CDU

„Ich bin Christ, studierter katholischer Theologe und die CDU ist meine Partei“, soviel steht für Thomas Mehlkopf fest. Und doch gerät er vor allem in einem Punkt noch häufig in Konflikt mit seinen Parteifreunden: der Borbecker Stadtbezirksverbandsvorsitzende lebt in einer homosexuellen Partnerschaft. „Ich bin ein schwuler Mann.“ Und damit geht er seit langer Zeit offen um, agiert als stellvertretender Bundesvorsitzende der LSU (Lesben und Schwule in der Union). Im Vormittagsjournal des...

Wie Politik gemacht wird, das weiß sie. Seit zehn Jahren ist Astrid Timmermann-Fechter in ihrer Heimatstadt Marl kommunalpolitisch aktiv, derzeit bekleidet sie das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin. Jetzt stellt sich die Kreisgeschäftsführerin der CDU Mülheim Ruhr neuen Herausforderungen. Sie kandidiert im Wahlbezirk 118 Essen/MH 1 für den Bundestag. Bei ihrer Antrittsrede im November vergangenen Jahres hat sich die Kandidatin mit den Charaktereigenschaften vorgestellt, mit denen sie...

Gemeinsam mit den Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hatte der Essener CDU-Abgeordnete Thomas Kufen diese Woche Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Das Treffen fand im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuellen politischen Herausforderungen: von der europäischen Staatsschuldenkrise über die nationale Haushaltspolitik bis hin zu Fragen der Verkehrs- und Energiepolitik. Die Bundeskanzlerin wurde...

Er kommt weit rum, der Mann. Das bringt sein Job so mit sich. Derzeit ist Bundesumweltminister Peter Altmaier besonders viel unterwegs. Zum einen, um für seine Ideen in Sachen Energiewende zu werben. Zum anderen, weil er in Zeiten der Jahres- und Neujahrsempfänge ein gefragter Redner ist. 53 Empfangstermine hat der Bundesumweltminister bis Ende Februar in seinem Terminplan stehen. Einer davon war am Sonntag der bei der CDU im Stadtbezirk Borbeck. Auch dort drehte sich alles um das Thema...

Das Thema Asylbewerber an der Lohstraße ist vom Tisch. Zur Zufriedenheit der aufgebrachten Anwohnerschaft hielt sich die Stadt an ihr Versprechen, das ehemalige Schulgebäude nach der kurzfristigen Übergangslösung wieder leer zu ziehen. Doch wie geht es mit dem Standort nun weiter? Dieser Diskussion widmete sich eine Informationsveranstaltung, zu welcher der CDU-Ortsverband Bedingrade Interessenten einlud. Nicht zum ersten Mal, denn bereits zum Jahresbeginn arbeitete man hier gemeinsam mit der...

Seit Mittwoch haben rund 50 Asyl-Bewerber übergangsweise die Turnhalle der ehemaligen Hauptschule an der Lohstraße bezogen. Doch die Nachbarschaft bleibt skeptisch. Mit Anrufen, Plakaten, Unterschriftenlisten und Demonstrationen versuchen sich Bürger massiv gegen die Unterbringung der Gäste zu wehren. Die haben sich derweil in der von Sicherheitspersonal bewachten Feldbettenlandschaft eingerichtet und erhalten vom DRK Ersthilfe. Nur zwei Wochen soll die umstrittene Übergangslösung andauern....

Geht‘s noch offensichtlicher? Erst hat Peer Steinbrück Brettspielsponsoren gesucht und dafür den Ministerbriefkopf aufblitzen lassen. Soweit - so schlecht. Und weil in der SPD gerade die Kanzler-Frage gestellt wird, war das vielleicht ein falscher Schachzug. Also rochiert der Mann und bringt sich mit starken Worten - u.a. von Banken-Aufspaltungen - ins Gespräch. Fast alles alte Ideen, über die die Finanzwelt schon längst müde gelächelt hat. Nicht, dass Peer sich so noch selbst „matt“ setzt!...

