folgen lässt. Offensichtlich eine Ungeheuerlichkeit. Alle Mächte der alten Parteienlandschaft nahmen dies zum Anlass, sich zu einer kleinen, heiligen Hetzjagd auf Sahra Wagenknecht zu verbünden. Neoliberale, rechte Sozialdemokraten, die schon immer rot-rot-grün...

Eigentlich sind Abstimmungen im Rat der Stadt Dortmund bezüglich der Umsetzung in Gremien reine Formsache. In der Regel wird den Wüschen der einzelnen Fraktionen entsprochen, da diese natürlich ihre Personalvorschläge vorbringen, die dann auch ihre politische Positionen vertreten. Nicht so aber in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hatte den versierten Kritiker der jährlichen Millionenverluste des Flughafen Dortmund, den parteilosen Unternehmer...

"Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei. Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance...

"Wenn Arbeitgeber und CDU/CSU die Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen feiern, kann man sich schnell ausrechnen, wer das Nachsehen hat: die betroffenen Beschäftigten. Für diese gibt es zwei zentrale Verschlechterungen", sagt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Verlautbarungen der Arbeitgeberverbände zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zu Leiharbeit und Werkverträgen. Der DGB begrüßt zwar, dass sich...

Den Start in die "Wertekonferenz Gerechtigkeit" seiner Partei hätte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sicherlich anders gewünscht. Zu Beginn stand nämlich nicht die Konferenz, sondern sein eigener, angeblicher Rücktritt im Vordergrund. Den Rücktritt dementierte Gabriel und attestierte seiner SPD einen existenziellen Vertrauensverlust bei Gerechtigkeitsfragen. Dabei hat die SPD angesichts der Rente erst ab 67, Hartz4 und der Agenda 2010 samt der Ausweitung von Leiharbeit und des größten...

Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens, während 90 Prozent sich den Rest teilen müssen. Immer mehr Menschen haben nicht genug zum Leben. Das ist eine Ungerechtigkeit, die die Linken nicht hinnehmen wollen. Sie wollen umverteilen: Millionärssteuer: DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer und eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und...

Am Freitag traf sich eine Delegation der Dortmunder Rathausfraktion von Linken & Piraten mit zahlreichen Vertretern des Vorstandes des DGB-Stadtverbandes Dortmund. Haupthema des Austausches war der Mindestlohn und die Möglichenkeiten sowie leider auch die Notwendigkeit diesen dann auch zu kontrollieren. Ein Jahr nach seiner Einführung erweist sich der gesetzliche Mindestlohn als großer Erfolg. Der Mindestlohn hat vielen Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus beschert. Horrorszenarien der...

Bargeldzahlungen sollen auf 5000 Euro begrenzt werden. Und die Europäische Zentralbank – EZB – will den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Manche Ökonomen fordern bereits ganz die Abschaffung des Bargeldes. Dann müssen alle per Kreditkarte, per EC-Karte oder per Überweisung bezahlen. So soll der organisierten Kriminalität das Geschäft erschwert werden. Also: alles prima? Die Begrenzung des Bargeldverkehrs soll ein Schlag gegen die Kriminalität und den Terrorismus sein. Es könnte nicht...

"Es ist eine hervorragende Entwicklung, dass 36 aktuelle und frühere Piraten künftig DIE LINKE unterstützen werden. Ich habe die Hoffnung, dass die 36 erst der Anfang waren und in ganz Deutschland fortschrittliche Piratinnen und Piraten ihrem Schritt folgen. Für DIE LINKE besteht in der Öffnung für das Erbe der Piraten auch die große Chance einer Erneuerung und Modernisierung. Gemeinsam können wir im Zeitalter der Digitalisierung die Demokratisierung zu einem Markenkern der LINKEN entwickeln",...

Die XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2600 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten. Höhepunkte der Veranstaltung waren der Auftritt des Kubaners Gerardo Hernández, der nach langjähriger Haft in den USA wegen antiterroristischer Betätigung ("Cuban Five") 2015 im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigekommen war. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra...

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der...

"Mit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine haben die IS-Unterstützer in der türkischen Regierung endgültig ihre Maske fallen lassen. Die Bundesregierung muss umgehend den türkischen Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass Deutschland dieses unverantwortliche Verhalten verurteilt und nicht tolerieren wird. Es muss eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durch den UN-Sicherheitsrat geben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die...

Oskar Lafontaine fordert feste Flüchtlings-Kontingente in Europa, um den Familiennachzug in Deutschland aufrecht erhalten zu können: "Es ist menschlicher, die Zahl der Flüchtlinge, denen man in Deutschland Schutz gewährt, durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen. Ein stetig ansteigender Zuzug dagegen hätte zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. Auch der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt das von der Stadtverwaltung diskutierte Ende des Trödelmarktes im Fredenbaum ab. Die Verwaltung hatte mit Hinweis auf die knappe Personaldecke eine Weiterführung dieser traditionellen städtischen Veranstaltung im Dortmunder Norden abgelehnt, sollten sich keine ehrenamtlichen Betreiber finden lassen. Für Prestigeobjekte Millionen - Für den Norden nicht mal Personal "Es ist unglaublich, dass für Prestigeprojekte wie das Fußballmuseum oder den Kirchentag...

Angesichts der Abstimmungen über das sogenannte dritte "Hilfspaket" für Griechenland haben sich Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Hessen und Vizevorsitzende der Linkspartei sowie Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied im bayerischen Landesvorstand der Partei, mit einem Debattenbeitrag zu Griechenland und den Konsequenzen für Europa zu Wort gemeldet. Der Beitrag erschien zuerst am 23. Juli 2015 in der Tageszeitung "neues deutschland", die in...