CDU

Düsseldorf, 21. Dezember 2018 Für die Haushaltssitzung 2019 stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Finanzmittel für das Tierfutter, insbesondere für die Fütterung der Tiere im Hofgarten, zu verdoppeln sind, da 50kg pro Woche bei weitem nicht ausreichen. In Folge des Hitzesommers 2018 wuchs nicht ausreichend Futter. Besorgte Tierschützer stellten fest, dass das vorhandene Futter nicht ausreicht und die Verwaltung nicht genügend zur Verfügung stellt. Dieser Antrag...

Düsseldorf, 19. Dezember 2018 „Als die CDU letzte Woche den Haushaltsantrag stellte, den Aquazoo um Seekühe erweitern zu wollen, dachten wir zuerst an einen schlechten April-Scherz“, so Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und fährt fort: „Das Tiere, egal welcher Art und Rasse überhaupt nicht in Zoos gefangen gehalten und den Menschen zur Schau gestellt werden sollen, ist schon immer eine Forderung von uns. Aber Seekühe? Seekühe werden bis...

Wer kennt sie nicht, die schönen holzgeschnitzten Straßenschilder in Angermund, die schon längst ein Alleinstellungsmerkmal der Rosenstadt sind? Um ihre Schilder zu reinigen, zu reparieren und zu pflegen, wurden in der Vergangenheit immer wieder Gemeinschaftsaktionen der Interessengemeinschaft Handwerk und Handel in Angermund e.V. und dem Angermunder Kulturkreis e.V. durchgeführt und die Stadtverwaltung über den Zustand schadhafter Schilder informiert. Aufgrund des teilweise sehr schlechten...

150 Gäste kamen am 10. November zum Jahrsempfang der CDU im Düsseldorfer Norden in der International School of Düsseldorf. Gastredner Dr. Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), stellte erstaunlich offen aktuelle und strategische Herausforderungen der deutschen Auslandsaufklärung dar. Der jährliche CDU-Stadtbezirksempfang im Düsseldorfer Norden hat mittlerweile einen festen Platz im politischen Kalender der Landeshauptstadt. Andreas Auler, Vorsitzender der CDU im Stadtbezirk...

https://alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung Landesweites Monitoring über die Auswirkungen undichter privater Abwasserleitungen auf den Boden und das Grundwasser Projektlaufzeit: 24.5.2015 – 31.12.2017 Gemeinsam mit dem Institut für Energie- und Umwelttechnik e. V. (IUTA) hat das IWW Zentrum Wasser einen Auftrag des Umweltministeriums über ein „Landesweites Monitoring über die Auswirkungen privater undichter Abwasserkanäle auf den Boden und das Grundwasser“ bearbeitet. In...

Die Stadtbahn U79 fährt ab sofort häufiger in den Düsseldorfer Norden. Statt des bisherigen 15-Minuten-Takts zwischen 19 und 21 Uhr geht es künftig alle zehn Minuten vom Hauptbahnhof über Freiligrathplatz, Lohausen, Kaiserswerth/Klemensplatz und Kalkumer Schlossallee bis nach Wittlaer. „Die Verdichtung des Abendangebots ist wichtig für Berufstätige und Menschen, die abends aus der Innenstadt in ihre Stadtteile kommen möchten“, meint Ratsherr Christian Rütz. Er hatte sich dafür eingesetzt, auch...

Das Landeskabinett hat vor der Sommerpause den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor. Dieser Überschuss soll zur Schuldentilgung genutzt werden. Olaf Lehne, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, erläutert: „Nach jahrzehntelanger Verschuldung unter Rot-Grün überzeugt die aktuelle Landesregierung mit einer soliden...

Düsseldorf, 15. Juni 2018. Dass sich Gehwegplatten absenken oder hochstehen, das kann in der besten Stadt passieren. Dass die zuständige Amt 66 Verkehrsbaken aufstellt, um vor der Stolperfalle zu warnen, ist auch normal. Nicht normal ist die schildbürgerliche Erwartungshaltung im Amt für Verkehrsmanagement, mit dem Aufstellen von Schildern an der Wilhelm-Raabe-Straße in Düsseldorf-Mörsenbroich könne man das Problem aussitzen, vielleicht sogar lösen. Dass die Selbstheilungskräfte des Gehwegs nun...

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) 7 protestiert gegen die Schließung der Postfiliale an der Grafenberger Allee 411. Bislang diente der Tabakladen Kleen als Servicepartner der Deutschen Post. Dort konnten Briefe und Pakete abgeholt oder abgegeben werden. Die Post hat den Vertrag mit Kleen zum 31. Mai 2018 überraschend gekündigt. Grafenberg sei damit völlig von Postdienstleistungen abgeschnitten, kritisiert der CDU-Ortsverband Grafenberg. Hanno Bremer, erster Vizebürgermeister im...

Am 25. Mai 2014 wählten die Düsseldorfer einen neuen Stadtrat. Am Ende wurde eine SPD-GRÜN-FDP-Kooperation beschlossen und Thomas Geisel zum Oberbürgermeister gewählt. Man ging damals an den Start mit „Chancen ermöglichen – nachhaltig wirtschaften – transparent gestalten“. Was ist daraus geworden? Man versprach mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Was ist daraus geworden? Wir denken beispielhaft an Hafenalarm in Reisholz, an die RRX-Initiative in Angermund, an den Heimat- und Bürgerverein in...