Mit langen Gesichtern verabschiedete sich die CDU-Mannschaft aus der NRW-Landtagswahl, während sich SPD und Grüne noch feiernd in den Armen lagen. Da machte auch Essen keine Ausnahme. Die Sozialdemokraten holten in allen vier Essener Wahlkreisen das Direktmandat. Rechtsanwalt und Justizminister Thomas Kutschaty erreichte mit 58 Prozent im Wahlkreis 65 (Nordwest: Borbeck/Bochold/Bergeborbeck/Bedingrade/Frintrop/Dellwig/Gerschede/Schönebeck/Altenessen/Karnap/Vogelheim/Mülheim-Winkhausen) sogar...

Manchmal möchte man meinen, der Norden hat es nicht leicht. Müllentsorgung und Industrie im Econova-Gebiet sorgen mit für erhöhte Feinstaubwerte aus der Hintergrundmessanlage, nun wird das Entsorgerunternehmen Harmuth dort noch eine - bei weitem nicht unumstrittene - Windkraftanlage errichten. Nebenan rauscht der Schwerlastverkehr über die Hafenstraße, nicht zuletzt, weil sich der Verkehr auf der Gladbecker Straße staut und der LKW-Verkehr, zur Verbesserung der Luftqualität, zeitweise...

Mit Platz 11 auf der Landesreserveliste ist der Borbecker CDU-Politiker Thomas Kufen gut platziert. CDU-Kreisvorsitzender Franz-Josef Britz freute sich, dass der Essener Kandidat „gut in den vorderen Reihen“ angekommen ist. Aufgrund des Wahlrechts in NRW bleibt jedoch abzuwarten, ob die Reserveliste bei den anstehenden Landtagswahlen überhaupt zum Tragen kommt. Denn nur ein Drittel der Mandate wird über die Listen der Parteien vergeben, zwei Drittel über Direktmandate gewonnen.

Nur Lob gibt es von den „Genossen“ für Noch-Ministerpräsidentin Kraft, die in NRW die Neuwahl eingeläutet hat. Die SPD glaubt sich nach Umfragen vorne in der Wählergunst. Auch CDU-Herausforderer Röttgen sieht das so, eben nur für seine Partei. Und wenn‘s doch auf eine große Koalition hinausläuft? Dann sind locker 45 Mio. Euro-Neuwahlkosten (Schätzung des Bunds der Steuerzahler) verbrannt worden, die man woanders besser investiert hätte (marode Schulklos, Schlaglöcher, defekte Spielplatzgeräte...

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...

Die Schönebecker lieben die Streuobstwiese an der Heißener Straße. Und das nicht nur, wenn es im Sommer darum geht, Süßkirschen, Pflaumen, Äpfel und Birnen dort zu ernten. Vor dem Start in den Frühling ging es jetzt darum, die Obstbäume dort fachgerecht in Form zu bringen. Organisiert worden war der morgendliche „Arbeitseinsatz“ von Klaus Diekmann. Tatkräftige Hilfe hatte der von Seiten des NABU mit gebracht. Ein Experte erklärte den rund 30 anwesenden Helfern die wichtigsten Dinge, die es beim...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Nach genau 595 Tagen im Amt hat Bundespräsident Christian Wulff gestern seinen Rücktritt erklärt. Die Berichterstattung der vergangenen Tage habe seine Frau und ihn „verletzt“. Er trete zurück, um den Weg so zügig wie möglich frei zu machen, betonte Wulff.Am Donnerstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beantragt. Der STADTSPIEGEL hat sich einmal umgehört, wie Essener Politiker zum Rücktritt Wulffs stehen. Hiltrud Schmutzler-Jäger...

Über das Äußere von Menschen zu schreiben, das gehört sich eigentlich nicht. Doch immer wieder beschäftigt mich in der Bahnhofsdebatte "Stuttgart 21" ein Gedanke: Der "Schlichter" Heiner Geißler erinnert mich total an den weisen Jedi-Ritter "Yoda" aus "Krieg der Sterne". Das ist wirklich nicht respektlos gemeint. Im Gegenteil: Wieder ist der Achtzigjährige in der Zeitung abgebildet. Stirnrunzliger Charakterkopf, kleine Augen, ein verschmitzter Blick, der für Lebenserfahrung pur steht. Wenn der...

