CDU

Parteitaktische Spiele auf dem Rücken von Flüchtlingen und Bedürftigen SPD stoppt Bekämpfung von Fluchtursachen Die SPD blockiert im Haushaltsausschuss die Bewilligung von fast 500 Millionen Euro für dringend notwendige Hilfen zugunsten von Flüchtlingen im Nahen Osten und in Afrika, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch in diesem Jahr bereitstellen soll. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und...

Der Bundesrat diskutiert am heutigen Freitag einen Entschließungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen zur Abwehr wachsender finanzieller und sozialer Ungleichheiten zwischen den Kommunen im Bundesgebiet. Dazu erklärt die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss: Die Debatte des Bundesrates ist ein richtiges und wichtiges Signal an die Kommunen: Die Länder sind für die Kommunen verantwortlich. Da ist es nur richtig, dass endlich auch im...

Sabine Weiss freut sich, dass der Kreis Wesel von der Ausweitung des Programms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zum Januar 2017 profitiert Mit Beginn des nächsten Jahres wird die Langzeitarbeitslosenförderung im Programm „Soziale Teilhabe“ ausgebaut. Damit erhalten mehr Menschen, die es besonders schwer haben auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Möglichkeit, dort Fuß zu fassen. „Dieses Programm unterstützt und ergänzt die Bemühungen, die wir insbesondere mit der SGB II – Reform unternommen haben,...

Abstimmungsgespräch zur Umsetzung des Feuerwehr-Sicherheitskonzepts entlang der Betuwe-Linie: Wichtiger Schritt in die richtige Richtung „Wir haben heute ein gutes und konstruktives Gespräch geführt und sind der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes der Feuerwehren ein gutes Stück näher gekommen. Im Ergebnis wurde vereinbart, dass nun die Feuerwehren und Kommunen gemeinsam mit der Deutschen Bahn und dem Eisenbahnbundesamt die einzelnen Streckenabschnitte auf das Sicherheitskonzept hin überprüfen....

Sabine Weiss: Integration fördern und fordern! Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag das Integrationsgesetz zur Abstimmung stehen. Vor diesem Hintergrund erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, MdB: „Die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert die Integration in die Gesellschaft. Deshalb steht im Mittelpunkt des Integrationsgesetzes der in der Arbeitsmarktpolitik bewährte Zweiklang von Fördern und Fordern. Der schnellere Zugang zum...

Sabine Weiss begrüßt die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts „Auf Drängen insbesondere der weiblichen CDU-Bundestagsabgeordneten ist nun eine deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts verabschiedet worden. Damit stärkt die Union die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen“, erklärt Sabine Weiss Auch das sogenannte Grabschen und solche Straftaten, die aus Gruppen heraus begangen werden, stehen zukünftig unter Strafe. „Frauen sind kein Freiwild. Sexuelle...

Sabine Weiss kontert Kritik des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte" und Landrat Ansgar Müller : Die Kritik richtet sich gegen den falschen Adressaten. Das Land NRW muss den Kommunen die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel ungekürzt und zusätzlich zukommen lassen.“ Zur Kritik des Landrates Ansgar Müller und des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ an den Beschlüssen zur Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete für den...

Der Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für die Restaurierung der Schutzverglasung und die Konservierung der Obergadenfenster Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Wesel (Wesel I), Sabine Weiss, freut sich, dass der Haushaltsausschuss am Mittwoch grünes Licht für die Restaurierung der Schutzverglasung und die Konservierung der historischen Fenster gegeben hat. 250.000 Euro werden aus dem Denkmalschutzsonderprogramm VI für das Wahrzeichen Xantens bereitgestellt. Die hiesige...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Wesel (Wesel I) Sabine Weiss erklärt: „Die CDU in Nordrhein-Westfalen kämpft seit Jahren für ein bedingungsloses Verbot des unkonventionellen Frackings in NRW. Der von den SPD-Ministern Gabriel und Hendricks vor einem Jahr vorgelegte Gesetzentwurf zum Fracking ging den CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW nicht weit genug. Nun möchte die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen Anträge auf unkonventionelles Fracking nach dem derzeit geltenden...

Der UN-Gipfel in New York hat die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Dazu geben die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und der Obmann im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Andreas Lenz, folgende Erklärungen ab: Sabine Weiss: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die New Yorker Beschlüsse vorbehaltlos. Vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Herausforderungen bedarf es globaler Lösungen, die die...

Gute Nachrichten erreichten die Bundestagsabgeordneten für den Kreis Wesel, Sabine Weiss und Dr. Hans- Ulrich Krüger gestern vom Eisenbahn-Bundesamt: Die Forderungen der Feuerwehren für die BETUWE – Linie müssen umgesetzt werden. Das Eisen-Bahnbundesamt fordert u.a. zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Löschwasserversorgung. Außerdem verlangt das Eisenbahn-Bundesamt, dass die Bahn die Sicherheitskonzepte umfassend überarbeitet und mit den Feuerwehren abstimmt. Nachgebessert werden muss u.a. bei...

Ökumenischer Dankgottesdienst in Götterswickerhamm Voerde (-). Auch die Voerder Christdemokraten und die Kreis-CDU haben den 70. Geburtstag ihrer Partei gefeiert, zunächst mit einem ökumenischen Dankgottesdienst in der evangelischen Kirche Götterswickerhamm, dann mit einem gemütlichen Beisammensein in Pollmanns „Rheinwacht“ gegenüber der Kirche. Ende Juni 1945 hatten sich in unterschiedlichen Städten des völlig zerstörten Landes Frauen und Männer zusammengefunden, um eine christliche Partei zu...