Demokratie - Club

Neben den jährlich rund 500 Millionen Euro Staatsleistungen, die auf jahrhundertealte Ansprüchen der Kirchen beruhen, profitieren die Kirchen auch durch den Verzicht auf Einnahmen des Staates durch Steuerverluste dank der Absetzbarkeit der Kirchensteuer und durch Steuerbefreiungen. Die Kirchen profitieren ferner durch direkte Subventionen für den Religionsunterricht, der Ausbildung kirchlicher Theologen an staatlichen Universitäten und dem durch die Nazis 1934 eingeführten staatlichen Einzug...

"Man darf jetzt nicht große Tränen darüber weinen, dass Geld sich nicht mehr verwertet. Der Einbruch der Pensionskassen sollte vielmehr Anlass sein, die Altersvorsorge dem privaten Kapitalmarkt zu entreißen", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem zufolge die derzeitigen Niedrigzinsen die Erträge staatlicher Pensionsfonds abstürzen lassen. Demnach sind die Renditen der Fonds 2015 teilweise auf unter zwei...

Immer mehr Menschen in Deutschland besinnen sich auf ihre soziale und ökologische Verantwortung, überprüfen kritisch die eigene Lebensweise, ändern vielfach ihre Gewohnheiten. Dieses Umdenken prägt letztlich alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Auch Wirtschaft und Politik sind beim Thema Nachhaltigkeit zunehmend gefragt. Als Messe für Neue Lebensmodelle, Fairen Handel und Gesellschaftliche Verantwortung lotet die FAIR FRIENDS (1. bis 3. September 2016) in der Messe Westfalenhallen...

Dass sich der SPD Vorsitzende Siegmar Gabriel auf seiner Sommertour im Ruhrgebiet umschaut, veranlasst DIE LINKE zu bissigen Kommentaren. Wir hatten schon gedacht, die SPD hätte das Ruhrgebiet komplett vergessen, bemerkt Landessprecher Christian Leye. Dabei sei die SPD maßgeblich für die Missstände in ihrer einstigen Hochburg verantwortlich. "Es ist ja schön, dass sich die SPD jetzt im Vorwahlkampf wieder an das Ruhrgebiet erinnert. Die Menschen hier brauchen aber keine Sommerbesuche, sondern...

Wenige Revolutionen in der Menschheitsgeschichte waren so berechtigt und notwendig wie die kubanische Revolution gegen den us-hörigen, brutalen und blutrünstigen Diktator Fulgencio Batista. Angeführt wurde diese Revolution von einem jungen, redegewandten Rechtsanwalt, der schon als Jugendlicher die Campesinos, die Landarbeiter seines wohlhabenden Vaters zu Streiks anstiftete. Auf zahlreichen Zeitungstiteln -nicht nur der linksgerichteten Presse- wird heute mal mehr mal weniger euphorisch des in...

Der Arbeitskreis Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss aktiver und ehemaliger Bundeswehrangehöriger, fordert den Stopp der von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen massiv vorangetriebenen Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Bundesregierung muss sich an die strengen Grenzen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Innern halten. Die aus wohlerwogenen historischen Gründen eingeführte Trennung von Innerer und Äußerer...

Bereits im Vorwort seines absolut lesenswerten Buches "Sie kennen dich! Sie haben dich! Sie steuern dich! - Die wahre Macht der Datensammler" legt Markus Morgenroth (39) mit einem Horrorszenario los, welches bereits Realität ist, auch wenn man selber vielleicht noch nicht betroffen war -es vielleicht aber auch einfach nicht erfahren hat: Sie wollen einen neuen Job, Sie sind der qualifizierteste Bewerber, haben sogar weitere Fürsprecherinnen und bekommen den Job trotzdem nicht. Dank eines...

Wissen Sie noch, wie das in den Hochzeiten des Kalten Krieges war? Der böse Russe lauerte überall, während der gute Westen seine Werte verteidigte. „Gut“ und „böse“ waren sauber verteilt. Orientierung kein Problem. Ein Vierteljahrhundert später wurden die Dinge dann kompliziert: Entspannungspolitik, Abrüstung, Gorbatschows Perestroika, die deutsche Vereinigung, das Ende der Ost-West Konfrontation. Eine Riesenchance, gemeinsam statt gegeneinander über die Gestaltung der Zukunft nachzudenken,...

Eigentlich hat Dr. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, nur eingefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren großen Worten angesichts der Flüchtlingsdebatte endlich auch Taten folgen lässt. Offensichtlich eine Ungeheuerlichkeit. Alle Mächte der alten Parteienlandschaft nahmen dies zum Anlass, sich zu einer kleinen, heiligen Hetzjagd auf Sahra Wagenknecht zu verbünden. Neoliberale, rechte Sozialdemokraten, die schon immer rot-rot-grün...

Seit dem Sturm junger Revolutionäre auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953 feiern die fortschrittlich gesinnten Kubanerinnen und Kubaner diesen Tag, der seit dem Sieg der Revolution im Jahre 1959 auch offizieller kubanischer Nationalfeiertag ist. Der Tag gilt als der offizielle Beginn der kubanischen Revolution. Dieses Jahr wird in Sancti Spíritus der zentrale Festakt aus Anlass des Tages der Nationalen Rebellion, wie er auf Kuba genannt wird, stattfinden. Damals versuchte ein junger...

Eigentlich sind Abstimmungen im Rat der Stadt Dortmund bezüglich der Umsetzung in Gremien reine Formsache. In der Regel wird den Wüschen der einzelnen Fraktionen entsprochen, da diese natürlich ihre Personalvorschläge vorbringen, die dann auch ihre politische Positionen vertreten. Nicht so aber in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hatte den versierten Kritiker der jährlichen Millionenverluste des Flughafen Dortmund, den parteilosen Unternehmer...

