Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß ist. Spätestens bis zum 31. Dezember 2019 hat der Geseutgeber eine
Neuregelung zu treffen. | Foto: Pixabay

Bundesverfassungsgericht fordert Reform der Grundsteuer / Warnung vor Mehrbelastungen für Mieter

Kreis. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland nicht mehr verfassungsgemäß ist. So seien die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Weiter hat das Gericht bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Warnung vor...

  • Dorsten
  • 11.04.18
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