Bei der Jahreshauptversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Düsseldorf wurden der Vorsitzende Ratsherr Dirk-Peter Sültenfuß, Mitglied Landesvorstand KPV NRW und sein geschäftsführender Vorstand mit den beiden Stellvertretern Ralf Klein BV 3 und Richard Wagner BV 10 sowie die Schriftführerin Birgit Schentek , stellvertretende Bezirksbürgermeisterin BV 6 einstimmig im Amt bestätigt. Verstärkt wird das Team unter anderem durch die gewählten Beisitzer/-innen Christof Blume BV...

Auf Einladung der Duisburger Landtagsabgeordneten Petra Vogt besuchten Mitglieder des CDU-Ortsverbands Mündelheim/Ehingen/Serm sowie politisch interessierte Bürger kürzlich den Düsseldorfer Landtag. Nachdem sich die Gruppe im Rahmen eines einstündigen Einführungsprogramms über die Entstehung und die aktuelle Zusammensetzung des Landtags informierte, durften sich die Besucher von der Zuschauertribüne aus von dem eindrucksvollen Blick in den Plenarsaal, dem Herzstück des Landtags, überzeugen. In...

Düsseldorf, 20. Februar 2018. Das alte Führungstrio ist das neue: Pavle Madzirov, Karl Tauschke und Yvonne Charisius. Bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Düsseldorf-Mörsenbroich am Düsseldorfer Flughafen wurde der bisherige Vorstand für zwei weitere Jahre wiedergewählt.  Im ersten Teil der Jahreshauptversammlung informierten sich die Mörsenbroicher Christde-mokraten über den Düsseldorfer Flughafen. Dabei öffneten sich die Türen auch zu den Be-reichen, die für Passagiere...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Lübbecke Wasserschutzgebiet soll stark ausgeweitet werden Dichtheitsprüfung: Landtagsabgeordnete empfiehlt, Neuregelung bis Sommer abzuwarten Frank Hartmann 07.02.2018 | Stand 07.02.2018, 15:21 Uhr Lübbecke. Um die öffentliche Wasserversorgung dauerhaft zu sichern, will die Bezirksregierung Detmold das Wasserschutzgebiet Lübbecke erheblich ausweiten. Auf dem vorläufigen Plan, den Baudezernent Ingo Ellerkamp kürzlich dem Bauausschuss vorstellte, zeigt sich nahezu...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode! Auszüge aus den Schreiben. Hallo Uwe, Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation nichts ändern. Solange der Bund keine Regelungen getroffen hat, können die Länder...

http://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Ja, liebe Mitstreiter und politische Unterstützer, es schneit wirklich so weit zu sein, dass ich /wir jetzt nach meinem Beginn mit dem Thema Dichtheitsprüfung (Ende 2008) diesbezüglich bald nur noch unsere Siegesfeier organisieren muss. Es war teilweise viel Arbeit, Demo Münster und vor dem Landtag Düsseldorf sowie vor vielen Rathäusern, Telefonate/Gespräche mit Landtagsabgeordneten, Presse, Bezirksregierung, MdB, Gründung neuer Bürgerinitiativen usw. Aber es...

Weil die Bebauungspläne für das ehemalige Paguac-Gelände an der Westfalenstraße geändert wurden, hatte Sylvia Pantel, die Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Rath, am 12. Mai zu einem Informationsabend eingeladen. Besonders die Absicht, drei elfgeschossige Hochhäuser zu errichten, hatte die Bürger alarmiert. Fast alle Plätze im Rather Schützenhaus waren gefüllt, trotz sommerlicher Temperaturen. Die Verantwortlichen waren an diesem Abend bemüht, eine Lösung zu finden, die auch bei den Bürgern...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Zu den Berichten über die Verstrickungen der ehemaligen Landesbank WestLB in kriminelle Cum-Ex-Geschäfte, erklärt Christian Leye, Sprecher der LINKEN und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in NRW: „Es muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden, wie sich auch die NRW-Landesbank unter Aufsicht der jeweiligen Landesregierungen an der bandenmäßig organisierten Ausplünderung der Steuerzahler beteiligen konnte. Die kriminellen Cum-Ex-Geschäfte der Banken liefen in großem Stil seit Ende der 1990er Jahre bis...

„Als kleinen Trump von Düsseldorf“ bezeichnete der CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt, Rüdiger Gutt, Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Beim Jahresempfang der CDU Unterrath-West geißelte er mit diesem Vergleich die „Alleingänge“ des OB. Ob Umbenennung Flughafen, Verkauf Schauspielhaus oder Einhausung der Bahnstrecke für den RRX in Angermund – Geisel habe immer wieder die Interessen der Bürger „verraten“. Auch Einlader Ratsherr Dirk-Peter Sültenfuß zeigte sich enttäuscht von der...

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Niederlage für die CDU geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste. Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU aus heutiger Sicht die Chancen eher noch schlechter, die SPD von der Macht zu verdrängen. Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit...

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch verabschiedet. Angela Erwin und Olaf Lehne sind entsetzt. „Der Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich in Düsseldorf. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD...

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF hat die rot-grüne Regierungskoalition im Landtag von Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit verloren. Rund 12 Wochen vor der nächsten Landtagswahl rutscht die SPD von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf 36 Prozent deutlich ab. Auch die NRW-Grünen können sich dem aktuellen bundesweiten Trend nicht entziehen und verlieren ebenfalls. Die Grünen landen bei nur noch 7 Prozent. Bei der Landtagswahl im Mai 2012 hatten die...