CSU

Sollte die Eu am Ende nachgeben und den Griechen wirklich erlauben mit dem Sparen halbwegs aufzuhören, werden andere in Schieflage geratene Länder ebenfalls kommen und das gleiche Recht für ihr Land u. ihre Banken von der EU verlangen. Das wird der Anfang vom Ende der EU sein. Diese Gelder, die dann gebraucht werden, wird auch eine gemeinsame EU nicht mehr stemmen können. Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass EU-Staaten „für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haften oder...

Die Forderung des früheren Innen-und Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich (CSU), die Union solle sich dem rechten Rand der Gesellschaft öffnen, ist nichts anderes als das Verlangen, die Flüchtlingspolitik in der B.R.D auf neue Beine zu stellen. Hierzu müssen neue Gesetzesänderungen gemacht werden, um den gewaltigen Zustrom der Flüchtlinge wieder unter Kontrolle zu bekommen. Aber auch um ISIS Mitglieder u. Salafisten sehr viel schneller abschieben zu können als es heute schon der Fall...

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde von den Mitgliedern der SPD angenommen. Ergebnis des Mitgliedervotums: Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 %) davon wirksam abgegeben: 337.880 von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 316 Ja-Stimmen: 256.643 (75,96 %) Nein-Stimmen: 80.921 (23,95 %)

So ihr lieben WählerInnen, dass kommt dabei raus, wenn man sich eine große Koaliton wünscht!!

In der vergangenen Nacht einigten sich die Spitzen der CDU, CSU und SPD auf einen möglichen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre. Dazu nimmt Piratenpolitiker Thomas Weijers Stellung: „Die große Koalition hat mit dem nun vorgestellten Koalitionsvertrag den Beweis angetreten, dass sie den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht werden will. Für die Sozialdemokraten, wird der Koalitionsvertrag zu einem Kapitulationsvertrag gegenüber den eigenen Werten als auch Mitgliedern und bricht...

Gestern haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu erklärt der Gladbecker Linken-Politiker Ralf Michalowsky: „Nun haben wir die Koalition des Stillstands. Das ist fatal für Deutschland, NRW und Gladbeck. Denn seit Jahren erleben wir eine Gesellschaft, die immer weiter auseinander geht und in der die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Notwendig wäre eine Koalition gewesen, die einen gesellschaftlichen Zukunftsentwurf hat, die was bewegen will. Dazu sind...