CDU

Schwarz-Grün und Oberbürgermeister Kufen verspielen Essens Zukunft Das Essener Bürger Bündnis – Freie Wähler (EBB-FW) übt scharfe Kritik an der geplanten Finanzpolitik der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sowie Oberbürgermeister Kufen. Mit einer Gesamtneuverschuldung von 498 Mio. EUR im Jahr 2025 und 414 Mio. EUR im Jahr 2026 treiben sie Essen in eine massive finanzielle Schieflage. Die Gesamtschulden des Kernhaushalts werden dadurch bis 2026 auf 4,7 Mrd. EUR anwachsen. Neben richtigen...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Haushalstverbesserungsantrag, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 15. Juni 2023 über den...

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes zur Inbetriebnahme der CO-Pipeline (Kohlenstoffmonoxid-Pipeline) untersagt. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur Inbetriebnahme rechtkräftig. Der Streit um die CO-Pipeline läuft bereits seit über 15 Jahren. „Die CDU Langenfeld bedauert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts“, erklärt CDU-Vorsitzender Sebastian Köpp. „Wir fordern den Betreiber nun auf das immer noch fehlende...

Astrid Block ist eine der Initiatorinnen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Polizeiwache Homberg. Im Gespräch mit Stefan Dase, Landtagskandidat der CDU für den Duisburger Westen, spricht sie über ihre Sorgen und Forderungen: „Die Polizeiwache gibt den Bürgern Sicherheit“, sagt Astrid Block. Die Schließung sei eine Einladung für Ganoven sich in Homberg, Hochheide und sogar Baerl daneben benehmen zu können. Insbesondere der Marktplatz in Hochheide und der „rote Weg“ zwischen den Hochhäusern an...

Dass die schlechte Befahrbarkeit der Straße Am Heidberg zwischen B288 und Lauterberger Straße der Vergangenheit angehört, freut die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd. Anfang November sind die Asphaltierungsarbeiten Am Heidberg durchgeführt worden, so dass die Autofahrer wie auch die Radfahrer und Fußgänger jetzt die Straße sicherer passieren können."Da es hier keinen separaten Fuß- und Radweg gibt, begrüßt die Bevölkerung es sehr, dass die Verwaltung den CDU-Antrag vom März 2020 jetzt...

Auch wenn im Moment die Schulen coronabedingt noch überwiegend geschlossen sind, startet die CDU eine Initiative für sichere Schulwege. Die Grundschulen als lokale Bildungsorte zeichnen sich dadurch aus, dass sie zentrale Anlaufstellen in den Wohnorten und Stadtteilen sind. Sie charakterisieren sich durch ihre Nähe zu den Wohnorten der Kinder. Die Grundschulen sollten auf dem Fußweg erreichbar sein. Umso bedeutsamer ist es, dass der Gang zur Schule sicher ist, und Schülerinnen und Schüler...

Wolfgang Lingk und Michael Stein, CDU-Ratsmitglieder, wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Anwohner der Zietenstraße beklagen sich wiederholt über viel zu schnelles Fahren auf der als Spielstraße ausgewiesenen Zietenstraße. Autofahrer nutzen die Straße u.a. auch als Abkürzung vom Schepersweg zur Tiergartenstraße und andere Wohnquartiere. Wir beantragen daher folgende Schritte einzuleiten: 1. Geschwindigkeitsmessungen durch aufhängen von Tempodisplays durchführen 2....

Mit Hinweis auf die gefährliche Verkehrssituation an der versetzten Kreuzung Hallostraße/Im Mühlenbruch/Barbarossa Platz in Essen-Stoppenberg beantragt die CDU Fraktion der BV VI Zollverein, dass die Stadtverwaltung der Neugestaltung des Barbarossa Platzes besondere Priorität einräumt. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, findet Rudolf Vitzthum, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VI Zollverein. „Zahlreiche Unfälle in den vergangenen Jahren – auch mit Personenschäden –...

Die Besucher des städtischen Friedhofs am Schildberg in Unterfrintrop kennen den Anblick der rot-weiß gestreiften Barken. Sie "zieren" Teile des Hauptwegs. "Den Weg, den in den meisten Fällen die Trauernden nach Beerdigungen nehmen, wenn sie die Kapelle verlassen und den Sarg zur Grabstätte begleiten", so Jörg Thiede. von Christa Herlinger Seit knapp zwei Jahren sind die Wegebereiche mit den Absperrungen gesichert. Direkt beim Betreten des Friedhofsgeländes fallen sie ins Auge....

Frank Schulten, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, wendet sich mit folgendem Antrag (04.08.2020) an die Bürgermeisterin: "Nächste Woche beginnt nach den Sommerferien wieder die Schule. Dies möchte ich zum Anlass nehmen nach dem Planungsstand der beiden Zufahrten zu den Parkplätzen am Schulzentrum Konrad-Duden zu fragen. Außerdem ist die Bedarfsampel an der Ackerstr. / Emmericher Str. ebenfalls noch zu bauen. Ich beantrage einen Sachstandsbericht des Gesamtpakets Verkehrsführung...

Bettina Frenzel, Sachkundige Bürgerin der CDU-Fraktion, und Madeleine Feldmann, CDU-Ratsmitglied, wenden sich mit folgendem Antrag (16.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Im Baugebiet „Am Schwan“ kann man derzeit die Errichtung der Häuser beobachten. Leider kann man jedoch auch sehen, dass die aufgestellten „Durchfahrt verboten“- Schilder von den Baustellenfahrzeugen missachtet werden. Diese fahren einfach seitlich daneben aus dem Baugebiet raus auf die Straße „Hoher Weg“. Bei Gesprächen mit den...

