Demokratie - Club

Jetzt oder nie. Es ist nach 12 Uhr. Die Talfahrt der SPD wird zum freien Fall. Schluss mit Beschwichtigungen, mit „Ruhe bewahren“ und dem angeblich x-ten Neustart in der Großen Koalition. Es geht längst nicht mehr um Machtoptionen und Posten, sondern ums nackte Überleben der Sozialdemokratie. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang. Spätestens nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis wäre eine Umkehr dringend nötig gewesen. Die letzten Warnzeichen wurden aber von der Parteispitze alle nicht...

In Reaktion auf den Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommenen Journalisten Khashoggi will Bundeskanzlerin Merkel deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst stoppen. Trotz des im Koalitionsvertrag verankerten Versprechens, keine Waffen mehr an Staaten zu liefern, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind, ist Saudi-Arabien in diesem Jahr bislang der zweitbeste Kunde deutscher Rüstungsexporte. Bis zum 30. September 2018 wurden Genehmigungen für Ausfuhren von...

Seit weit über 90 Jahren betreibt die Evangelische Kirche Dortmunds das Seeferienheim auf der Insel Juist in der deutschen Nordsee. Generationen von Dortmundern haben dort Urlaub machen können. Die Gebäude sind in die Jahre gekommen. Die Sanierungskosten möchte die religiöse Gesellschaft nicht aufbringen. Das Seeferienheim soll in der alten Form nicht weitergeführt werden. Einfache, aber jahrelang in dem Seeferienheim aktive Kirchenmitglieder kritisieren in der Lokalpresse, "dass die Kirche...

Wien (OTS) - Am 11. September 2018 wurde in Ankara um 5 Uhr morgens der in der Türkei lebende österreichische Journalist, Autor und Student Max Zirngast von der türkischen Polizei festgenommen. Medienberichten zufolge scheint, wie bereits in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen, auch hier der Vorwurf auf „Unterstützung terroristischer Organisationen“ zu lauten. Max Zirngast ist stets als engagierter und solidarischer Kollege und exzellenter Studierender an der Universität Wien aufgetreten, der...

Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Derzeit formiert sich, maßgeblich angestoßen von der Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine Sammlungsbewegung mit dem Namen „Aufstehen“. Eine Parteigründung wird nicht angestrebt. Vielmehr soll es darum gehen, auf die bereits bestehenden Parteien des Mittelinks-Spektrums einzuwirken – mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt zurück in das Zentrum progressiver Aufmerksamkeit zu rücken. Dieses Ziel klingt einigermaßen merkwürdig....

Obgleich die neue Sammlungsbewegung #Aufstehen offiziell erst am 4. September vorgestellt wird, wirkt sie bereits heute, wie nicht zuletzt die jüngsten Umfragen beweisen, die belegen, dass sich über 30 Prozent der Wähler vorstellen können die neue Formation zu wählen. Selbst unter CDU-Wählern werden zweistellige Ergebnisse erreicht. Natürlich ruft der Erfolg auch Neider und Kritiker auf den Plan, deren Argumente jedoch nicht überzeugen können. Oskar Lafontaine hat diesen Argumenten einmal auf...

Seit Anfang August ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Eine aktuelle emnid-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Bundesbürger vorstellen könnten, dass sie das linke Bündnis wählen würden. Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hatte die Möglichkeit mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu...

Die Bürgerrechtsorganisation aktion ./. arbeitsunrecht zeigt sich zufrieden mit dem 7. Aktionstag #Freitag13, der sich am 13. Juli 2018 gegen die Einzelhandelskette Real (Metro AG) und die Schein-Gewerkschaft DHV richtete. Es gab Protest-Aktionen in über 20 Städten. Diese reichten vom Verteilen von Flugblättern vor Real-Märkten und in den Verkaufsräumen (Shop-Dropping) über Kundgebungen bis hin zu kreative Performances. Elmar Wigand, Pressesprecher: "Wir haben die arrogante und selbstherrliche...

