Demokratie - Club

In den ersten elf Monaten des Jahres 2014 sind die deutschen Ausfuhren nach Russland um 18 Prozent eingebrochen. Dies entspricht einem Einbruch von rund sechs Milliarden Euro. Auch für das neue Jahr rechnet man mit weitren Einbrüchen, wenn die Ukrainekrise nicht endlich politisch gelöst wird. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes (Ex-Metro-Chef), müssen vor allem die Europäer "den wirtschaftlichen Preis für die politische Krise zahlen."...

Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die vorhergehende EU-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung diese Atombeihilfen genehmigt. Diese skandalöse Entscheidung öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Die österreichische Regierung will beim...

In Berlin gingen zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis forderte von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Der Demonstrationszug mit rund 50000 Teilnehmern vom...

Trotz Unwetter sind auch dieses Jahr wieder viele Tausend Berlinerinnen und Berliner in die Gedenkstätte der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde gekommen, um an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die 1919 von rechtgerichteten Freikorpssoldaten mit Zustimmung der SPD-Reichsregierung ermordet wurden, zu erinnern. Politikerinnen und Politiker der LINKEN, unter ihnen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, legten am Morgen in der...

Die Deutsch-Französische Gesellschaft und mit ihr die gesamte Auslandsgesellschaft drücken ihr Entsetzen über das Attentat auf die Redaktion der Zeitung "Charlie Hebdo" aus und schließen sich der internationalen Trauer an. Im Foyer der Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48, 44147 Dortmund, steht eine Kondolenztafel. Bürgerinnen und Bürger können sich zu den Öffnungszeiten (montags bis freitags ab 8 Uhr) bis Ende Januar dort eintragen. "Am 16.1. beginnen die Internationalen Wochen in der...

Als eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Forderungen für das Jahr 2015 sieht die Fraktion DIE LINKE & Piraten die Einführung eines öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) in Dortmund. Nur mit diesem sei eine effektive Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit möglich. In Dortmund sind aktuell rund 17.000 Menschen aus fast allen Altersklassen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Insgesamt gab es im November 2014 laut der Agentur für Arbeit 36.365 Arbeitslose in Dortmund....

Hamburg ist wahrlich eine Reise wert. Der Elbtunnel, die Stuckfassaden Altonas, der Kiez von St. Pauli und die Landungsbrücken mit der Dreimastbark "Rickmer Rickmers". Von hier aus kann man sich mit einem kleinen Schiff zu den beiden Musicals "König der Löwen" und "Das Wunder von Bern" übersetzen lassen. Die Nachmittagsvorstellung des Musicals "Der König der Löwen" war am 30. Dezember 2014 augenscheinlich ausverkauft und die gebotene Show atemberaubend schön und empfehlenswert. Keineswegs...

"Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben", antwortete Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel. Gründe für diese Ängste seien vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, in Europa, weltweit. Darüber hinaus analysiert Gysi die Probleme unserer...

Die nun schon traditionelle Weihnachtsanzeige der Friedensbewegung erschien heute am 24. Dezember 2014 unter der Überschrift "Verantwortung für eine Politik des Friedens" und thematisiert die Verantwortung für den Frieden, die aus der Lehre der beiden Weltkriege resultiert und schlägt mit Kriegseinsätzen der Bundeswehr, Rüstungsexporten und der Ukrainekrise den Bogen in unsere Zeit: "Wir haben aus der Geschichte gelernt. 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnern wir an die deutsche...

Seit einigen Wochen schüren die Initiatoren von Pegida in Dresden Ängste vor einer angeblichen "Islamisierung des Abendlandes" und ernten damit bundesweit Aufmerksamkeit. Dass der Führer dieser Bewegung, der vor kriminellen Ausländern warnt, selber ein ellenlanges Vorstrafenregister hat, scheint bei den Biedermännern der Pegida niemanden groß zu stören. Auch dass der Anteil von Bürgern islamischen Glaubens in Dresden bei unter einem Prozent liegt, scheint die Pegida-Anhänger nicht zu...

Der ehemalige kubanische Präsident, Compañero Fidel Castro, wurde dieses Jahr mit dem Konfuzius-Friedenspreis (孔子和平獎 / 孔子和平奖), der chinesischen Variante des Friendesnobelpreises, ausgezeichnet. Das Konfuzius-Preiskomitee besteht laut Medienberichten aus 16 chinesischen Persönlichkeiten. Zu den Komiteemitgliedern gehört auch Kong Qingdong, ein 73-jähriger Professor für chinesische Literatur und direkter Abkömmling des Denkers Konfuzius in 73. Generation. Dr. Fidel Castro-Ruz wurde wegen seiner...

Während sich Karl Liebknecht am 4. August 1914 noch zähneknirschend der Fraktionsdisziplin unterworfen hatte und mit seiner damaligen Partei, der SPD, für die Bewilligung der Kriegskredite stimmte, entschied er sich heute vor einhundert Jahren mit seinem legendären NEIN als einziger von 111 SPD-Abgeordneten des Deutschen Reichstages gegen weitere Kriegskredite zu stimmen. Letztlich führte die andauernde Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und somit zum ersten Weltkrieg zur Spaltung der SPD...

Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen...

"Das ist nicht nur verfassungswidrig. Das hat auch nichts mit einer realen Abbildung des Wählerwillens zu tun." Mit Empörung lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Forderung nach einer Wiedereinführung der Dreiprozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der Dortmunder Ratssitzung am 13. November 2014 werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der eine Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Landesverfassung fordert. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, gaben anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze eine gemeinsame Erklärung ab: Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR....

Nachdem der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und ehemalige langjährige Vorsitzende des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, der für die AfD auch im EU-Parlament sitzt, in der Wochenzeitung "Die Zeit" seine harsche Kritik an "Ideologen, Goldgräber und Karrieristen" in der AfD wiederholte, regt sich nun massiver innerparteilicher Widerstand. Henkels Co-Vizes Alexander Gauland forderte ihn mit den Worten "Herr Henkel muss sich fragen, ob er noch zur AfD gehören will"...

Während in diesen Tagen die zweite kubanische Ärzte-Brigade gegen Ebola in Afrika eingetroffen ist, stimmte die UNO-Vollversammlung in New York am Dienstag mit 188 zu 2 Stimmen bei drei Enthaltungen zum 23 Mal in Folge gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen die sozialistische Republik Kuba. Nur die beiden üblichen Verdächtigen, die USA und natürlich Israel, stimmten für den seit 1960 betriebenen Bruch des Völkerrechts. Wie schon 2013 enthielten sich die weltpolitischen Schwergewichte...

Das Frankfurter Finanzamt hat dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde hält Attac für zu politisch. Nach Ansicht des Finanzamtes setzt Attac in seiner Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, als es die Abgabenordnung als gesetzliche Grundlage erlaube. Insbesondere im Engagement der Globalisierungskritikerinnen und -kritiker für eine Finanztransaktionssteuer zur Regulierung...

Als weiteren Sargnagel für die Betriebszeitenverlängerung des Dortmunder Flughafens sieht die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Ankündigung der Fluggesellschaft Air Berlin sich ab Ende Oktober ganz aus Dortmund zurückzuziehen. "Kaum sind neue Betriebszeiten genehmigt, wandert eine wichtige Fluglinie ab. Es brechen mal eben sieben Prozent der Passagierzahlen weg. Besser kann man nicht dokumentieren, dass die Länge der Betriebszeiten für die Fluggesellschaften kein entscheidendes Standortargument...

Während die gewählten Ratsmitglieder erst heute im Laufe des Tages von Dortmunds Stadtkämmerer Stüdemann (SPD) die Horrorsparliste erhalten sollen, berichtet die Lokalpresse schon munter seit zwei Tagen aus dem Machwerk. Offensichtlich eine Strategie der Kämmerei den Druck zu erhöhen, um später, wenn doch nicht alles gestrichen wird, sagen zu können, es war ja nur halb so schlimm. Während CDU und die marktradikale Splitterpartei FDP in alter Manier frohlocken und nun auch die AfD ihrem...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE), die vor kurzem persönlich im Krisengebiet unterwegs war, um sich ein realistisches Bild von der akuten Lage vor Ort zu machen, hat nun zusammen mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei einen Antrag zur Humanitären Hilfe und zum Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und anderen Schutzbedürftigen im Norden des Irak und Syriens in den Bundestag eingebracht. "Nach dreiwöchiger Belagerung sind die weiterhin von der Türkei mit Waffen und...

Nach einem Verbot einer offizielle Europäischen Bürgerinitiative durch die EU-Kommission ist heute Nacht 0.00 Uhr die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Diese wird von 250 Organisationen getragen. Das Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären. In den ersten 10 Stunden sind bereits per Internet über 70.000 Unterschriften eingegangen. Genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet: Ende des Monats tritt die alte...

Die Ebola-Epidemie in Westafrika, benannt nach dem kongolesischen Fluss Ebola, an dessen Ufern es 1976 zum ersten Mal ausbrach, weitet sich aus. Inzwischen gibt es über 2500 Tote. Vor Ort befinden sich aktuell 170 ausländische Mediziner. Diese Zahl wird sich ab Anfang Oktober 2014 verdoppeln. Das kleine sozialistische Kuba, selbst mit einer unbarmherzigen US-Wirtschaftsblockade kämpfend, die Lebensmittel und Medikamente einschließt, entsendet auf Wunsch der UN-Weltgesundheitsorganisation WHO...

Nachdem am letzten Donnerstag die EU-Kommission überraschend verkündete, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen, fand am Samstag eine Kundgebung der globalisierungskritischen Organisation attac in Dortmund vor der Auslandsgesellschaft statt. Die rund 50 entschlossenen TTIP-Gegner, die quasi über Nacht zu einem Flashmob mobilisiert werden konnten, zeigten der EU-Kommission die rote Karte und forderten die...