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Beiträge zum Thema cducsu-fraktion

Politik
Digitalisierung und ??

Digitalisierung als Chance zur Gerechtigkeit

Aktuell wird die Altersarmut nach dem 7. Armutsbericht der Bundesregierung und der Bertelsmann-Studie diskutiert. Zusammengetragen sind bekannte Fakten, nicht beachtet wurden und werden die zukünftigen Veränderungen durch die Digitalisierung. Renten sind so sicher, wie es keinen Klimawandel gibt. Wenn durch die Digitalisierung 90% aller herkömmlichen Arbeitsplätze gefährdet sind, bedeutet dies, sich rechtzeitig auf die größte Veränderung mit der vierten ( 4.0 ) industriellen Revolution...

  • Düsseldorf
  • 28.06.17
  • 4
  • 1
Politik
Bundestag von der Wasserseite

Gerichtsbeschluss erzwingt Lobbyisten-Liste

Der Bundestag muss nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Identitäten von Lobbyisten nennen, die ungehindert über Hausausweise Zugang zum Bundestag haben – also auch die bislang geheimen Lobbykontakte von CDU/CSU. Die Richter gaben damit überraschend einer Eilklage des Berliner Tagesspiegel recht. Warum sich die Bundestagsfraktion CDU/CSU so vehement gegen die Veröffentlichung der Liste der Hausweise sperrte wird nun klar. Nicht nur gelistete Lobbyverbände...

  • Oberhausen
  • 01.12.15
  • 1
Politik

Betreuungsgeld (k)eine Zwangsbeglückung

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz gekippt. Nur in CDU geführten Ländern Bayern, Sachsen und Thüringen gibt es staatliche Leistungen in Form des Betreuungsgeldes. Das Betreuungsgeld ist nicht zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich und keine notwendige öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG . Im Bundeshaushalt steht nun ein entsprechendes Budget zur Ausgestaltung der Betreuungseinrichtungen. Für 2015 haben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD...

  • Oberhausen
  • 21.07.15
  • 17
Politik
Cemile Giousouf. | Foto: Bundestag

Cemile Giousouf neue Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion

In der Fraktionssitzung am Dienstag wurde die Hagener CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf zur Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ernannt. Ihr Statement dazu: "Ich freue mich sehr, zukünftig das Amt der Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu bekleiden. Integrationspolitik in Deutschland trägt die Handschrift der Union. Mit dem Nationalen Aktionsplan Integration, den Integrationsgipfeln und der Deutschen Islamkonferenz haben wir...

  • Hagen
  • 29.01.14
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