Die SPD versteht keinen Spaß, wenn es um ihre „historischen Erfolge“ geht. Wie die aktion . /. arbeitsunrecht durch anwaltliche Akteneinsicht in dieser Woche erfuhr, stellte der SPD-Bundesvorstand bereits am 17. Dezember 2017 Strafanzeige wegen Urkundenfälschung. Es folgten Ermittlungen des LKA Berlin und der Kölner Kripo, die bis heute andauern. Was die SPD in Rage brachte: Ein satirischer Brief, angeblich aus der Feder von Martin Schulz, kündigte kurz vor Weihnachten die Revision der...

Die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst Deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ stellt wegen des Verdachts der Untreue Strafanzeige gegen die Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung der Sparkasse Münsterland-Ost, insbesondere gegen Markus Lewe, stellvertretender Vorsitzender des Kuratoriums der Sparkassenstiftung und zugleich Oberbürgermeister der Stadt Münster. Das Kuratorium hatte im Januar 2018 verkündet, die Förderung des Katholikentags 2018 in Münster von ursprünglich beschlossenen 100.000 € um...

Lieber Lars, vorletzten Freitag hast Du mir, Deinem – wie Du glaubst – »liebe(n) Otto«, geschrieben. Wir hätten »gemeinsam beschlossen, eine ­Bundesregierung zu bilden«. Das ist gelogen. Ich bin im Rahmen der Aktion »Tritt ein, sag nein«, nach 56 Jahren in die SPD zurückgekehrt, um zusammen mit über 20.000 neuen Genossen unsere Partei aus der Babylonischen Gefangenschaft der Groko zu befreien. Letzten Freitag hast Du angesichts Eures Regierungsdesasters verkündet, dass Neuwahlen bevorstehen...

An seinem 200. Geburtstag kann sich der bedeutenste deutsche Nationalökonom und Philosoph Karl Marx über einen reißenden Absatz seines Bestseller "Das Kapital" freuen. Die linke Zeitung junge Welt aus Berlin, die sich selbst ausdrücklich als marxistische Tageszeitung versteht, meldet in ihrer Printausgabe vom 3. Mai 2018, dass das Hauptwerk "Das Kapital" des weltberühmten Philosophen einen kleinen Absatzboom erlebt. Der Verkauf sei bereits 2017 im Vergleich zum Vorjahr laut der...

Am 27. April 2018 demonstrierten Aktivisten von Attac in und vor dem Apple-Händler Gravis in Dortmund an der Kampstraße lautstark gegen die Steuervermeidungspolitik von Apple und anderen transnationalen Konzernen. Sie hielten ein Banner und Plakate hoch mit der Aufschrift „Steuertrickser stoppen“, „Apple, zahl die 13 Milliarden“ und „Gesamtkonzernsteuer jetzt!“ In einer Rede vor dem Store wiesen sie darauf hin, dass im Gegensatz zu Klein- und Mittelbetrieben in Deutschland transnationale...

Die neue bodo: im März mit Feine Sahne Fischfilet-Sänger Jan „Monchi“ Gorkow und der Dortmunder Schriftstellerin Doris Meißner-Johannknecht. Mit MedizinerInnen, die nicht nach dem Versichertenkärtchen fragen und mit einer Frau, die ihre Geschichte vom Überleben des Holocaust erzählt. bodo ist ab heute auf der Straße erhältlich: für 2,50 Euro, die Hälfte bleibt bei den VerkäuferInnen. „Ich wandere so rum, bis der gute Satz kommt“ – so beschreibt Doris Meißner-Johannknecht, wie ihre Geschichten...

Die Stadt Dortmund steckt in einem Dilemma: Einerseits hat sie offiziell öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership – PPP) abgeschworen, andererseits steht sie kurz vor der Haushaltssicherung und möchte Kreditaufnahmen für dringend notwendige Investitionen der Daseinsvorsorge vermeiden. In Umkehrung eines bekannten Werbespruchs heißt es daher in Dortmund: Wo kein ÖPP draufsteht, ist auch kein ÖPP drin. So soll es sich bei den 2015 realisierten Berufskollegs am...

