CDU

(ein Kommentar von Andreas Rohde) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik musste unser oberstes Verfassungsgericht so viele Gesetzesvorhaben der Regierung stoppen, wie unter Kanzlerin Merkel. Immer wieder attestierten die Richter in Karlsruhe der Regierung, dass sie mit ihren Vorhaben den Rahmen des Grundgesetzes verlassen habe. Verärgert über die maßregelnden Rügen der Verfassungsrichter hat die CDU-Fraktion im Bundestag nun einen Plan gefasst: Nein, man hat nicht vor, die ständigen...

Wenn es nicht eigentlich nur noch traurig wäre, dann müsste man hier wohl lauthals loslachen: Heute fiel den NRW-Grünen ein, dass sie ja die gute alte Cannabislegalisierung mal wieder als Wahlkampfthema in die Hand nehmen könnten [1]. Nun, das alleine ist bei denen nichts Neues. Zwar unternehmen die Grünen dort, wo sie tatsächlich die Möglichkeit haben, absolut nichts für eine Cannabislegalisierung. Nicht mal in Baden Würtemberg, wo sie selbst die Regierung sind. Aber wenn eine Wahl ansteht,...

„Moers hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem. Diese Feststellung der Gemeindeprüfanstalt ist CDU Position in den anstehenden Beratungen. Bei der Aufstellung eines Sanierungsplanes muss dies einfließen“, macht CDU Fraktionsvorsitzender Klaus Rudatsch deutlich. Mit seiner Fraktion sei daher nur ein Sanierungsplan möglich, wenn eine echte Sparkultur und ein struktureller Neubeginn erreicht wird. Sein Stellvertreter Klaus Brohl, gleichzeitig für den Finanzbereich in der Fraktion...

Dr. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident und somit "Zweiter Mann im Staat", zog vor 370 begeisterten Zuhörern im Autohaus Nühlen in Moers bei seinem Vortrag "Verantwortung statt Verschuldung" einen Kontext über die aktuelle europäische Lage bis hin in das bevölkerungsstärkste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Nach einer abschließenden Fragerunde, gab sich Dr. Lammert beim gemütlichen Ausklang begleitet von den lokalen Direktkandidaten der CDU, Marie-Luise Fasse (Wahlkreis Wesel II/ Vluyn,...

Zu den Wahlergebnissen in Schleswig-Holstein und mögliche Auswirkungen für die anstehende NRW-Wahl am kommenden Sonntag erklärt CDU-Landtagskandidat Heinz-Gerd "Hacky" Hackstein (Wahlkreis 59 / Wesel IV / Moers + Neukirchen): "Zwei Dinge zeigt die Wahl in Schleswig-Holstein. Zum einen, genauso wie im Saarland: Wahlprognosen sind keine Wahlergebnisse! In den Prognosen und bei Wahlforschern war die CDU nicht stärkste Partei, beim Wähler und am Wahlabend aber beidemale schon. Von daher bin ich...

Das Kandidatenprofil von Marie-Luise Fasse Geboren am: 30. März 1948 In: Dülmen Familienstand: verheiratet Beruf: Energieberaterin Hobby(-ies): Lesen, Singen im Kirchenchor, Wandern Lieblingsautor: Leenders/Bay/Leenders Lieblingsmusiker: Beatles Lebensmotto: Beklage nicht, was nicht zu ändern ist, aber ändere, was zu beklagen ist. Lieblingszitat: Fallen ist weder gefährlich noch eine Schande. Liegenbleiben ist beides. (Konrad Adenauer) Partei: CDU Politisch tätig seit … 1982. In meiner Partei...

Das Kandidatenprofil von Heinz-Gerd (genannt Hacky) Hackstein Geboren am: 20.08.1946 In: Holderberg Familienstand: verheiratet, einen Sohn, eine Tochter Beruf: Industriemeister Chemie, Ausbilder Hobby(-ies): Karneval, Hobbygärtner mit Gartenteich (Kois und Störe) Lieblingsautor: Das Leben! Lieblingsmusiker: Sehr flexibel, von der Musik meiner Kinder über Partylieder bis hin zu Preußens Gloria Lebensmotto: Ett kütt wie et kütt und et het noch immer jut gegangen! Lieblingszitat: Eher legt sich...