Nachdem es im vergangenen Jahr zu vermehrten Jugendansammlungen und Problemen am Anker in Kaiserswerth kam, hat sich die Situation durch die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes durch die katholische Kirchengemeinde, Anwohner und Gewerbetreibende, der donnerstags bis samstags im Einsatz ist, deutlich verbessert. "Der Schwerpunkt am Anker hatte sich somit aufgelöst", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Benedict Stieber. Nun hat sich die Sicherheit im öffentlichen Raum des Ortskerns Kaiserswerth in...

Reinhold Brands, CDU-Ratsmitglied, wendet sich mit folgendem Antrag (13.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Da mich Bürger wiederholt auf Gefahrensituationen an der Ecke Wackenbrucher Str./Alte Stege angesprochen haben, wende ich mich erneut an Sie, um hier für die Verkehrsteilnehmer eine Verbesserung zu erreichen. Die Einsicht für Fahrzeugführer, die aus der Alte Stege kommend auf die Wackenbrucher Str. einbiegen wollen, ist durch einen dort vor Monaten aufgestellten Grundstückszaun stark...

Reinhold Brands, CDU-Ratsmitglied, wendet sich mit folgendem Antrag (10.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Anwohner der Clarenbachstraße haben mich angesprochen, dass es bedingt durch beidseitiges Parken häufig zu regelrechtem Slalomfahren durch den Bereich (von der Schermbecker Landstr. bis zum Kreisverkehr und zurück) kommt. Zudem wird des Öfteren die Fahrbahn durch abgestellte LKW bzw. Busse verengt. Die Bürger fragen nach Lösungen zur Einschränkung der unbefriedigenden Situation. Bitte...

Michael Stein, CDU-Ratsmitglied, wendet sich mit folgendem Antrag (10.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Anwohner im Schepersfeld haben mich auf folgende Probleme aufmerksam gemacht: An der Schermbecker Landstraße / Ecke Raesfelder Straße ist die seit einigen Monaten geschlossene Imbissbude kein schöner Anblick. Es besteht sogar die Gefahr, dass die vom Wind teilweise abgerissene Plane auf Bürgersteig und Straße geweht wird (Bild 1). Am Schepersweg wächst das Unkraut etwa in Höhe der...

André Nitsche, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion, wendet sich mit folgendem Antrag (06.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Die Bleicherstege im Ortsteil Fusternberg weist große Schlaglöcher auf. Diese Schlaglöcher stellen eine große Unfallgefahr für die Anwohner und Verkehrsteilnehmer dar. Insbesondere Menschen mit Gehhilfen ist es nur unter großen Anstrengungen möglich die Straße zu Fuß zu nutzen. Durch die starke Nutzung des brachliegenden Felds als Parkplatzersatz für die überparkte...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, und Sebastian Hense, stellvtr. Fraktionsvorsitzender, wenden sich mit folgendem Antrag (06.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Nach dem Willen der Regierungsfraktionen des Landtages NRW sollen künftig auch Ordnungskräfte der Kommunen mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. Laut Innenminister Herbert Reul hat die Polizei damit gute Erfahrungen gesammelt. Zudem sollen sich die Kommunen mit ihren Ordnungsbehörden an den sogenannten Polizeifunk...

Thorsten Müller, CDU-Ratsmitglied, wendet sich mit folgendem Antrag (03.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Gestern konnte ich mich final selber überzeugen, wie viele Stolperfallen der Fuß-/Fahrradweg von der Unterführung in Richtung Blumenkamp hat. Sowohl hochstehende Steine als auch Absenkungen stellen eine Gefahr für Fußgänger und Fahrradfahrer dar. Gerade Schulkinder nutzen diesen Fahrradweg regelmäßig als Hauptverbindung in die Feldmark. Bitte veranlassen Sie den ASG, diese Stellen...

Jürgen Linz, CDU-Fraktionsvorsitzender, wendet sich mit folgendem Antrag (02.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Wegen Müll und Vandalismus aber auch Lärm durch Auto- und Motorradrennen auf der alten B58 vor der ehem. Rheinbrücke haben wir in den letzten Jahren bereits verschiedene Anträge eingereicht. Auch wenn es punktuell Verbesserungen gab, waren diese leider nicht von langer Dauer. Der Ortsverband Büderich der CDU hat uns erneut gebeten dieses Thema anzusprechen. Sofern sich der Rückbau der...

Reinhold Brands, CDU-Ratsmitglied, wendet sich mit folgendem Antrag (02.07.2020) an die Bürgermeisterin: "Anwohner der Brunnenstraße haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Oberfläche teilweise in einem schlechten und gefährlichen Zustand ist. Auf dem beigefügten Foto ist zu erkennen, dass die Decke an mehreren Stellen aufgebrochen ist. Fahrradfahrer bemängeln diese gefährliche Situation, da es schon mehrmals zu brenzligen Situationen gekommen ist. Ich möchte sie bitten, den städtischen...

Jutta Radtke und Martin Lambert, CDU-Ratsmitglieder, wenden sich mit folgendem Antrag an die Bürgermeisterin: "Der Seeweg am Auesee ist ein beliebter Rundweg von Spaziergängern und Hundebesitzern. Hier kann der Hund an der Leine im Gras schnüffeln und das Eine oder Andere erledigen. Hundebesitzer waren es auch, die uns auf eine Gefahr hingewiesen haben. Wir haben uns daraufhin persönlich die Stellen zeigen lassen. Im Gras entlang des Weges liegt Stacheldraht in Bodennähe. Dies führt zu...