Wo kommt Kakao eigentlich her? Und wie wird daraus eine leckere Fair Trade- und Bio-Schokolade? Das erfahren Sie im neuen GEPA-Schokofilm "Von der Bohne bis zur Tafel fair": In rund 13 Minuten erzählt er, wo die fair gehandelten Zutaten wie Kakaobohnen und Vollrohrzucker herkommen und wie daraus leckere Schokolade entsteht! GEPA-Botschafterin Celia Šašić ist auch mit dabei. Der Film ist auch ideal für Multiplikatoren geeignet: Zeigen Sie ihn im Weltladen, in Ihrer Aktionsgruppe oder...

Eine Alternative zum EURO fordert ein Aufruf von Politikern, Akademikern, Gewerkschaftern und Vertretern Sozialer Bewegungen. Bei der Initiative EUREXIT handelt es sich um keine formale Organisation oder Partei, sondern um eine informelle Diskussionsgruppe, die Denkanstöße geben möchte, um der ökonomischen und sozialen Misere in der Eurozone wirksam entgegenwirken zu können. Zu den Erstunterzeichnern gehören Ökonomen wie die beiden Makroskop-Herausgeber Professor Dr. Heiner Flassbeck und Dr....

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat um 18 Monate. „Nachdem die EU-Kommission es vier Mal nicht geschafft hat, den Widerstand der Mitgliedstaaten gegen das Pestizid zu brechen, drückt sie jetzt dessen Weiterverwendung durch. Diese Glyphosat-Entscheidung ist ein Affront gegen viele überzeugte Europäer“, sagte der...

Die Rekordsumme von 5,36 Milliarden Euro hat allein die Evangelische Kirche Deutschlands im Jahre 2015 an Kirchensteuern eingenommen. Ein plus von fast 13 Prozent oder 692 Milionen im Vergleich zum Vorjahr. Die Fraktion Die Linke und Piraten nimmt die aktuellen Zahlen zum Anlass Nachverhandlungen der Stadt mit dem Evangelischen Kirchentagsträgerverein zu fordern. Im Jahre 2015 hatte der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP-BL mehrheitlich einen Zuschuss von 2,7 Millionen...

Großbritannien könnte im Zuge des Brexit zu einem Kleinbritannien schrumpfen. Bei der Brexit-Abstimmung hatte die Bevölkerung in England und Wales mehrheitlich für den Austritt aus der EU gestimmt. Die Menschen in Schottland und Nordirland hatten allerdings mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt. In den beiden letztgenannten Ländern wird inzwischen massiv eine Loslösung von Großbritannien gefordert. Folgt dem Brexit nun der "NI-exit"? Der Stellvertretende Erste Minister von...

"Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet. Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei. Auf der anderen Seite bricht der Brexit den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance...

Wie bereits im vergangenen Jahr feierte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt den traditionellen Internationalen Tag der Gebäudereinigungskräfte am 15. Juni unter anderem in Dortmund mit einer Kundgebung an der Reinoldikirche. Im Jahre 1990 hatten Reinigungskräfte drei Wochen lang das Geschäftszentrum von Los Angeles (USA) bestreikt. Der gewaltfreie Streik wurde von der Polizei angegriffen, schwangere Streikende verloren durch die Polizeiknüppel ihre ungeborenen Kinder. Trotzdem wurde...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster stoppte nun einen Erlass des NRW-Umweltministeriums, der untersagte, dass gerade erst geschlüpfte männliche Küken bei lebendigem Leib geschreddert oder vergast werden dürfen. Dies ist nämlich gängige Praxis der Geflügelbrütereien, da die männlichen Küken keine Eier legen und durch die überzogene Hochzüchtung der Geflügelrassen auch zur Lieferung von Fleischgewebe nicht geeignet sind. Das Schreddern der Küken dient nach Ansicht der Richter der...

"Wenn Arbeitgeber und CDU/CSU die Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen feiern, kann man sich schnell ausrechnen, wer das Nachsehen hat: die betroffenen Beschäftigten. Für diese gibt es zwei zentrale Verschlechterungen", sagt die Bundestagsabgeordnete Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Verlautbarungen der Arbeitgeberverbände zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zu Leiharbeit und Werkverträgen. Der DGB begrüßt zwar, dass sich...

Ärzte melden in Deutschland immer mehr Fälle von Hepatitis E: Im Jahr 2015 waren es 1.267 infizierte Personen, knapp doppelt so viele wie im Vorjahr und dreimal so viele wie 2013. Die Bundesregierung bleibt trotz der alarmierenden Zahlen tatenlos, kritisierte die Verbraucherorganisation foodwatch. Die Politik lässt demnach zu, dass infiziertes Schweinefleisch ungehindert verkauft wird, obwohl Hepatitis E-Erkrankungen beim Menschen schwere Verläufe nehmen können bis hin zu Todesfällen. Bei...

Fairer Handel zeigt die Verantwortung von Unternehmen und Politik auf, in Richtung kritischer Konsum und transparenter Lieferketten umzudenken. Das haben Verbraucherinnen und Verbraucher auch im letzten Jahr unterstützt: Der Großhandelsumsatz der GEPA ist im Kalenderjahr 2015 im Vergleich zu 2014 um 3 Prozent auf rund 69 Millionen Euro gestiegen. Verbraucherinnen und Verbraucher kauften für rund 110 Millionen Euro (Umsatz zu Endverbrauchspreisen) z. B. Kaffee, Schokolade, Tee, Honig und...