Nachdem der MIT Vorsitzende Bruno Vinschen im vergangenen Jahr in die Landeshauptstadt Düsseldorf verzogen ist und seinen Vorsitz kommissarisch an seinen Stellvertreter abgegeben hat, sucht die Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung MIT Moers einen neuen Vorstand. Um die Position des Vorsitzenden bewerben sich am 12. Dezember 2 Kandidaten. Ich hatte die Gelegenheit Frank Volkmann, einen der Kandidaten, zu interviewen: Voigt: Herr Volkmann, Sie sind in der CDU Moers, im CDU Ortsverband...

Es ist wie ein Virus, eine Welle, die weite Teile der Republik erfasst hat, auch in Witten ist die kommunale Politik, allen voran die lokale CDU, positiv "infiziert" worden: Der Wunsch nach der Rückkehr der Altkennzeichen nach dem sogenannten "Hanauer Modell". Bei der Befragung von 212 repräsentativen Wittenern durch die Heilbronner Initiative um Prof. Bochert im letzten Oktober gab es eine Zustimmung "Pro WIT" von 83,6 % und auffällig war, wie bei gleichen Befragungen in anderen Orten, dass...

Als Umfrage und Diskussionsthema: Die Bundesregierung ist gerade dabei mit der Schweiz ein Steuerabkommen zu schließen. Im Kern bedeutet dies, dass die über Jahrzehnte von deutschen Steuerflüchtlichen auf Schweizer Banken verbrachten Milliardensummen rückwirkend einmalig mit sehr günstigen 19-34 Prozent nachversteuert werden sollen. Zudem will die Regierung ab 2013 die Kapitalerträge deutscher Konteninhaber in der Schweiz für steuerpflichtig erklären, aber keinerlei Steuersünder-CDs mehr...

Der Moerser Ratsherr Joachim Fenger (CDU) machte sich in der 2. Sitzung zum anonymen Bürgerantrag "Wiederverwendung des KFZ-Kennzeichen MO" des Ausschusses für Bürgeranträge für das "MO" stark. Im Sitzungsprotokoll von November heißt es " ... RM Fenger unterstützt das Anliegen des Antragstellers und weist darauf hin, dass viele Moerser die Wiedereinführung des Kennzeichens „MO“ begrüßen würden. Er kritisiert, dass die Begründung für die Nicht-Wiederverwendung in der Vorlage fehlt und nicht im...

Die beiden Mitteilungen http://www.lokalkompass.de/moers/politik/mitteilung-cdu-wahlkreisinhaber-bittet-evonik-um-100-prozentige-umsetzung-des-vertrages-und-zusagen-d47986.html und http://www.lokalkompass.de/moers/politik/cdu-meerbeck-wieder-ungesicherte-bodenberge-im-neubaugebiet-der-evonik-lebensgefahr-fuer-spielende-kinder-d47993.html des CDU-Wahlkreisinhabers in Moers Meerbeck, Herrn Frank Volkmann, fasste die NRZ am letzten Freitag im Lokalteil Moers zu einem Bericht zusammen. Besorgte...

Eine weitere besorgniserregende Mitteilung von Herrn Frank Volkmann, Wahlkreisinhaber der CDU-Moers in unserem Stadtteil Meerbeck-Ost, erreichte mich gerade: "Die Anwohnerinitiative im Moerser Stadtteil Meerbeck-Ost/Hochstraß hatte im letzten April mit Unterstützung der WDR-Lokalzeit Duisburg erfolgreich dafür gesorgt, dass der Bauträger EVONIK Wohnen GmbH die Mutterbodenberge am Rande des Neubaugebietes „Wohnpark Meerbeck-Ost“ mit Zäunen absichern musste. Auf den Bodenbergen spielende Kinder...

Heute ging bei der Anwohnerinitiative im Moerser Stadtteil Meerbeck-Ost/Hochstraß eine Mitteilung des Wahlkreisinhabers der CDU-Meerbeck Herrn Frank Volkmann ein, mit der er die Anliegen der Bürger zwischen Bismarck-, Römer- und Westerbruchstraße tatkräftig unterstützt: "Frank Volkmann, Wahlkreisinhaber der CDU-Moers im Wahlbezirk Meerbeck-Ost, hat Verantwortliche der EVONIK Wohnen GmbH in einem Schreiben gebeten, die Inhalte des Städtebaulichen Vertrages von 2003 mit der Stadt Moers...