Im Rahmen des Internationalen Tag der Gebäudereinigung am 15.Juni 2017 forderte die Industriegewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt (IG BAU) bei ihrer Kundgebung an der Reinoldikirche in der Innenstadt von Dortmund faire Arbeits- und Lohnbedingungen und mehr Anerkennung für die Beschäftigten der Branche. "Wir wollen raus aus dem Niedriglohn. Gebäudereinigung ist ein Handwerk. Für gute Qualität und Zuverlässigkeit sind die Kunden der Reinigungsfirmen bereit, auch einen vernünftigen Preis zu bezahlen....

Die parteiübergreifenden Kritiker der Millionendefizite des Dortmunder Regionalflughafens sehen sich in ihrer negativen Einschätzung des Jahresabschluss 2016 des Dortmunder Airports durch die jüngsten Äußerungen der Geschäftsführung des Flughafens bestätigt. Die LINKEN im Rat der Stadt Dortmund hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Senkung des jährlichen Defizits im Jahr 2016 durch eine einmalige buchhalterische Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro erfolgte. Die...

Im September 2014 verweigerte die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA die offizielle Registrierung. "Stop TTIP", ein Bündnis aus rund 500 Organisationen aus ganz Europa, sammelte daraufhin als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in nur einem Jahr 3,3 Millionen Unterschriften. Gleichzeitig klagte das Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der Kommission. Heute wurde der Klage stattgegeben. Die...

Seit 1967 wird der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine britische Krankenschwester, die als Pionierin der modernen Krankenpflege gilt. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl: "NRW ist den Aufgaben, die sich aus dem erwarteten Anstieg der Pflegebedürftigkeit ergeben, nicht gewachsen. So fehlen...

Die Partei DIE LINKE, die aktuelle Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, empfahl sich bei der Fraktionstagung der Bundestagsfraktion am 4. und 5. Mai 2017 in Dortmund für die kommenden Wahlen als die einzige Partei, die für einen echten Politikwechsel in Deutschland eintritt. Auf der zweitägigen Fraktionstagung forderte das linke Führungsduo der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, aber auch eine klare Kurskorrektur von einem möglichen Koalitionspartner SPD und...

Das ehemalige Stahl- und Kohlezentrum NRW durchläuft einen tiefen Prozess der Deindustrialisierung. Die Folgen sind hohe Arbeitslosigkeit und eine Ausbreitung von Niedriglöhnen. Wenig wurde von Europa-, Bundes- oder Landespolitik getan, um diesen Trend zu stoppen. Im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken haben die Professoren Heinz-Josef Bontrup und Ralf-M. Marquardt eine Studie erstellt, die eine radikale Neuausrichtung der Industrie- und Wirtschaftspolitik fordert - weg von der...

Zunächst hatte der Chef der Dortmunder Stadtwerke (DSW21), Guntram Pehlke, bereits Ende März verkündet, „Dortmund bleibt RWE treu“ und „wir glauben an die Zukunft des RWE Stammgeschäfts“, um damit zu begründen, wieso sich DSW21 auf keinen Fall von den 23,6 Millionen RWE Aktien trennen will, die sich in ihrem Eigentum befinden. Dies trieb Oberbürgermeister Ullrich Sierau jetzt auf die Spitze, in dem er ankündigte, DSW21 prüfe den Kauf weiterer 320.000 RWE-Aktien, falls erforderlich, auch durch...

Wie bereits bei vergangenen Wahlen haben sich auch im Vorfeld der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus den verschiedenen Teilen Nordrhein-Westfalens und aus verschiedenen Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Appell zusammengefunden: "Zeig Stärke für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in NRW! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!" Die Initiative will sichtbar machen, dass viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine linke...