Christian Zaum

Bei Wahlkampfveranstaltungen von Bündnis 90 / Grünen und FDP kam es zu massiven Störungen durch Trillerpfeifen, sehr lautem Protest und Rufen wie „Kriegstreiber“ und „Lügner“. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung Wie konkret werden Wahlkampfveranstaltungen in Düsseldorf geschützt, auch durch die Polizei oder Dritte, insbesondere dann, wenn ein Bundesminister angekündigt und zu erwarten ist, dass...

„Die Wahlparty der NRW-CDU ist am Sonntag Abend wohl etwas ausgeartet“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Presse berichtet, dass die Musik so laut war, dass sogar das Ordnungsamt von lärmgeplagten Nachbarn gerufen wurde und vor Ort einschritt. Deshalb frage ich in der Ratsversammlung am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Was konkret haben der Chef der Düsseldorfer Stadtverwaltung, Dr. Stephan Keller, und das im Verwaltungsvorstand...

Zum Projekt "Sicherheit in der Innenstadt" fällt auf, wer anwesend war – und wer nicht. Anwesend waren Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU), Innenminister Herbert Reul (CDU), Beigeordneter Christian Zaum (CDU). Außerdem waren, sicherlich nur zufällig, auch zwei CDU-Landtagskandidaten vor Ort. Nicht anwesend waren der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD), die Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD), der Stadtdirektor Burkhard Hintzsche (SPD), der Landtagsabgeordnte Norbert...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf will die Sicherheit in der Düsseldorfer Innenstadt verbessern. Deshalb wurde, gemeinsam mit dem Polizeipräsidium das Projekt "Sicherheit in der Innenstadt" gestartet. Die Entwicklung in Düsseldorf ist Teil eines bundesweit vermehrt aufkommenden Trends: An Wochenenden oder vor Feiertagen strömen vermehrt störende und gewaltbereite Personen – vorwiegend junge Männer mit auswärtigem Wohnsitz - in die Düsseldorfer Innenstadt, die Altstadt oder ans Rheinufer. Polizei...

Am 31. März 2022 wurde bekannt, dass eine Frau auf einem Spielplatz in Düsseldorf-Flingern einen Jungem rassistisch beleidigt und mehrmals geohrfeigt haben soll. Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei sucht dringend Zeugen, nachdem eine Mutter am Montag auf einem Spielplatz im Stadtteil Flingern zwei Kinder rassistisch beleidigt und wohl eines davon geschlagen hat. Deshalb fragte Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung: Welche...

Seit zwei Jahren hat COVID 19 das Leben massiv verändert. Zum Komplex verschobener Behandlungen bzw. Operationen in Düsseldorf teilte der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, in der letzten Ratsversammlung mit, dass „von zehn angefragten Krankenhäusern haben fünf Krankenhäuser eine Rückmeldung gegeben. Eine genaue Erfassung der abgesetzten bzw. verschobenen Operationen und Behandlungen ist nicht möglich, da diese nicht Bestandteil einer Datenerfassung in den Kliniken ist. Die Kliniken...

Am 29. Januar kam es bei Gegen-Demonstrationen gegen Corona-Demonstranten zu Anzeigen. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragte aus aktuellem Anlass die Verwaltung, Wie hat die Stadt Düsseldorf im Vorfeld der Gegenproteste die Anwohner, den Düsseldorfer Appell und/oder andere informiert bzw. unterstützt, damit diese nicht in die Situationen kommen, die dann zu Anzeigen der Polizei führten und Wie wird die Stadt Düsseldorf nun, nach den Erfahrungen vom 29.01.2022 die Anwohner. den...

Vor sechs Jahren, im Januar 2016, musste die Ratsfraktion Tierschutz / FREIE WÄHLER die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltunsggericht Düsseldorf verklagen, weil nicht zur beantragten Ratssondersitzung zum Thema „Riesenrad auf der Kö“ eingeladen wurde. Das Gericht verurteilte die Stadt antragsgemäß, denn die Hinhaltetaktik, erst gar nicht einzuladen und dann eine Befassung in zwei Ratsausschüssen durchführen zu wollen, stelle kein gesetzeskonformes Verhalten dar. Schon damals äußerte sich Torsten...

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nahm der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum Stellung zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Januar 2022, dass die Stadt Düsseldorf den Umzug nicht verbieten dürfe. Sinngemäß erklärte er, dass die in den letzten Tagen geäußerten Vorwürfe, dass in der Stadtverwaltung juristische Deppen arbeiten würden, haltlos sind. Er führte aus, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts letzten...

Am 6. Januar hat die Stadt Düsseldorf einen für Samstag, den 8. Januar beantragten Aufzug aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt und lediglich die Durchführung einer Kundgebung für zulässig erklärt. Aufgrund eines Eilantrages der Veranstalter hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 7. Januar diese Untersagung aufgehoben und den Umzug erlaubt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Stadt als Ordnungsbehörde nach Auslaufen der Bundesnotbremse nicht mehr berechtigt...

„Seit Jahren ist die auskömmliche Finanzierung des Tierheims und der Tierschutz im Allgemeinen Thema im Stadtrat, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den Jahren 2015 fortfolgende wurden jährlich jeweils rund 350.000 Euro im Stadthaushalt eingeplant. Immer wieder stellten wir Anträge, dass die finanzielle Situation für das Tierheim verbessert werden muss. Trotzdem stimmten OB Keller, CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD und FDP wiederholt...