Wenn der Ausstieg aus der Atomenergie nicht gerade das Thema "Nummer eins" wäre - die Rüstungsverkäufe der schwarz-gelben Regierung hätten das Zeug dazu. Mitten in einer Phase, in der der gesamte arabische Raum aufgrund immer neuer Demokratiebewegungen einem Pulverfass gleicht, exportiert Deutschland angeblich 200 Leopard 2-Kampfpanzer Richtung Saudi-Arabien. Die königlichen Scheichs, die auch sonst gerne Nobles made in Germany kaufen, lassen sich das Milliarden Euro kosten. Nein, im...

Das wurde aber auch Zeit! Endlich hat mal jemand die richtige Idee, wie man diese faulen Arbeitslosen wieder an die Schüppe bringt. Die CDU prüft angeblich zwar noch, aber schon hat sich die Senioren-Union der Partei in der Boulevardpresse geäußert: Den Zivi soll ab sofort der Hartzi ersetzen! Wer Arbeitslosengeld schnorrt, dem ist es ja wohl auch zuzumuten, dass er in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern einspringt, um dort personelle Engpässe aufzufangen, die durch den Wegfall der...

Super! Seit gestern gibt es in Deutschland das "Kinderlärmgesetz". Das hat uns gerade noch gefehlt. Jetzt kann niemand mehr den Geräuschpegel, den spielende Sprösslinge verursachen, höchstrichterlich beklagen. Nein, der kleine Nils-Lars, der "Deutschland sucht den Superstar" nachsingt, gilt nun nicht mehr automatisch als Presslufthammer. Nur, damit wir uns richtig verstehen: Es geht nicht um wummernde Bässe von Halbstarken auf einer Parkbank. Es geht darum, dass in dem Exportschlagerland, wo...

Gel-Ikone Karl-Theodor zu Guttenberg (KTG) scheint seinen Job als Minister irgendwie zu wörtlich zu nehmen. Ständig muss er nicht uns, sondern sich selbst verteidigen. Der allerneuste Vorwurf: KTG soll bei seinem Doktortitel gepfuscht haben. Ein Professor habe sich seine Jura-Arbeit durchgelesen und dabei angeblich abgeschriebene Passagen entdeckt. Alles rein zufällig... Na klar, außer dem TV-Programm und der Rentner-Bravo greifen wir ja alle mal gerne bei Chips und Cola zu einer...

Engagierte Reden, eine CDU-politische Bestandsaufnahme des vergangenen Jahres und eine stattliche Anzahl an Jubiliarehrungen - das erlebten die Gäste auf dem CDU-Neujahrsempfang im Schloß Borbeck. „Es lohnt sich, in der Politik aktiv zu sein. Man kann immer etwas für unseren schönen Stadtteil Borbeck tun“, betonte Thomas Mehlkopf in seiner Begrüßungsrede im voll besetzten Residenzsaal und gab gleich ein paar erfolgreiche Beispiele. Dann übergab der Vorsitzende des CDU Stadtbezirks das Wort an...

Da rieben sich nicht nur die Liberalen verwundert die Augen. Endlich mal eine Schlagzeile aus dem politischen Berlin, die nun wirklich nichts mit Guido Westerwelle zu tun hat: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist schwanger! Nach gut einem Jahr als Kabinett-Küken macht die 33-Jährige jetzt allen vor, wie man ein Amt mit Leben füllt. Doch schon wird zwischen Kanzleramt und Reichstag gegrübelt: Wer soll einspringen und die Babypause überbrücken helfen? Am sparsamsten wäre es, einem...

Heute wird im NRW-Landtag über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Regierung debattiert und abgestimmt. In Düsseldorf ist von der wichtigsten Sitzung des Jahres die Rede. Doch einer fehlt: Ex-Ministerpräsident und jetzt „nur“ noch CDU-Landtagsabgeordneter Jürgen Rüttgers. Er zieht es vor, mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Abstecher nach Rom zu machen... Noch meckert kein schwarzer Parteikollege öffentlich über Rüttgers Fehlen, doch er setzt damit natürlich ein Zeichen in die völlig...