Zum Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 hatte sich die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Mühe gemacht, lückenlos alle Presseveröffentlichungen der Stadt aufzuführen und daraus folgend gefragt, 1.) Wie konkret wird die Stadt neben den von Bund und Land angekündigten und den am 20. Juli 2021 bekanntgegebenen Hilfen den vom Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 betroffenen Düsseldorfer Privatleuten, Geschäftsleuten und...

Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich die Mühe gemacht, alle Presseveröffentlichungen der Stadt Düsseldorf zum Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 aufzulisten. „Dabei fällt auf, dass OB Keller zum Jagen getragen werden musste. Erst waren Krisenstabsleiter und Beigeordneter Christian Zaum sowie Ingo Noppen, der Leiter des Stadtentwässerungsbetriebs zu einem Vor-Ort-Termin angekündigt; später war dann doch der OB dabei“, stellt Torsten Lemmer,...

Am Montag, dem 6. September veröffentlichte die Landeshauptstadt Düsseldorf nachfolgende Presseerklärung: „EILT! Medientermin 6.9.21: Pressegespräch zum Hochwasser-Bericht mit Krisenstabsleiter Zaum, Kämmerin Schneider und Beigeordneter Stulgies Erstellt: 06.09.2021 Redaktion: Jäckel-Engstfeld, Kerstin Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Vorfeld der gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz, des Ausschusses für...

In der März-Stadtratssitzung hat die Verwaltung zu COVID 19 Impfungen und SERODUS Studien I und II in der Antwort zu Frage 1, letzter Satz, mitgeteilt, dass die Teststrategie der Landeshauptstadt verstärkt werde, indem großflächige Testungen dazu beitragen sollen, weniger Erkrankungen zu übersehen. Zur Frage 3 wurde in der Sachdarstellung von der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER folgendes ausgeführt: „In Düsseldorf wurden im Zeitraum März 2020 bis 03.02.2021 insgesamt 100.258...

Am 24. Februar hatte die Stadtverwaltung Düsseldorf unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert [wird]. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" - einschließlich der Erweiterung...

Am 12. März 2021 informierte die Stadtverwaltung Düsseldorf darüber, dass rund 17.000 Düsseldorfer ab 18 Jahren in den kommenden Tagen ein Schreiben des Oberbürgermeisters erhalten. Darin werden sie gebeten, sich an der alle zwei Jahre stattfindenden allgemeinen Bürgerbefragung zu beteiligen. Der umfangreiche Fragenkatalog erlaube es, die Meinungen und Bewertungen der Bürger zu verschiedenen Themen zu ermitteln. Dazu stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende...

Am 24. April 2021 berichtete die NRZ unter der Überschrift „Bonmariage trauert um Schwänin Tina“ davon, dass sie am Mittwoch (dem 21. April) von einem Hund im Hofgarten gerissen worden sein soll. Zwei schwarze große Hunde sollen die Schwänin angefallen haben. Frau Bonmariage weist darauf hin, dass es nicht nur um die Schwäne geht. „Es ist auch Brutzeit für andere Tiere wie Singvögel. Es wäre einfach mal Zeit, dass die Hundebesitzer mehr Rücksicht nehmen und ihre Tiere im Park angeleint lassen.“...

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen: Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts angeboten? Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum:...

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte anläßlich der Vorfälle am letzten Samstag in der Altstadt für die heutige Stadtratssitzung eine Anfrage aus aktuellem Anlass. Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, dass der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) gegen 19.30h am Bolker Stern eine rücksichtslos gegenüber Passanten rennende Person wegen eines Verstoßes gegen die Düsseldorfer Straßenordnung ("störendes...

Düsseldorf, 9. Mai 2020 Die coronabedingten Beschränkungen werden langsam gelockert. Dies führt leider auch dazu, dass es radfahrende Menschen gibt, die sich nicht an die Regeln im Hofgarten halten. Hofgartenfotograf Walter Hermanns, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Stadt hat vor Wochen große Hinweisschilder aufgestellt, so dass jeder klar sehen kann, wie man sich zu verhalten hat. Leider halten sich Radrowdys nicht daran. Sie fahren kreuz und quer, auch über die...

Düsseldorf, 19. Februar 2020 Im letzten Jahr haben viele Städte in Deutschland die Bußgelder für Müllsünder, also z.B. für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Taschentüchern oder Pappbechern sowie das Ausspucken von Kaumgummi erhöht. Auf Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte der zuständige Beigeordnete Christian Zaum mit, dass voraussichtlich in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 5. Mai 2020 die Verwaltung einen überarbeiteten Vorschlag für die Bußgelder...

Düsseldorf, 22. September 2019 Zirkus Busch wirbt in Düsseldorf deutlich sichtbar für sein Gastspiel. Neben den 50 Plakaten, die von der Stadt mit einem Aufkleber (Siegel) genehmigt worden sind, gibt es mehrere hundert weitere, die – ohne Siegel – angeblich ausschließlich an privaten Stellen aufgehangen worden sind. Das nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der Ratssitzung am letzten Donnerstag die Verwaltung zu fragen, ob die Stadt die 50 genehmigten Standorte für...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben kann, damit es zu Vorfällen wie diesem...